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Mörgelis Versuch, Beyeler zu stürzen

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erhöht knapp drei Wochen vor der Wahl des Bundesanwalts den Druck auf Amtsinhaber Erwin Beyeler. Natürlich geht es wieder einmal um Christoph Blocher.

«Beyeler hätte das Ganze stoppen können»: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.
«Beyeler hätte das Ganze stoppen können»: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.
Keystone

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erhöht knapp drei Wochen vor der Wahl des Bundesanwalts den Druck auf Amtsinhaber Erwin Beyeler. Dieser habe vom Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher gewusst und sei damit nicht wählbar, sagte Mörgeli vor den Medien.

Zur Untermauerung seiner Forderung legte Mörgeli am Freitag Auszüge aus dem Mail-Verkehr zwischen Beyeler und Angehörigen der Bundesanwaltschaft vom Juli 2007 vor. Beyeler war damals noch nicht im Amt, musste aber als designierter Bundesanwalt gemäss Weisung bereits über die wichtigen Dossiers informiert werden.

In diesem Rahmen wurde er auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Bankier Oskar Holenweger in den Besitz von Unterlagen gelangt war, die den Anschein erweckten, dass Justizminister Christoph Blocher in ein Komplott gegen den früheren Bundesanwalt Valentin Roschacher involviert gewesen sein könnte.

Komplott nicht verhindert

Gemäss den vorgelegten Unterlagen war Beyeler auch über die Überlegungen informiert, diese Unterlagen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats zu unterbreiten. Vertreter der GPK hatten später nach Kenntnisnahme der Dokumente an einer Medienkonferenz die Unterlagen den Medien vorgestellt und insinuiert, dass Blocher oder sein direktes Umfeld tatsächlich an einem Komplott gegen Roschacher beteiligt war.

Beyeler war laut Mörgeli zwar nicht Erfinder dieses Komplotts, mit dem Blocher aus dem Amt gedrängt werden sollte. «Beyeler hätte das Ganze aber stoppen können», sagte Mörgeli. Für ihn ist deshalb klar, dass Beyeler am 15. Juni vom Parlament nicht wiedergewählt werden darf.

Wahlempfehlung der Gerichtskommission

Das sieht die Gerichtskommission des Parlaments, die das Wahlgeschäft vorbereitete, jedoch anders. Mit 9 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung entschied sie diese Woche, Beyeler zur Wiederwahl zu empfehlen. Wie Kommissionspräsident Reto Wehrli (CVP/SZ) ausführte, war die Mehrheit der Meinung, dass die Kritik an Beyeler entweder nicht stichhaltig ist oder dass die Verfehlungen nicht bewiesen sind.

In den Augen von Christoph Mörgeli ist für Letzteres die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments verantwortlich. Sie habe es versäumt, die Geschehnisse im Jahr 2007 zu untersuchen. Dies soll sie nun noch vor den Wahlen nachholen, verlangt Mörgeli. Er fordert gleichzeitig, den derzeitigen GPDel-Präsidenten Claude Janiak (SP/ BL) zu ersetzen. Dieser sei voreingenommen.

Beyeler und Janiak weisen Vorwürfe zurück

Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit, Bundesanwalt Erwin Beyeler weise sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe «in aller Form zurück». «Der Bundesanwalt hat zu keinem Zeitpunkt eine Handlung gegen Bundesrat Blocher unternommen oder eine solche unterstützt», heisst es in der Stellungname weiter.

Ausserdem seien alle gegen die damaligen Amtsträger erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe mehrfach widerlegt worden. Die Verfahren seien rechtskräftig eingestellt worden. «Die der damaligen Mitteilung an die GPK zugrunde liegende Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft wurde dabei auch durch externe Gutachter bestätigt.»

Vorwürfe zurückgewiesen

Auch Janiak weist den Vorwurf und die Forderungen Mörgelis in aller Form zurück. Die Delegation habe Holenweger vor drei Jahren zweimal zu einer Anhörung eingeladen, sagte er auf Anfrage. Mit Verweis auf das gegen ihn laufende Verfahren habe Holenweger eine Anhörung abgelehnt.

Die GPDel habe danach entschieden, den Faden erst wieder aufzunehmen, wenn der Fall Holenweger rechtskräftig abgeschlossen sei. Das ist noch nicht der Fall. Holenweger wurde in erster Instanz vom Bundesstrafgericht freigesprochen. Ob die Bundesanwaltschaft das Urteil anficht, ist noch offen.

Mörgelis Vorwurf der Befangenheit ist laut Janiak «nachweislich falsch». Er sei bei den fraglichen Ereignissen im Jahr 2007 nicht anwesend gewesen, sagte der GPDel-Präsident.

(SDA)

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