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Mobility-Pricing statt Roadpricing

Der Bundesrat lehnt ein Berner Strassenzoll-Projekt zur Entlastung der Innenstadt ab. Er hat Grösseres vor.

Gregor Poletti
Die heute bestehenden Verkehrsabgaben auf Bundesebene sollen durch eine flächendeckende, leistungsabhängige Abgabe ersetzt werden: Autobahnzufahrt in die Stadt Bern.
Die heute bestehenden Verkehrsabgaben auf Bundesebene sollen durch eine flächendeckende, leistungsabhängige Abgabe ersetzt werden: Autobahnzufahrt in die Stadt Bern.

Um Roadpricing als Pilotprojekt zu realisieren, braucht es eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Deshalb forderte die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann den Bundesrat auf, möglichst schnell die entsprechenden Grundlagen zu erarbeiten. Doch die Landesregierung gibt der Politikerin einen Korb, wie der gestern publizierten Antwort auf ihre Motion zu entnehmen ist.

Der Bundesrat begrüsst es zwar, dass «sich die Agglomerationen aktiv mit der Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme und den damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen auseinandersetzen».

Der Bund will das Heft selbst in die Hand nehmen: Sein Modell sieht vor, dass die Finanzierung sowohl der Strasse als auch der Schiene vollständig neu geregelt werden. Dieses sogenannte Mobility-Pricing würde die heute bestehenden Verkehrsabgaben auf Bundesebene durch eine flächendeckende, leistungsabhängige Abgabe ersetzt. Allemann bedauert, dass der Bundesrat ihre Motion ablehnt: «Man hätte problemlos das Mobility-Pricing weiterverfolgen und gleichzeitig Pilotprojekte ermöglichen können.»

Geringe Chancen

Auch die Verkehrsdirektorin des Kantons Bern bedauert auf Anfrage die bundesrätliche Ablehnung. «Wenigstens will er Strassenzölle als Teil des Mobility-Pricings prüfen», betont SP-Regierungsrätin Barbara Egger.

Diese Haltung teilt auch die städtische Verkehrsdirektorin Regula Rytz (Grüne). Sie sei sich ganz klar bewusst, dass Zölle auf die Benutzung von Strassen einen schwierigen Stand hätten und man deshalb diesem Prozess genügend Zeit einräumen müsse. Tatsächlich hagelte es entzürnte Leserbriefe, als die Regionalkonferenz diesen Frühling ihre Pläne publik machte. Beide Baudirektorinnen räumen der Motion im eidgenössischen Parlament nur geringe Chancen ein. Zumal selbst der Bundesrat nicht bereit ist, die Grundlage für ein Pilotprojekt zu schaffen. Weder Egger noch Rytz wollen jetzt mit einem gezielten Lobbying dafür kämpfen, dass Bern Roadpricing als Pilotprojekt doch noch realisieren kann. Damit ist dieses Projekt gestorben.

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