Mehr Lohn für Bundesrichter – aus Gerechtigkeit

20 Richter an Gerichten des Bundes verdienen zu wenig, jedenfalls weniger als ihre Kollegen. Das wird nun korrigiert. Die Folge: Mehrkosten von 210'000 Franken im Jahr.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der schönste Lohn ist weniger schön, wenn der Kollege, der die gleiche Arbeit macht, mehr ­verdient. In dieser unerfreulichen Situation befindet sich ein Teil der Richter des Verwaltungs-, des Straf- und ­des Patentgerichts des Bundes.

Diese mussten zusehen, wie Kollegen, die neu angestellt ­wurden, einen deutlich höheren Lohn erhielten als sie selber, ­obwohl sie gleich alt sind und ­sogar schon seit mehreren Jahren am Gericht arbeiten. In einigen Fällen beträgt diese Differenz nach offiziellen Angaben bis zu 20'000 Franken im Jahr. Dies bei Löhnen von 200'000 bis 240'000 Franken, wobei da noch verschiedene Zulagen von 15'000 Franken an aufwärts hinzukommen.

Die Rechtskommission des ­Nationalrats (RK) will die ­Ungleichheiten im Lohnsystem nun mit einem Modell ausmerzen, dem gestern auch der Bundesrat seinen Segen erteilt hat. Die Lohndifferenzen werden so behoben, dass jene, die heute weniger erhalten, künftig mehr bekommen. Konkret können sich 16 der insgesamt 72 Richter am Bundesverwaltungsgericht auf einen höheren Lohn freuen sowie 4 der insgesamt 18 Richter am Bundesstrafgericht. Die Mehrausgaben für den Bund betragen laut RK rund 210'000 Franken im Jahr.

Keine Kürzung für Merhverdienende

Gleichzeitig gibt es aber auch Richter, die nach dem neuen Lohnsystem weniger Lohn erhalten würden, als sie heute effektiv bekommen. Ihnen will aber ­weder die Kommission noch der Bundesrat eine Kürzung zumuten, weshalb die Vorlage eine Übergangsbestimmung enthält, die den Besitzstand garantiert.

Eine Minderheit der Rechtskommission – bestehend aus SVP-Nationalräten – lehnt die Vorlage ab. Sie wollen abwarten und nichts tun. Denn auch im heutigen System würden sich die Lohndifferenzen bis zum Jahr 2022 von allein beheben.

Die SVP-Vertreter finden zudem, dass es erstens Lohnunterschiede überall gebe und man zweitens das Problem nicht mit immer neuem ­Herumschrauben am Lohnsystem ändern könne. Denn es waren schon solche Eingriffe, die das ganze Problem überhaupt ausgelöst haben.

Seitdem die ­relevante Richterverordnung 2003 in Kraft getreten ist, hat sie das Parlament schon zweimal abgeändert. Beide Male ging es um die Frage, wie der Anfangslohn festgesetzt wird und wie gross der alljährliche, automatische Lohnanstieg der Richter sein soll.

Die Regeländerungen führten jeweils zu Verwerfungen, welche die Kommission nun mit einer neuen Regeländerung beheben will. Das findet zwar auch der Bundesrat «etwas unbefriedigend», wie er schreibt. Trotzdem unterstützt er die Vorlage, da sonst das ­Problem der ungerechtfertigten Lohnunterschiede nicht gelöst werde. Der Nationalrat entscheidet Mitte Juni darüber. fab

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt