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«Mit Cassis weht der populistische Wind nun auch in Bern»

Der Aussenminister erklärt in Italien die Schweiz, erteilt der EU Ratschläge – und wird in die rechtsnationalistische Ecke gestellt.

In einem Interview mit einer der renommiertesten Zeitungen Italiens nimmt der Schweizer Aussenminister kaum ein Blatt vor den Mund. (Keystone/Anthony Anex)
In einem Interview mit einer der renommiertesten Zeitungen Italiens nimmt der Schweizer Aussenminister kaum ein Blatt vor den Mund. (Keystone/Anthony Anex)

Dass Bundesräte ausländischen Medien Interviews geben, kommt selten vor – und wenn, dann drücken sie sich meist noch diplomatischer als in der heimischen Presse. Nicht so Ignazio Cassis. In einem Interview mit dem «Corriere della Sera» (online nicht verfügbar), einer der renommiertesten Zeitungen Italiens, nimmt der Schweizer Aussenminister kaum ein Blatt vor den Mund.

Namentlich kritisiert Cassis den Zentralismus in der EU. Die enorme Macht, welche die EU-Kommission auf sich vereine, wäre für die Schweizer «ein Schock», sagt Cassis. Dann warnt er, dass dies auch für die EU nicht gut sei: «Angesichts des Klimas, das in den letzten Jahren auf unserem Kontinent herrscht, glaube ich: Wenn die EU sich nicht dezentralisiert, droht sie zu implodieren.»

Die EU sei aus «ganz anderem politischen Material konstruiert» als die Schweiz. In Frankreich spüre man bei «einigen Präsidenten bis heute den alten kaiserlichen Geist», meint Cassis. Und zu Deutschland kann er sich den Spott nicht verkneifen. Dort diskutiere man «sechs Monate, um Sozialisten und Christdemokraten in der grossen Koalition zu vereinen». Die Schweiz hingegen habe eine «umfassende Koalition», in der alle Parteien von rechts bis links gemeinsam regieren und Kompromisse suchen würden.

«Verfolgte eure Interessen im eigenen Haus»

Anders als Grossbritannien, das gerade dabei sei, sich von der EU scheiden zu lassen, sei die Schweiz dabei, ihr «Konkubinat mit der EU zu perfektionieren». Dass eine weitergehende Integration nicht in Frage komme, begründet Cassis mit dem EWR-Nein von 1992. Dieser Entscheid habe «ein ähnliches historisches Gewicht wie die Schlacht bei Marignano», sagt Cassis. Nach dieser Niederlage vor 500 Jahren hätten die Schweizer entschieden, neutral zu werden. Dabei hätten sie auf ihren Schutzheiligen Niklaus von Flüe gehört. Dieser riet den alten Eidgenossen gemäss Cassis’ Auslegung: «Verfolgt eure Interessen in eurem eigenen Haus und lasst die anderen machen.»

Cassis weist darauf hin, dass auch die Schweiz als Nichtmitglied viel für Europa tue. So habe sie für die europäischen Länder Alpen-Tunnel und «Gratis-Autobahnen», sie beherberge 1,5 Millionen EU-Bürger und gebe 230'000 Grenzgängern Arbeit. Auch wisse sie sehr wohl um ihre Abhängigkeit von Europa. «Wenn unsere Nachbarn eine Erkältung haben, bekommen wir die Grippe.»

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Cassis und das Abkommen mit der EU

Ignazio Cassis erklärt an der Universität Lugano das Rahmenabkommen auf ungewöhnliche Art.

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Als der Journalist die Frage aufwirft, ob es richtig sei, wenn die Länder bei der EU nur Rosinenpickerei betreiben würden, kontert Cassis, das sei «eine romantische und ein wenig tendenziöse Sichtweise». Staaten seien Interessengemeinschaften. «Wenn sie diese Interessen nicht mehr verteidigen, verlieren sie ihre Existenzberechtigung.»

Beim «Corriere della Sera» stösst Cassis mit seinen Antworten auf wenig Verständnis. Der Schweizer Bundesrat töne wie der rechtsnationalistische italienische Innenminister Matteo Salvini, der derzeit die ganze italienische Politik und Brüssel vor sich hertreibt. Mit Cassis, bilanziert die Zeitung, wehe «der populistische, souveränistische und identitäre Wind, der von Osten kommt, nun auch in Bern.»

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