Mit Föderalismus gegen den Terror

Bund, Kantone und Gemeinden haben gemeinsam einen Plan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus erarbeitet. Das Schlüsselwort: Prävention.

Blasen zum präventiven Grossangriff gegen den Terror: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti (FDP).

Blasen zum präventiven Grossangriff gegen den Terror: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti (FDP).

(Bild: Keystone)

Quentin Schlapbach@qscBZ

Eines Tages gab der Fünftklässler seinen Lehrern und Mitschülern nicht mehr die Hand. Er fing an, sich anders zu kleiden, zog sich zurück und begründete dies damit, dass er und seine Familie fortan eine andere Moschee besuchen würden. «Merkmale» nennen Fachleute solches Verhalten.

Zum Glück war die Lehrerin des Fünftklässlers dafür sensibilisiert. Sie holte sich Hilfe bei der Stadtzürcher Fachstelle für Gewaltprävention. Die erkannte: Der Schüler wurde von seinen Kameraden gemobbt und wandte sich deshalb zunehmend radikalen Ideologien zu. Gemeinsam ergriff man Massnahmen, um den Jungen wieder in seine Klasse zu integrieren.

Diese Geschichte erzählt der Zürcher Stadtrat Richard Wolff (AL). Es sei ein gutes Beispiel dafür, was Prävention heute bereits in seiner Stadt Zürich bewirke. «Diese Fachleute sind für solche Fälle sensibilisiert und merken schnell, wenn etwas nicht stimmt», sagte Wolff.

Ein präventiver Grossangriff

Künftig soll man nicht nur in grossen Städten wie Zürich oder Bern auf solches Fachwissen ­zurückgreifen können, sondern auch in Dörfern wie Adlikon oder Zäziwil. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden blasen gemeinsam zum präventiven Grossangriff gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus. An einer Medienkonferenz am Montag – an der Richard Wolff die Schweizer Städte vertrat – wurde ein nationaler Aktionsplan vorgestellt. Dieser enthält 26 Massnahmen.

Vorgesehen ist etwa, dass jeder Kanton eine Fachstelle (eine eigene oder eine regionale) schafft, an die sich Behörden, aber auch Angehörige von Personen, die sich radikalisieren, wenden können. Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Polizistinnen oder Sporttrainer sollen in Aus- und Weiterbildungen für das Thema «Radikalisierung» sensibilisiert werden. Als menschliche Frühwarnsysteme können sie Alarm schlagen, wenn sie Auffälligkeiten beobachten.

Aber auch im Internet wollen Bund, Kanton und Gemeinden den Kampf mit den Extremisten aufnehmen. Jugendliche, die im Netz nach gewaltextremistischem Propagandamaterial suchen, sollen mit Gegenargumenten konfrontiert werden. Diese kommen von Organisationen der Zivilgesellschaft, die vom Bund finanziert werden.

Gemeinden werden belastet

Im Prinzip kann und soll jede und jeder mithelfen, dass sich in der Schweiz niemand radikalisiert. Der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti (FDP) fasste das 42-seitige Massnahmenpaket mit einem afrikanischen Sprichwort zusammen: «Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf.» Mit dem Kind meinte er den angehenden Extremisten; mit dem Dorf das föderalistische System der Schweiz, bei dem vom Gemeinderat bis zum Blockflötenlehrer ein jeder seine Aufgabe zu erfüllen hat. Es geht dabei nicht nur um religiös motivierten Terrorismus, sondern auch um Rechts- oder Linksextremismus.

Finanzieren werden diese «Extremistenerziehung» wohl vorwiegend die Gemeinden und Kantone. Die Mehrbelastung werden diese unterschiedlich zu spüren bekommen. «Wir machen schon jetzt sehr viel in diese Richtung», sagte etwa Wolff. Der Bund unterstützt die Lancierung der Massnahmen lediglich mit einem einmaligen Impulsprogramm von fünf Millionen Franken über fünf Jahre.

Weitere Schritte geplant

Der Aktionsplan ist Teil einer grösseren Strategie, mit welcher der Bundesrat den Terrorismus bekämpfen will. «Wer Terrorismus verhindern will, darf nicht warten, bis er da ist. Er muss vorher ansetzen», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Noch vor Ende Jahr will der Bundesrat zudem ein Gesetz über präventiv-polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in die Vernehmlassung schicken.

Berner Zeitung

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