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Mit Blocher kam die Vertrauenskrise

Vor fast zehn Jahren eroberte die SVP mit Christoph Blocher einen zweiten Bundesratssitz. Laut Politgeograf Michael Hermann waren die Auswirkungen von Blochers Wahl auf die Landesregierung signifikant.

Blocher im Bundesrat oder die SVP in der Opposition: Die Bundesräte Micheline Calmy-Rey,Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz werden am 10. Dezember 2003 werden eingeschworen.
Blocher im Bundesrat oder die SVP in der Opposition: Die Bundesräte Micheline Calmy-Rey,Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz werden am 10. Dezember 2003 werden eingeschworen.
Keystone
Erfolg für die SVP: Christoph Blocher wird anschliessend an seine Wahl von Toni Brunner umarmt.
Erfolg für die SVP: Christoph Blocher wird anschliessend an seine Wahl von Toni Brunner umarmt.
Keystone
Protestierten gegen die Abwahl von Ruth Metzler: Demonstrantinnen in Bern.
Protestierten gegen die Abwahl von Ruth Metzler: Demonstrantinnen in Bern.
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«Gewählt ist mit 121 Stimmen Herr Nationalrat Christoph Blocher.» Der neue Bundesrat verzieht vorerst keine Miene, notiert das Wahlresultat. Dann blickt er auf - und nun wird sichtbar, wie viel ihm diese Wahl bedeutet. Strahlend nimmt er die Gratulationen seiner Parteikollegen entgegen.

Was noch Monate zuvor undenkbar schien, war nun Wirklichkeit: Der polarisierende Politiker und milliardenschwere Unternehmer, der wie kein anderer für den rasanten Aufstieg der SVP stand, war Bundesrat.

Blocher oder Opposition

Die Bombe liess der damalige Parteipräsident Ueli Maurer am Abend der Parlamentswahlen 2003 platzen. Ein zweiter Bundesratssitz für die SVP sei ein Muss. Der Kandidat: Christoph Blocher. Werde dieser nicht gewählt, gehe die Partei den Weg in die Opposition.

Die Grundlage für diese ultimative Forderung bildete das Wahlresultat. Die SVP hatte nach dem Erdrutschsieg vier Jahre zuvor erneut 4,2 Prozent Wähleranteile gewonnen. Erstmals stellte die Partei damit die grösste Fraktion im Parlament.

Der Angriff der SVP, der unter dem Namen «Hannibal» lief, galt einem der beiden CVP-Sitze in der Landesregierung. Der Abstieg der Christlichdemokraten in der Wählergunst hatte sich bei den Wahlen im Herbst 2003 fortgesetzt. Die Sitze von Joseph Deiss und Ruth Metzler gerieten damit ins Wanken. Beide sassen damals erst seit vier Jahren im Bundesrat.

Metzler im Nachteil

Die FDP anerkannte den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. SP und Grüne schlugen sich auf die Seite der CVP, die wiederum an ihren beiden Bundesräten festhielt. Und noch wichtiger: Deiss und Metzler sollten nach dem Willen ihrer Partei nicht gegeneinander antreten.

Damit verdüsterten sich die Aussichten für die Appenzellerin. Weil sie 1999 vor Deiss gewählt worden war, musste sie sich zuerst der Wiederwahl durch die Bundesversammlung stellen.

Bei ihrer Wahl in die Landesregierung war Metzler erst 34 Jahre alt. Als Justizministerin verfolgte sie eine harte Asyl- und Ausländerpolitik, vertrat in anderen Fragen aber durchaus eine liberale Position - so etwa bei der Fristenregelung.

Nachtreten in Buchform

Blocher schaffte die Wahl in der Ausmarchung um Metzlers Sitz im dritten Wahlgang. Danach trat CVP-Fraktionschef Jean-Michel Cina ans Rednerpult: «Die CVP-Fraktion wird bei der nächsten Wahl Herrn Joseph Deiss unterstützen.» Cina bekräftigte damit die bereits vor der Bundesratswahl festgelegte Strategie - und besiegelte damit das Ende von Metzler im Bundesrat.

