Mit ihrer Murks-Initiative treibt die SVP ein falsches Spiel

Politikredaktor Peter Meier zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP und zu ihren Folgen.

Peter Meier@bernpem

An die Urne kommt die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zwar frühestens Ende 2018. Doch der Abstimmungskampf läuft schon jetzt – zumindest aufseiten der Gegner, die sich bereits formiert haben: Bundesrat, Parteien, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz – alle lehnen das Begehren ab, das sie als Frontalangriff auf Menschenrechte und rechtsstaatliche Institutionen der Schweiz brandmarken. Das ist allerdings reichlich übertrieben.

Die SVP will mit ihrer Initiative den Vorrang der Bundesverfassung vor dem internationalen Recht festschreiben – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. Nur so, behauptet die Volkspartei, könne die direkte Demokratie gerettet werden. Denn schleichend sei ein «stiller Staatsstreich» im Gang: Bundesbern wolle mithilfe des Völkerrechts Volk und Stände als oberste Gesetzgeber entmachten und unliebsame Volksentscheide ­aushebeln. Das ist nicht nur übertrieben. Das ist Humbug.

Ganz nüchtern betrachtet thematisiert das SVP-Begehren ein Faktum, das niemand bestreitet: Volksinitiativen können mit der Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht kollidieren und darum bei der Umsetzung Schwierigkeiten machen. Das kann man entweder einfach akzeptieren, weil es nun mal im Wesen der Volksinitiative liegt und insgesamt immer noch eher selten vorkommt. Oder man macht es wie die SVP und bastelt daraus politisch ein künstliches Riesenproblem. Dann stellt sich die Frage nach dem Motiv.

Die SVP-Initiative ist eine Mogelpackung. Die Volkspartei stört sich weniger am Völkerrecht als vielmehr an dessen Auslegung durch hiesige Richter. Vorab deren Spielraum bei der Rechtsprechung will sie mit ihrer Initiative strikt begrenzen – so, wie sie das schon mit der Durchsetzungsinitiative vergeblich versucht hat.

Das zweite Ziel der SVP ist es offensichtlich, mit ihrem verführerisch simpel klingenden Begehren erneut eine Rechtsunsicherheit herbeizuführen wie mit der Zuwanderungsinitiative. Eine Annahme würde vergleichbare Umsetzungsprobleme schaffen. Diese kann die Partei dann Bundesrat und Parlament als mangelnden Willen wieder um die Ohren hauen und so ihre krude Geschichte vom «stillen Staatsstreich» weiterspinnen.

Anders ist nicht zu erklären, warum die SVP wissentlich einen solchen juristischen Murks vorlegt. Denn das ist die Initiative. Rechtsexperten warnen längst davor. Die Initiative strotze vor Unklarheiten und Widersprüchen und sei so offen formuliert, dass sie nur Fragen aufwerfe, aber nicht beantworte. Bislang konzentrierte sich die Kritik auf die drohende Kündigung der Menschenrechtskonvention, die bei einer Annahme wohl unumgänglich würde.

Ein am Donnerstag von Economiesuisse präsentiertes Gutachten zeigt nun auch die Auswirkungen auf das Wirtschaftsvölkerrecht: Betroffen wären über 600 Wirtschaftsabkommen der Schweiz, deren Zukunft ungewiss wäre – mit unabsehbaren Folgen für die Unternehmen.

Die SVP-Initiative schiesst also mit Kanonen auf Spatzen und riskiert damit einen immensen Kollateralschaden. Sie löst keine Probleme, sondern schafft sie erst – aus parteipolitischem Kalkül. Oder um es ungeschminkt zu sagen: Die SVP treibt Schindluder mit den Volksrechten, die sie zu verteidigen vorgibt.

Berner Zeitung

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