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Nationalräte lassen sich nicht in ihr Portemonnaie schauen

Der Nationalrat will keine gläsernen Politiker. SVP-Politiker Lukas Reimann ist enttäuscht. Er kämpfte zusammen mit der SP für mehr Transparenz bei den Einkünften der Parlamentarier.

Der Nationalrat hat heute eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die alle beruflichen und nicht-beruflichen Einkünfte der Parlamentsmitglieder offenlegen wollte. Der Lohn habe keinen Einfluss auf die politische Arbeit, lautete das Hauptargument.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verwarf somit erneut einen Vorstoss, der Transparenz bei den Einkünften der Parlamentarier verlangt hatte. Die parlamentarische Initiative von Jean-Charles Rielle (SP/GE) scheiterte mit 100 zu 59 Stimmen.

Ebenfalls chancenlos war die Forderung nach einem Bericht über die Vor- und Nachteile der Lohntransparenz bei Parlamentariern. Das Postulat des alt Nationalrates Hans Widmer (SP/LU) wurde mit 98 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Es reiche, dass die Parlamentarier ihre Tätigkeiten und Interessenbindungen offenlegen müssten, sagte Roberto Schmidt (CVP/ VS) im Namen der Staatspolitischen Kommission.

Neugierde befriedigen

«Die Offenlegung der Löhne würde sicher Neugierde befriedigen, sie hätte aber keinen Einfluss auf die Parlamentstätigkeit», hielt Schmidt fest. Denn ein Politiker sei nicht engagierter, bloss weil er mehr verdiene. Es gäbe auch viele Politiker, die sich ehrenamtlich für eine Sache einsetzten.

Kommissionssprecher Schmidt sorgte sich zudem um den Datenschutz: «Wenn man keine gläsernen Bürger will, so braucht es auch keine gläsernen Parlamentarier.» Durch die Offenlegung von Zahlen würde bloss Wahlpolemik betrieben.

Beispiel AKW-Debatte

Dies sah Jean-Charles Rielle anders: «Jeder Bürger hat das Recht, diese Zahlen zu kennen», sagte der Initiant des Vorstosses. Es gebe sehr wohl einen Unterschied, ob ein Parlamentarier sich freiwillig für eine Sache einsetze oder ob er dafür einen fünfstelligen Betrag erhalte. Gerade bei der aktuellen Debatte über die Sicherheit der AKW in der Schweiz sei diese Frage zentral, sagte Silvia Schenker (SP/BS).

Trotz des erneuten bürgerlichen Neins könnten die linken Befürworter der Lohntransparenz in dieser Frage bald von rechts überholt werden: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) hat eine Transparenz-Initiative angekündigt und bereits in Presse und Fernsehen dafür geworben.

«Wenn wir nicht mehr Transparenz bieten, könnte das Anliegen per Volksinitiative auf uns zurückkommen», warnte Rielle – vergeblich.

SDA/bru

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