Müller warnt vor «bireweichen» Ideen

Mit 164 zu 8 Stimmen empfahlen die FDP-Deligierten die Familieninitiative der SVP klar zur Ablehnung. Auch die 1:12-Initiative bekam an der heutigen Delegiertenversammlung die rote Karte.

«Wir bluffen nicht»: FDP-Präsident Philipp Müller. (Archivbild)

«Wir bluffen nicht»: FDP-Präsident Philipp Müller. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Die Delegierten der FDP sind gegen die «Familieninitiative» der SVP und für die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette auf 100 Franken. Parteipräsident Philipp Müller warnte am Samstag an der Delegiertenversammlung in Genf vor gefährlichen und unsinnigen Ideen von Rechtsaussen und Links.

Die Genfer Wahlen vor einer Woche hätten gezeigt, dass die FDP die Themen Sicherheit, Migration, Grenzgänger und Infrastruktur nicht den populistischen Parteien wie SVP und MCG überlassen dürften, gab Müller den rund 200 Delegierten zu bedenken. «Wir haben konkrete Lösungen zu diesen Problemen und wir müssen diese bei den welschen Wählern noch besser verkaufen», unterstrich der FDP-Präsident.

Bilaterale als bester Weg der Schweiz

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter erinnerte im internationalen Genf daran, dass auf die Schweiz neue Herausforderungen und ein härteres wirtschaftliches Umfeld warteten. Er unterstrich die Wichtigkeit der Aussenpolitik und dass die Schweiz mit dem IKRK für Frieden stehe.

Der bilaterale Weg sei der beste Weg der Schweiz, sagte der Aussenminister weiter. Dieser sei der einzig mehrheitsfähige Weg und vor allem erlaube er es der Schweiz auch, zwei institutionelle Ziele zu vereinbaren: den Wohlstand und zugleich die Unabhängigkeit zu sichern. Der Bundesrat wolle den bilateralen Weg jedoch erneuern.Innovation als Schlüssel zum Erfolg

Die Innovationskraft sei für die Schweiz als rohstoffarmes Land von grösster wirtschaftlicher Bedeutung und ein Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze, schaltete sich der zweite FDP-Bundesrat, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, per Videobotschaft ein.

Der Themenbereich «Innovation und Forschung» wurde ins Zentrum der Versammlung gestellt. Die FDP sei die Partei, welche für Bildung und Fortschritt ohne zusätzliche staatliche Subventionen, aber mit einer grossen Freiheit für Forschungs- und Bildungsinstitutionen einstehe. Die Delegierten verabschiedeten das entsprechende Positionspapier «Innovationspolitik» ohne Gegenstimmen.

Kontroverse um «neue Steuern»

Mit 110 zu 58 Stimmen stimmten die FDP-Delegierten am Samstag derErhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken zu. Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen.

«Diese Erhöhung stellt eine neue Steuer dar», sagte der Aargauer FDP-Kantonalpräsident Thierry Burkart. Nur 2,6 von 9,5 Milliarden gingen effektiv in die Strassen, sagte er. Ausserdem werde mit der Abgabe keine Staubekämpfung betrieben.

Anderer Ansicht waren die FDP-Nationalräte Christian Wasserfallen (BE) und Olivier Français (VD). 376 Kilometer Kantonalstrassen müssten neu vom Bund übernommen werden und die Erhöhung um 60 Franken sei allein für die Strasse reserviert, betonte Français.

Ein Nein wäre ein Eigentor für die Autofahrer, meinten mehrere Redner. Und Wasserfallen erinnerte weiter daran, dass zwei Fonds gegründet würden, einer für die Strasse und einer für die Bahn. Über die Referendumsvorlage wird am 24. November abgestimmt.

Keine Subvention für Familien

Die Familieninitiative der SVP, über die ebenfalls am 24. November abgestimmt wird, empfehlen die FDP-Delegierten mit 164 Ja zu 8 Nein hingegen deutlich zur Ablehnung. Das Volksbegehren verlangt, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Dieser soll mindestens so gross sein wie der Abzug, der jenen Eltern zusteht, die ihre Kinder in eine Kindertagesstätte geben.

FDP-Präsident Müller sprach von einer gefährlich verpackten Initiative. Diese stelle jeden Gegner unter Generalverdacht, die Arbeit, welche die Mütter zuhause verrichteten, nicht zu schätzen. Dabei breche die Initiative bewusst zentrale Steuergrundsätze und sei in Tat und Wahrheit eine Subvention.

Schliesslich sprachen sich die Delegierten mit 150 Ja zu 8 Nein auch für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) aus. Über die Schaffung dieses mit 6,4 Milliarden Franken dotierten Fonds werden Volk und Stände am 9. Februar entscheiden können.

wid/ajk/sda

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