Mindesthöhe für Stipendien fällt durch

Die Höhe der Unterstützung für Studenten ist in den Kantonen sehr unterschiedlich. Das Parlament will, dass dies so bleibt.

Verlangt eine schweizweit einheitliche Unterstützung für Studenten: Die Stipendieninitiative wird eingereicht. (20. Januar 2012)<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Verlangt eine schweizweit einheitliche Unterstützung für Studenten: Die Stipendieninitiative wird eingereicht. (20. Januar 2012)

(Bild: Keystone)

Das revidierte Ausbildungsbeitragsgesetz steht im Parlament vor dem Durchbruch: Der Nationalrat ist am Mittwoch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Nach dreimaligem Festhalten verzichtet die grosse Kammer auf eine im Gesetz festgeschriebene minimale Stipendienhöhe.

Der Nationalrat hat den Vorschlag der Einigungskonferenz stillschweigend angenommen. Diese sprach sich zuvor mit 12 zu 10 Stimmen für den Vorschlag des Ständerats aus, wonach nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernommen werden sollen.

Der Nationalrat hatte sich bisher immer an den vom Stipendienkonkordat festgelegten Mindestansatz orientiert. Erst vergangene Woche bestätigte er diese Haltung knapp mit 83 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Für eine Person in Ausbildung auf der Tertiärstufe wollte die grosse Kammer demnach eine Stipendienhöhe von 16'000 Franken pro Jahr gesetzlich verankern.

Dreimaliges Hin und Her

Der Ständerat war anderer Meinung und wollte keinen Minimalbetrag für ein Stipendium festlegen. Im Gesetz sollte nur geregelt sein, wer Anspruch auf Stipendien hat, welche Ausbildungen unterstützt werden oder in welcher Form die Stipendien ausgerichtet werden. Mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung hielt die kleine Kammer am vergangenen Donnerstag an ihrer Haltung fest.

Dieser Vorschlag hat sich nach dreimaligem Hin und Her zwischen den Parlamentskammern nun durchgesetzt. Über das revidierte Gesetz, das einen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative darstellt, befindet nun noch einmal der Ständerat. Weil sich seine Version durchgesetzt hat, dürfte die Zustimmung aber reine Formsache sein.

Linke unterliegen

Mit dem revidierten Ausbildungsbeitragsgesetz will das Parlament die Stipendienvergabe schweizweit vereinheitlichen. Dies war unbestritten. Es ging schliesslich einzig um den Artikel des Stipendienkonkordats, der eine festgeschriebene minimale Stipendienhöhe vorsieht.

Ohne diesen Punkt mache die Revision keinen Sinn, sagten die Befürworter - vor allem linke Politiker. Der Bundesrat habe in dem Bereich gar keine Zuständigkeit, rief Bundesrat Johann Schneider-Ammann immer wieder in Erinnerung. Die Bundesverfassung schreibe vor, dass die Kantone die jährlichen Beiträge an Studierende selber festlegen könnten.

Initiative geht Parlament zu weit

Die übrigen Bestimmungen der Gesetzesrevision sind seit längerem bereinigt. Diese sieht vor, dass künftig nur noch jene Kantone Anspruch auf Bundesbeiträge für Stipendien haben, welche die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats erfüllen.

Gemäss dem Beschluss der Räte wird der Kredit des Bundes weiterhin entsprechend der Wohnbevölkerung verteilt. Ein Antrag, die Höhe des Bundesbeitrags an die Aufwendungen eines Kantons zu koppeln, setzte sich nicht durch. Auch in Sachen Stipendieninitiative sind sich National- und Ständerat einig. Wie der Bundesrat empfehlen sie, das Volksbegehren abzulehnen.

Die Initiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verlangt, dass der Bund die Vergabe und Finanzierung der Ausbildungshilfen für die Tertiärstufe - nach Matura oder Lehre - gesetzlich regelt. Den Studenten müsste ein «minimaler Lebensstandard» garantiert werden. Die Höhe der Beiträge solle im Gesetz festgelegt werden. Die Initianten sprechen von Ausbildungs- und Lebenskosten für Studierende von jährlich rund 24'000 Franken.

ldc/sda

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