Nationalrat lehnt No-Billag-Initiative ab

Der Nationalrat hat sich im Grundsatz für die Beibehaltung eines starken Service public im Bereich der elektronischen Medien ausgesprochen.

Eine Billag-Rechnung in der Höhe von 451.10 Franken. (Archiv)

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Der Nationalrat hat die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt. Eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt für ihn nicht in Frage. Auch der Gegenvorschlag der SVP blieb chancenlos.

Die Debatte drehte sich um die Rolle der SRG für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt. Begonnen hatte sie schon in der ersten Sessionswoche. Weil sich viele Ratsmitglieder äussern wollten, war heute eine weitere Sitzung nötig.

Nun hat der Nationalrat entschieden: Wie der Ständerat empfiehlt er dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Das beschloss er mit 122 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Den direkten Gegenvorschlag der SVP verwarf die grosse Kammer mit 108 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

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