Nationalrat stellt sich gegen die Franchisen-Pläne des Bundesrats

Die grosse Kammer ist gegen die von Alain Berset geplante Senkung der Prämienrabatte für Krankenversicherte mit hoher Franchise.

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Maximalrabatte sollen bei allen Wahlfranchisen bei 70 Prozent belassen werden: Diverse Krankenversicherungskarten. (Archiv)

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Der Nationalrat will nicht, dass die Prämienrabatte für die höchsten Franchisen in der Krankenversicherung gesenkt werden. Er beauftragt den Bundesrat mit einer Motion, die Maximalrabatte bei allen Wahlfranchisen bei 70 Prozent zu belassen.

Die grosse Kammer nahm am Montag mit 118 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen von ihrer Gesundheitskommission erarbeiteten Vorstoss an. Die Schwesterkommission im Ständerat hat eine gleichlautende Motion eingereicht, über die noch abgestimmt werden muss.

Stimmen beide Räte den Motionen zu, wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung in diesem Punkt nicht zu ändern. Die Ständeratskommission hatte die Franchisen-Pläne des Bundesrats bereits früher kritisiert, aber keinen formellen Entscheid dazu gefällt.

Beide Kommissionen argumentieren, die vom Bundesrat geplante Änderung würde die Eigenverantwortung im Krankenversicherungssystem schwächen, wie Sprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG) im Nationalrat sagte. Mit der Kürzung des Rabattes würden gerade jene Versicherten bestraft, die mit ihrem Entscheid für die höchste Franchise die grösste Eigenverantwortung übernähmen. Diese trügen aber dazu bei, die Kosten zu dämpfen.

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Im heutigen System beträgt die Grundfranchise 300 Franken. Bei einer Franchise von 500 Franken darf die Krankenkasse pro Jahr maximal 140 Franken Rabatt gewähren. Bei einer Wahlfranchise von 1500 Franken beträgt der Rabatt bis zu 840 Franken, bei einer Franchise von 2500 Franken maximal 1540 Franken.

Berset vom Vorgehen irritiert

Der Bundesrat hatte im Juni vorgeschlagen, die Rabatte für die hohen Franchisen zu beschränken. Künftig sollen demnach die Rabatte zwischen 50 Prozent (Franchise von 2500 Franken) und 80 Prozent (Franchise von 500 Franken) des zusätzlich übernommenen Risikos liegen. Bei 500 Franken würde damit ein höherer Rabatt gewährt als heute, bei 2500 Franken dagegen mit 1100 Franken ein tieferer.

Gesundheitsminister Alain Berset verteidigte das Vorgehen: «Sie haben uns den Auftrag gegeben, das System zu verbessern.» Das tue der Bundesrat. Der nun vorliegende Vorstoss betoniere den heutigen Zustand. «Das ist keine Lösung.»

«Wir wollen der Bevölkerung eine Auswahl geben.»Alain Berset, Bundesrat

Heute machten vier von sechs Franchisen – alle mit Ausnahme der höchsten und tiefsten – wirtschaftlich keinen Sinn, sagte Berset. «Wir wollen der Bevölkerung eine Auswahl geben.» Seine Argumentation fand im Nationalrat jedoch keine Mehrheit, nur die SP stimmte gegen die Motion.

nag/sda

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