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Nach fünf Jahren für immer in der Schweiz

Brüssel fordert ein automatisches Recht zum Daueraufenthalt für EU-Bürger. In Bern spricht man lieber nicht darüber.

«Zwei, drei Punkte, die offen sind»: Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte) informiert mit Chefunterhändler Roberto Balzaretti über das Europadossier.

«Zwei, drei Punkte, die offen sind»: Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte) informiert mit Chefunterhändler Roberto Balzaretti über das Europadossier.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Luca De Carli@tagesanzeiger
Stephan Israel@StephanIsrael

Aus dem letzten Jahrhundert sei das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz, heisst es aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Die Schweiz habe nur die Basisversion umgesetzt. Ein Update ohne Ausnahmen sei unumgänglich. Für die EU ist deshalb klar, dass die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie Teil eines Rahmenabkommens mit der Schweiz sein muss. Dass die Schweiz also genauso wie die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein jenes ­Dokument anerkennen muss, das heute innerhalb der EU die Details der Personenfreizügigkeit regelt. Nicht übernehmen muss die Schweiz dagegen aus Brüsseler Sicht das eigentliche Unionsbürgerrecht und alles, was sich daraus ableitet, wie das kommunale Wahlrecht oder das Recht, konsularische Dienste anderer EU-Staaten zu nutzen.

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