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Nationalrat will Bewilligungspflicht für Solaranlagen streichen

Die grosse Kammer will die Bewilligungspflicht für Fotovoltaik- und thermische Solaranlagen auf Dächern aufheben. Für Bundesrätin Doris Leuthard steht eine komplette Befreiung aber «quer in der Landschaft».

pbe
Projekte wie dieses brauchen nach dem Willen des Nationalrates bald keine Bewilligung mehr: Die Kirche von Halden SG.
Projekte wie dieses brauchen nach dem Willen des Nationalrates bald keine Bewilligung mehr: Die Kirche von Halden SG.
Keystone

Der Nationalrat hat die Bewilligungsbefreiung in das Raumplanungsgesetz eingefügt. Bei der Diskussion um den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative hielt im Nationalrat auch die Energiedebatte Einzug. Um im Zuge der Energiewende die Installation von Solaranlagen zu fördern, will die grosse Kammer die Bewilligungspflicht aufheben.

Der Entscheid fiel mit 109 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen vor allem mit der Unterstützung der Ratsrechten. Für Solaranlagen, die nicht mehr als 20 Zentimeter über die Dachhöhe reichen und seitlich, unten und oben bündig sind, gälte nach dem Vorschlag des Nationalrats lediglich eine Meldepflicht.

«Eine verpasste Chance»

Die Erleichterung sei ein klares Signal für erneuerbare Energien, sagte Jacques-André Maire (SP/NE). Solaranlagen müssten schon heute bewilligt werden, das passiere aber zu wenig, sagte Filippo Leutenegger (ZH) für die FDP-Fraktion. Das sei eine verpasste Chance.

Die Gegner der kompletten Befreiung befürchten einen Wildwuchs - etwa die Gemeindepräsidenten im Rat. «Diese Lösung schiesst über das Ziel hinaus», sagte der Leuker Gemeindepräsident Roberto Schmidt (CVP/VS). Er schlug ein vereinfachtes Verfahren vor, mit dem eine Bewilligung in zwei bis drei Wochen vorliegen würde.

Skeptisch zur Bewilligungsbefreiung äusserte sich auch Bundesrätin Doris Leuthard. Während sie Verständnis zeigte für eine Vereinfachung, steht für sie eine komplette Befreiung «quer in der Landschaft».

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

(SDA)

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