Mitte-rechts wird seine Macht festigen

Der Bundesrat wird seine rechte Schlagseite behalten. Das muss nicht schlecht sein, selbst wenn 2019 ein linkeres Parlament gewählt würde.

Fabian Renz, Leiter der Bundeshausredaktion, erklärt die überraschende Nomination der Urner Regierungsrätin. Und wie die Chancen der FDP-Kandidaten stehen.
Fabian Renz@renzfabian01

Welchen Zweck haben Wahlen? Sie offerieren, idealerweise, ein Menü unterschiedlicher Visionen. Lebenslauf, Geschlecht, Herkunft, Charakter: Sosehr diese Faktoren einen Kandidaten (dis)qualifizieren können, sie geben doch in erster Linie Aufschluss über Vergangenheit und Gegenwart. Wer aber wählt, spurt die Zukunft vor. Wahlen, auch Bundesratswahlen, sollten daher für eine politische Entscheidung stehen – so wie 2017, als die FDP den rechten Ordoliberalen Ignazio Cassis gegen die welschen Etatisten Pierre Maudet und Isabelle Moret antreten liess.

Karin Keller-Sutter (FDP), Hans Wicki (FDP), Viola Amherd (CVP) und Heidi Z’graggen (CVP), das gestern nominierte Quartett für die Wahl vom 5.  Dezember, sind gewiss alles respektable Persönlichkeiten. Skepsis ist angebracht bei der Frage, ob das Parlament damit wiederum eine Auswahl in obigem Sinn geboten bekommt. Karin Keller-Sutter erlangte Bekanntheit als gestrenge Managerin des Asylwesens zu ihrer Zeit in der St. Galler Regierung; seit sie im Ständerat sitzt, hat sie sich als solide Stütze einer wirtschaftsliberalen, gemässigt-konservativen Achse etabliert.

Was Hans Wicki repräsentiert, das ist in seiner kurzen Zeit im Ständerat wenig plastisch geblieben. «Wirtschaftsnah» ist er als praktizierender Unternehmer ohne Zweifel, und die meisten seiner Verlautbarungen lassen vermuten, dass seine Differenzen zu Keller-Sutter im eher peripheren Sektor zu verorten sind.

Der Wettbewerb der Ideen spielte neben den Quotendiskussionen eine zu geringe Rolle.

Christian Amsler, der unterlegene Dritte im FDP-Kandidatenreigen, hat es immerhin gewagt, in einigen Fragen vorsichtig Distanz zu Favoritin Keller-Sutter zu markieren, da und dort ein paar gesellschaftsliberale Farbtupfer zu platzieren. Er wird nun aber nicht zur Wahl stehen.

Noch unscharf sind auch die politischen Konturen von CVP-Kandidatin Heidi Z’graggen, der Überraschungssiegerin des gestrigen Tages. Dass die CVP-Fraktion zwei Frauen nominierte, verdient Lob. Doch ist nur die Walliser Nationalrätin Viola Amherd einigermassen deutlich im christlich-sozialen Lager auszumachen. Der Urnerin Z’graggen, die nie ein Mandat im Bundeshaus innehatte, fehlte die Gelegenheit, ihren Positionen zu den grossen nationalen Themen Relief zu geben.

Sie bezeichnet sich trotz ihrer Verbindungen zu Naturschutzkreisen als wirtschaftsfreundlich, doch hat sie hierfür gute taktische Gründe. Amherd darf in der Bundesversammlung auf die Stimmen der linken Seite zählen, und Z’graggens beste Chance liegt darin, bei den Rechten zu punkten. Trotzdem ist es keine sehr gewagte Prognose, dass beide Frauen, allenfalls mit Nuancen, den Kurs der abtretenden Doris Leuthard fortführen werden.

Absehbar ist damit, dass sich die bevorstehende Bundesratswahl in ihrer Tragweite wesentlich von der letzten unterscheiden wird. Der 20. September 2017 hat die Kräfteverhältnisse in der Schweiz neu justiert. Auf den Linksfreisinnigen Didier Burkhalter, der für wechselnde Mehrheiten im Bundesrat gesorgt hatte, folgte Ignazio Cassis, ein verlässlicher Stimmenlieferant für den rechten Bürgerblock innerhalb der Regierung.

Dass der Frauenanteil im Bundesrat vermutlich steigen, mit Sicherheit nicht sinken wird, gehört ebenfalls zu den erfreulichen Aspekten der anstehenden Wahl.

Der 5. Dezember 2018 dagegen wird zu einem Tag der Konsolidierung. Mitte-rechts wird seine Macht festigen – wahrscheinlich mithilfe von Karin Keller-Sutter. Von den grossen Linien des abtretenden Johann Schneider-Ammann werden sie beide nicht abweichen. Im Grunde spielt es da gar keine entscheidende Rolle mehr, welche Kandidatin sich bei der CVP durchsetzt.

Für das Land muss solche Kontinuität nicht schlecht sein. Ein Bundesrat mit rechter Schlagseite hat es insbesondere in der Europapolitik vermutlich einfacher, mehrheitsfähige Lösungen zu entwerfen. Und dem viel beschworenen «Volkswillen» entspricht die rechtsbürgerliche Exekutivdominanz vermutlich eher als die Zustände der Burkhalter-Ära – hat doch ebenjenes Volk 2015 die grosse Parlamentskammer einer Mehrheit aus FDP und SVP überantwortet.

Natürlich ist denkbar, dass sich dies 2019 ändern wird – doch muss es auch nicht von Übel sein, wenn ein linkeres Parlament verstärkt als Korrektiv zur Regierung fungiert. Dass der Frauenanteil im Bundesrat vermutlich steigen, mit Sicherheit nicht sinken wird, gehört ebenfalls zu den erfreulichen Aspekten der anstehenden Wahl. Dasselbe gilt für den absehbaren Wiedereinzug des Berggebiets in die wichtigste Institution des Landes.

Als Sternstunde der Konkordanz-Historie bleibt diese Ausmarchung trotzdem nicht in Erinnerung. Dafür spielte der Wettbewerb der Ideen neben den Quotendiskussionen eine zu geringe Rolle. Er sollte in künftigen Wahlen wieder höher gewichtet werden. Bundesrätinnen und Bundesräte sind nicht einfach des Landes ranghöchste Beamte und erst recht keine blossen Zeremonienmeister. Sie sind und bleiben Politiker. 

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