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Müssen Parteien Spenden bald schweizweit offenlegen?

Der Überraschungscoup der Juso im bürgerlichen Kanton Schaffhausen lässt auch die Befürworter einer nationalen Transparenz-Regel hoffen.

Jacqueline Büchi
Die Transparenz-Initiative will die Finanzen in der Politik sichtbar machen: Die Nationalrätinnen Lisa Mazzone (Grüne, GE, l.) und Nadine Masshardt (SP, BE) bei einer Aktion Ende August 2018 in Bern. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Die Transparenz-Initiative will die Finanzen in der Politik sichtbar machen: Die Nationalrätinnen Lisa Mazzone (Grüne, GE, l.) und Nadine Masshardt (SP, BE) bei einer Aktion Ende August 2018 in Bern. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Schaffhausen folgt dem Vorbild Schwyz: Ein konservativer Kanton nimmt eine Juso-Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung an – gegen den Widerstand von Regierung und Parlament.

Am Sonntag sprachen sich die Schaffhauser Stimmberechtigten dafür aus, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen künftig offenlegen müssen. Spenden von Firmen oder Verbänden sollen schon ab einem Franken deklariert werden, solche von Privatpersonen ab 3000 Franken.

Von einer «Sensation» schreiben lokale Medien. Ganz ähnlich klang es vor zwei Jahren im ebenfalls bürgerlich geprägten Kanton Schwyz, wo das Stimmvolk eine vergleichbare Initiative der Jungsozialisten angenommen hatte.

Es geht um Spenden über 10’000 Franken

Das jüngste Abstimmungsresultat lässt auch die Befürworter der nationalen Transparenz-Initiative hoffen. «Wer jetzt immer noch von einem Überraschungscoup spricht, hat vielleicht einfach die Zeichen der Zeit nicht erkannt», sagt Rosmarie Quadranti (BDP), Co-Präsidentin des Trägervereins der Initiative. Das überparteiliche Volksbegehren verlangt, dass Parteien schweizweit die Herkunft aller Spenden über 10’000 Franken offenlegen müssen.

«Die meisten Stimmbürger haben es satt, nicht zu wissen, wer hinter gross angelegten Abstimmungskampagnen steckt», so Quadranti. Sie geht davon aus, dass die «vergleichsweise moderate» nationale Initiative mit einer komfortablen Mehrheit angenommen wird, sollte sie ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen.

Der Bundesrat überdenkt seine Position

Ursprünglich hatte der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Inzwischen hat er seine Haltung revidiert – auch mit Blick auf die Entwicklungen in den Kantonen. Denn gleichzeitig mit Schwyz hatte 2018 auch Freiburg eine Transparenz-Initiative der Juso angenommen. Das Tessin, Genf und Neuenburg kennen solche Bestimmungen schon seit Jahren.

In der Bevölkerung sei ein Gesinnungswandel eingetreten, stellte Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) in der Wintersession fest – und äusserte Sympathien für einen indirekten Gegenvorschlag. Mit einem solchen will der Ständerat der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen: Der Vorschlag sieht im Kern vor, dass Spenden ab einem Schwellenwert von 25’000 Franken gemeldet werden müssen.

«Geld findet, wie Wasser, immer einen Weg.»

Andrea Caroni, Ständerat (FDP, AR)

Einer, der sich sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag stellt, ist Andrea Caroni (FDP), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Er betont, er sei im Grundsatz durchaus ein Verfechter von Transparenz in der Politik – und auch an der Popularität der Forderung zweifle er nicht. Aufwand und Ertrag stimmten für ihn in dem Fall aber nicht: «Wir würden hohe Kosten und viel Bürokratie auf uns nehmen, nur um eine Scheintransparenz herzustellen.»

Denn Geld finde, wie Wasser, immer einen Weg, so Caroni. «Mir ist kein Parteienfinanzierungsgesetz ohne Schlupflöcher bekannt.»Wenn die Kantone jedoch ihre Laborfunktion wahrnehmen und Erfahrungen mit solchen Vorschriften sammeln wollten, sei ihm das recht.

Harzige Umsetzung in den Kantonen

In Schwyz und Freiburg verläuft die Umsetzung der Juso-Begehren bislang harzig: Die Transparenz-Regeln sind auch rund zwei Jahre nach Annahme der Initiativen noch nicht in Kraft. Gegen die geplante Umsetzung haben die Schwyzer Jungsozialisten Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht: Der Kantonsrat habe absichtlich Schlupflöcher eingebaut, die die Offenlegungspflicht faktisch aushebelten, lautet der Vorwurf.

Ob und wann das Schweizer Stimmvolk über die nationale Transparenz-Initiative abstimmen kann, ist noch unklar. Viele Beobachter rechnen damit, dass die Initianten ihr Anliegen zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückziehen werden.

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