Medienpolitikerin Natalie Rickli: «Wir waren der Zeit voraus»

Die Reaktionen von Befürwortern und Gegnern nach der Abstimmung.

Abstimmung verloren, die Schlacht geht weiter: No-Billag-Initiant Olivier Kessler.

Die Radio- und Fernsehgebühren werden nicht abgeschafft. Die No-Billag-Initiative ist gemäss Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 71 Prozent abgelehnt worden. «Es ist eine klare Niederlage», sagt Lukas Golder von gfs.bern.

So klar waren die Zeichen aber nicht von Anfang an gewesen. Im Dezember hatte eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Marketagent.com eine Ja-Mehrheit ergeben. Daraufhin lagen die Nerven im Abstimmungskampf blank.

Kessler: «Zwangsgebühren wurden enttabuisiert»

No-Billag-Mitinitiant Olivier Kessler betrachtet die No-Billag-Abstimmung trotz des klaren Neins als «grossen Erfolg», weil die «Zwangsgebühren» enttabuisiert werden konnten und eine grosse medienpolitische Diskussion lanciert worden sei (Video oben).

«Wir können stolz darauf sein, dass die Schweiz als erstes Land über die Legitimation von Zwangsgebühren im Medienbereich abstimmen konnte», sagte Kessler gegenüber SDA-Video.

Ob sich das Komitee weiter gegen die Gebühren engagieren wird, kann Kessler nicht sagen. Man habe sich mit den begrenzten Ressourcen vorerst auf das Abstimmungsergebnis konzentriert. Nun müsse man schauen, wie es weiter gehe.

Operation Libero: «Klares Nein stärkt die direkte Demokratie»

Die Operation Libero interpretiert das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative als klares Bekenntnis zu einer medialen Grundversorgung, einer vielfältigen Medienlandschaft, aber auch als Ja zu Innovation und Reformen.

Laura Zimmermann von der «Operation Libero» nimmt Stellung, nachdem klar ist, dass No Billag deutlich abgelehnt wurde.

«Der Status Zero wurde verhindert, der Status quo ist aber keine langfristige Option», schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Der Abstimmungskampf habe aufgezeigt, dass sich der mediale Service public modernisieren müsse.

«Statt weitere unausgegorene Vorschläge von selbsternannten Medienexperten braucht es nun eine Politik, die in Ruhe und langfristig den Service public und seinen Auftrag überdenkt.»

Natalie Rickli: «Das ist doch positiv zu werten»

Die SRG, der Bundesrat und die Parteien hätten während des Wahlkampfs Versprechungen und Zugeständnisse gemacht. Die SVP werde sie nun beim Wort nehmen.

«Ich bin nie davon ausgegangen, dass die Initiative angenommen wird», sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegenüber der SDA. Dafür sei sie viel zu radikal gewesen. «Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung bereit ist, das System so schnell umzubauen.»

Dennoch wertet sie die Abstimmung positiv, da die Diskussion um die SRG lanciert wurde. «Wir waren der Zeit wohl voraus», sagte Rickli und spricht damit medienpolitische Forderungen und Vorschläge an, welche die SVP seit geraumer Zeit einbringe. Jetzt kämen diese von verschiedensten Seiten. «Das ist doch positiv zu werten», sagte Rickli. Die SVP werde die Gegner der No-Billag-Initiative nun beim Wort nehmen.

«Ich glaube, das Resultat ist so deutlich ausgefallen, weil im Abstimmungskampf diese Versprechen und Zugeständnisse gemacht wurden», sagte Rickli zum klaren Resultat. Konkret nannte sie die Senkung der Gebühr, ein «Abspecken bei der SRG» oder das Streichen der Mediensteuer für Unternehmen.

Gewerbeverband: «SRG muss aus Blockadehaltung herauskommen»

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) erachtet den Ja-Anteil zu No-Billag als eindeutigen Schuss vor den Bug der SRG und als einen klaren Auftrag an ebendiese. Er fordert die SRG und Medienministerin Doris Leuthard auf, aus ihrer «Blockadehaltung» herauszukommen.