Diese verarbeitete ihre Enttäuschung über die Nichtwiederwahl wenig später im Buch «Grissini & Alpenbitter». Darin kritisierte sie das Vorgehen der Parteispitze sowie von Deiss, der die Strategie stets mitgetragen habe. «Es war für mich unverständlich, (...) dass ich nicht die gleiche Chance bekam wie er.»

Wenig Verständnis für die Nichtwiederwahl brachten auch die Frauen auf. Zu Tausenden demonstrierten sie in Bern gegen das «Patriarchat im Bundesrat». Politikbeobachter konstatierten durch die gleichzeitige Wahl des FDP-Vertreters Hans-Rudolf Merz einen Rechtsrutsch im Bundesrat.

Ende der Zauberformel

Der 10. Dezember 2003 markierte nicht nur das Ende der rasanten Politkarriere von Ruth Metzler. Auch die Zauberformel hatte ausgedient, diese aussergewöhnlich stabile Regierungszusammensetzung, die seit 1959 Bestand hatte: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP.

Zudem widerfuhr Ruth Metzler mit der Nichtwiederwahl etwas, was in der Schweizer Konsensdemokratie äussert selten vorkommt. Nur in zwei Fällen war zuvor ein Bundesrat nicht im Amt bestätigt worden - 1854 traf es den Berner Ulrich Ochsenbein, 1872 den Genfer Jean-Jacques Challet-Venel.

Aus der Sicht von Bundesrats-Historiker Urs Altermatt war damit die Büchse der Pandora geöffnet. Und tatsächlich: Vier Jahre später, bei der Gesamterneuerungswahl 2007, traf es Christoph Blocher. Mit einem von der SP initiierten politischen Coup wurde er vom Parlament aus dem Amt gehoben, Eveline Widmer-Schlumpf übernahm.

Metzler: Seit zehn Jahren ein neues Leben

Blocher wurde neben seiner allzu freizügigen Auslegung des Kollegialitätsprinzips wohl auch zum Verhängnis, dass die Schweiz lieber «Durchschnittsholz» statt «Supermänner» in der Landesregierung sieht, wie Altermatt in seinem Bundesrats-Lexikon schreibt. Seit 2011 vertritt Blocher die SVP wieder im Nationalrat.

Die 49-jährige Ruth Metzler ist heute Partnerin bei einem Appenzeller Beratungsunternehmen für Führungskräfte und Unternehmen. Zudem sitzt sie in verschiedenen Verwaltungsräten. Gegenüber Radio SRF sagte sie in diesem Frühjahr: «Ich habe seit zehn Jahren ein neues Leben und fühle mich wohl.»

Vertrauen in Bundesrat auf Tiefststand

Anders als damals von der SVP dargestellt, wurde mit Blochers Wahl nicht der Wille des Volkes umgesetzt, wie der Politgeograf Michael Hermann sagt. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat habe zu Beginn der Regierungszeit Blochers einen Tiefststand erreicht, sagte Hermann gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Dieses Misstrauen habe sich in einer Serie von Abstimmungsniederlagen für den Bundesrat niedergeschlagen.

Erst nach dem Ausscheiden des SVP-Politikers hat sich das Vertrauen in die Landesregierung gemäss Hermann wieder erholt. «Heute ist dieses so stark wie noch nie.» Die Mehrheit des Volkes wolle einen nicht zu starken und nicht zu stark politisierten Bundesrat, sagte Hermann.

Blocher sei damals aber nicht nur die Lichtgestalt der SVP gewesen, sondern die prägende Figur der Schweizer Politik. Die Idee, den Oppositionsführer über die Einbindung in die Regierung zu zähmen, habe sich als Illusion erwiesen. Dies, obwohl Blocher im Bundesrat durchaus konstruktiv politisiert habe.

Verschobene Parteienstärken

Aus der Sicht von Hermann war die Nicht-Wiederwahl von Ruth Metzler - die erste seit mehr als 130 Jahren - keine Zäsur. Die Abwahl Metzlers sei wegeneiner sehr spezifischen Konstellation erfolgt, da sich die Parteienstärken verschoben hätten.

SDA/kpn

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