Nationalrat stellt sich gegen präventive Drogentests in der Armee
Armeeangehörige sollen nicht präventiv auf Drogen getestet werden dürfen. Die grosse Kammer lehnt eine Motion aus dem Ständerat ab.
Der Vorstoss stammte vom Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Dieser verlangte eine rechtliche Grundlage für verdachtsunabhängige Drogentests in der Armee. Jositsch hält solche Kontrollen für dringend nötig, da in der Armee Waffen benützt und schwere Fahrzeuge geführt würden.
Die Nationalrat wollte nichts davon wissen und lehnte die Forderung am Mittwoch mit 158 zu 6 Stimmen ab. Kommandanten könnten heute schon Drogentests anordnen, sagte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG). Dafür brauche es aber einen konkreten Verdacht. Präventive Kontrollen ganzer Einheiten oder Schulen wären nach Ansicht der Kommission unverhältnismässig, zu aufwendig und schädlich für das Vertrauensverhältnis zwischen Kommandanten und Mannschaften. Laut Flach sind auch keine Militärunfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum bekannt.
Das Beispiel WEF
Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte die Motion unterstützt, nachdem beim diesjährigen WEF in Davos zwölf Soldaten beim Kiffen und Koksen erwischt worden waren. Er versprach auch, dass der Bundesrat den Auftrag verhältnismässig umsetzen würde, konnte den Nationalrat aber nicht von seinem Kurs abbringen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
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