Millionenschweres Sonderkässeli für wenige Kantone

Neue Zahlen zeigen, wie im Finanzausgleich die Kantone Freiburg, Neuenburg und Jura dank des Härteausgleichs bevorteilt werden. Das stört die reichen Kantone.

Dank eines «Kunstgriffs» im Finanzausgleich überholt der Kanton Jura finanzstärkere Kantone: Gemalte Kantonswappen bei Les Breuleux. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Dank eines «Kunstgriffs» im Finanzausgleich überholt der Kanton Jura finanzstärkere Kantone: Gemalte Kantonswappen bei Les Breuleux. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, fand im März im Ständerat ein Vorgeplänkel zur bevorstehenden Debatte um den Finanzausgleich (NFA) statt. Der Bundesrat will die Beiträge an die finanzschwachen Kantone ab 2020 reduzieren, was primär in der Romandie und in Bern Ärger gibt. Der Ständerat hatte dazu zwar noch nichts zu entscheiden, doch er diskutierte das Thema, da SP-Ständerat Claude Hêche aus dem Jura besorgte Fragen dazu eingereicht hatte. Zu Wort meldete sich insbesondere die Freiburger Delegation Christian Levrat (SP) und Beat Vonlanthen (CVP). Ausführlich legten die beiden Standesvertreter dar, warum die Kürzungen unzumutbar seien.

Das passt ins Bild. Jura und Freiburg gehören zu den grössten Geldbezügern im NFA. Vor allem profitieren sie auch von einem wenig bekannten Element des NFA-Systems: dem Härteausgleich. Dieser wurde bei Einführung des NFA 2008 eingerichtet, weil es eine Reihe von finanzschwachen Kantonen gab, die vom alten, intransparenten Finanzausgleich stark profitiert hatten.

Der Härteausgleich kompensiert vereinfacht gesagt die Verluste, die sie durch den Wechsel zum NFA erlitten haben. Sie erhalten zurzeit rund 270 Millionen Franken im Jahr. Zwei Drittel bezahlt der Bund, den Rest die Kantone. Ausbezahlt wird das Geld an nur sechs Kantone, allen voran Neuenburg, Freiburg und Jura. Daneben erhalten Glarus, Luzern und Bern Geld, anteilsmässig aber deutlich weniger.

Logik auf den Kopf gestellt

Im neuen NFA-Bericht, den der Bundesrat kürzlich veröffentlicht hat, sind aktuelle Auswertungen dazu zu finden. Sie zeigen, wie der Härteausgleich die Logik der Umverteilung auf den Kopf stellt, indem die einen Nehmerkantone die anderen überholen. So erhält der Jura zusätzlich 15,5 Millionen Franken. Damit steht er finanziell am Ende besser da als acht andere Kantone, die ursprünglich eine grössere Finanzkraft haben. Ganz konkret: Jura hat dank NFA und Härteausgleich letztlich mehr freie Mittel zur Verfügung als Bern, Graubünden und weitere Kantone, die von Haus aus klar finanzstärker sind.

Freiburg erhält im Härteausgleich 113 Millionen, Neuenburg 90 Millionen. Wenn man diese Beiträge mitzählt, gehört Neuenburg sogar zu den finanzstarken Kantonen. Neuenburg und Freiburg überholen ebenfalls eine ganze Reihe Kantone, die ursprünglich besser situiert sind als sie. Solche Verwerfungen sind im Finanzausgleich nicht erwünscht, sie gelten als unfair. Ähnliche Probleme gibt es in der Sozial- und Steuerpolitik, wenn Bezüger von Sozialleistungen mehr Geld zur Verfügung haben als Erwerbstätige ohne staatliche Unterstützung.

In der Volksabstimmung 2004 lehnten drei Geberkantone den NFA ab, die Nehmer stimmten alle zu.

Im Finanzausgleich hingegen sind diese Verzerrungen offiziell toleriert – nur auf Zeit zwar, aber auf ziemlich lange Zeit: Damit sich die grossen Nutzniesser des alten Finanzausgleichs nicht gegen den NFA wehrten, beschloss das Parlament damals, dass sie während einer Übergangszeit von 28 Jahren in den Genuss des Härteausgleichs kommen. Acht Jahre lang erhielten sie den vollen Ausgleich, seit 2016 nimmt er um 5 Prozent pro Jahr ab, 2036 läuft er aus.

Der Plan ging auf: In der Volksabstimmung 2004 lehnten drei Geberkantone (ZG, SZ, NW) den NFA ab, die Nehmer stimmten alle zu. Die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) würdigte den Härteausgleich einmal als «Kunstgriff». Beteiligte in der Finanzverwaltung haben ihn auch schon als «Schmiermittel» bezeichnet.

Eine sehr lange Laufzeit

Ganz wohl war es dem Parlament bei der 28-jährigen Laufzeit aber auch nicht. Deshalb ist im Gesetz verankert, dass das Parlament alle vier Jahre entscheiden kann, ob es den Härteausgleich früher abstellen will. Darüber wird es das nächste Mal 2019 diskutieren. Allerdings steht diese Frage zurzeit im Schatten der Kürzungen, die der Bundesrat im Ressourcenausgleich, dem Herzstück des NFA, plant. Je nachdem wie diese Debatte verläuft, wird es auch Widerstand gegen den Härteausgleich geben.

Die Geberkantone wie Zürich, Basel und Genf kritisieren diesen scharf: Es sei nicht gerechtfertigt, jenen Kantonen, die schon von den grossen Schwächen des alten Finanzausgleichs profitiert hätten, nun zusätzlich noch so lange eine Besitzstandgarantie zu gewähren. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schlechten Ergebnisse des alten Systems noch bis 2036 fortgeführt werden sollen», schreiben sie in einer Stellungnahme. Skeptisch ist auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Mit dem Härteausgleich werden einige wenige Kantone über Gebühr privilegiert.»

«Gegenüber anderen Nehmerkantonen ungerecht»

Dies widerspreche der Logik des NFA. Aeschi betont, das sage er nicht nur, weil er aus dem Geberkanton Zug stamme. «Es ist auch gegenüber anderen Nehmerkantonen ungerecht, wenn Neuenburg oder Freiburg so stark bevorteilt werden.» Aeschi findet primär die lange Laufzeit stossend. Ob er Anträge für eine Kürzung einreiche, mache auch er davon abhängig, wie sich die Diskussion um die übrigen NFA-Beiträge entwickle.

Der Bundesrat seinerseits schlägt keine Einschnitte beim Härteausgleich vor. Er fühlt mit den betroffenen Kantonen: Diese erlitten bereits «erhebliche» Verluste, da die Beiträge in den nächsten 18 Jahren um je 5 Prozent sinken. Ohnehin plant der Bundesrat bereits die nächste Übergangsregelung: Weil auch die neue Reform der Firmensteuern (Steuervorlage 17) Verschiebungen unter den Kantonen bewirkt, sieht sie im NFA unter anderem neue «Ergänzungsbeiträge» vor, die an die finanzschwächsten Kantone gehen sollen. Diese Sonderzahlungen soll es aber nur sieben Jahre lang geben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.04.2018, 20:57 Uhr

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