MEI-Debatte: FDP setzt sich durch – CVP schmollt

Nach über drei Stunden Debatte hat der Nationalrat entschieden: Er übernimmt zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative das Modell des Ständerats – streicht aber die umstrittene Begründungspflicht.

Mit der Lösung mehr als zufrieden: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Mit der Lösung mehr als zufrieden: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

(Bild: Keystone)

Eigentlich sollte es am Montag im Nationalrat nur noch um Details gehen. Um den Ausgleich der kleinen Differenzen zwischen den Modellen, mit denen National- und Ständerat die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umsetzen wollen. Normalerweise zielt diese zweite Beratungsrunde darauf ab, politische Blockaden zu lösen und einen Konsens zu finden. Aber was ist in diesem vermaledeiten MEI-Dossier schon normal?

Und so wurde es denn erneut eine über dreistündige Redeschlacht, in der herzhaft gestritten und ausgeteilt, über Grundsätzliches und Nebensächliches debattiert wurde. Die Beratung glich einem Stellungskrieg, von Kompromisssuche keine Spur.

Eisern verteidigten SVP und CVP ihre längst beerdigten Konzepte. Wenn die Niederlage schon nicht zu verhindern ist, so ihr Motto, dann soll sie wenigstens hinausgezögert werden – und sei es nur um einige Stunden. Das ist die parlamentarische Form des Protestes mit dem Stilmittel der Ermüdungsrede.

Doch es nützte alles nichts. Kurz vor 20 Uhr entschied die grosse Kammer, dem Ständerat grundsätzlich zu folgen. Sie übernahm damit nicht nur die Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, die inländischen Arbeitslosen einen exklusiven Zugang zu den Inseraten ermöglicht. Auch der vom Ständerat eingefügten Interviewpflicht stimmte der Nationalrat zu. Allerdings sollen geeignete Stellensuchende von den Arbeitgebern selbst eingeladen und nicht von den RAV zugeteilt werden, wie die SP verlangte.

Zudem sollen die Massnahmen zugunsten Arbeitsloser nicht nur auf betroffene Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche, sondern auch auf Wirtschaftsregionen beschränkt werden können. Das entspreche einem Wunsch der Kantone, ­sagte Isabelle Moret (FDP, VD). Denn zwischen den Regionen gebe es grosse Unterschiede.

Keine Begründung nötig

Kein Gehör fand im Nationalrat hingegen die Forderung des Ständerates, den Arbeitgebern die Pflicht aufzuerlegen, Absagen an Stellenbewerber schriftlich zu begründen. Mit 139 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen strich er diese bürokratische Auflage darum wieder aus dem Konzept.

Abgelehnt hat der Nationalrat auch die erneut von der CVP vorgebrachte Forderung, auch Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen zu beschliessen, sofern keine Einigung mit der EU möglich ist.

CVP blitzt ab

Vergeblich wiederholte Marco Romano (CVP, TI), dass die Schweiz als souveränes Land der EU kein Vetorecht einräumen dürfe. Seine Parteikollegin Ruth Humbel (AG) sprach von einer «Ultima Ratio». So weit komme es gar nicht, wenn die Wirtschaft den Inländervorrang praktiziere.

Die Mehrheit hielt aber nichts davon, die bilateralen Verträge für eine halbherzige Umsetzung der Initiative aufs Spiel zu setzen. Das Parlament könne das Abkommen ohnehin jederzeit verletzen, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das ins Gesetz zu schreiben, führe nur zu Rechtsunsicherheit.

Akzeptieren mochte die CVP die Niederlage auch nach beendeter Debatte nicht. Per Communiqué geisselte sie den «falschen Entscheid» des Nationalrats.

Verbissene SVP

Auch die SVP beharrte so verbissen wie vergeblich auf ihrer Forderung nach einer wortgetreuen MEI-Umsetzung mit Höchstzahlen, Kontingenten und echtem Inländervorrang. Gregor Rutz (SVP, ZH) bezeichnete die Lösung der Mehrheit als «bedingungslose Kapitulation vor der EU». Sogar der Bundesrat gebe inzwischen zu, dass die Lösung der Mehrheit verfassungswidrig sei.

Die Mehrheit lehnte die SVP-Anträge aber ab. Mit der Unterstützung von FDP, SP, Grünen, BDP und GLP setzte sich am Ende das leicht modifizierte Modell des Ständerates mit 99 gegen 66 Stimmen bei 29 Enthaltungen durch.

pem/sda

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