Zudem fordert der Dachverband der Schweizer KMU, dass die SRG grundlegend reformiert und redimensioniert wird, wie er mitteilte. Medienministerin Doris Leuthard solle die offene Diskussion über Inhalt und Ausprägung des Service public jetzt aktiv anstossen, statt diese «weiter zu blockieren». «Die Zeit der Hinhaltetaktik ist jetzt vorbei», schreibt der SGV.

Jean-François Rime will auch nach der No-Billag-Initiative nicht aufgeben.

Von der SRG erwartet der Verband, dass sie aus der Werbeallianz Admeira aussteigt. Diese führe zur Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Printmedien. Zudem müsste die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen eingehalten werden. So sollen die von SRG-Präsident Jean-Michel Cina in Aussicht gestellten Einsparungen von 80 Millionen Franken bereits auf 2019 erzielt werden.

Zudem müssten alle Betriebe von der Mediensteuer befreit werden, fordert der SGV. Die Praxis, dass sowohl Unternehmen als auch Mitarbeitenden die Steuer bezahlen müssen, sei ungerecht und willkürlich.

Gewerkschaften: «Votum für starke Medien und Service public»

Die Gewerkschaften sind erleichtert, dass mit der klaren Ablehnung der No-Billag-Initiative Massenentlassungen bei den Radio- und Fernsehsendern verhindert werden können. Die Stimmbevölkerung habe ausserdem ein Zeichen gesetzt, dass sie nicht auf starke Medien verzichten wolle und hinter dem Service public stehe.

«Die Bevölkerung ist bereit, ihren Beitrag an die Qualitätsmedien zu leisten», schreibt der Berufsverband Impressum in seiner Stellungnahme. Mit dem Nein gewännen neben der Demokratie auch die Regionen, die weiterhin auf ihre Lokalmedien zählen könnten. Auch die Gewerkschaft Syndicom schreibt von einem «Etappensieg für den Service public und die Medienvielfalt». Denn die Mehrheit der Bevölkerung sei sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch Medien gäbe, die sich «an der Marktlogik und am Profit» orientierten.

Für den Dachverband Travail.suisse und für Transfair hat die Stimmbevölkerung mit der Ablehnung der Initiative ausserdem gezeigt, wie viel ihr am audiovisuelle Service public liegt: Sie halte wenig von der Logik, wonach jeder nur für das bezahlen solle, was er selbst sehen und hören wolle.

Die Stimmenden hätten mit ihrem Votum deutlich gemacht, dass nur ein starker audiovisueller Service public «qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren und Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern» könne. Diese Elemente seien entscheidend für eine offene demokratische Gesellschaft.

Gleichzeitig sieht der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB nach der Abstimmung die gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehsender in der Pflicht, weiterhin «umfassend, sachlich und ausgewogen zu berichten und so zur Bildung, der kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen».

Für das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM hat die SRG mit dem Abstimmungsresultat den Auftrag erhalten, für einen qualitativ hochstehenden Journalismus zu sorgen und «auch ein zentraler Ausbildungsbetrieb zu bleiben». Die angekündigten Reformen dürften kein Abbauprogramm sein, sondern dazu beitragen, die Schweizer Medienlandschaft «robuster und krisenresistenter» zu machen.

Auch medienpolitisch müsse es nun in Richtung Qualitätssicherung und -ausbau gehen, schreibt der SGB. Er unterstütze deshalb die Förderung der Onlinemedien im neuen Mediengesetz. Und die Verleger müssten ihre «Blockadehaltung aufgeben». Sie hätten in letzter Zeit nur durch Stellenabbau auf den Redaktionen zu reden gegeben.

Auch Impressum und Syndicom stellen sich hinter die geplante Sicherstellung der Finanzierung der Online-Medien. Gleichzeitig richten auch sie sich an die Verleger: Diese bedrohten durch das Zusammenlegen der Redaktionen und den andauernden Personalabbau die Medienvielfalt und förderten einen «trügerischen Informations-Einheitsbrei», schreibt Syndicom.

Auch der Stellenabbau bei der Schweizerischen Depeschenagentur SDA gefährde den Informationsaustausch über die Sprachgrenzen hinweg. Das Nein zu No-Billag müsse deshalb ein Signal sein, die unabhängigen Medien in der Schweiz und eine starke SDA zu unterstützen.

Medienverband: «Die Rolle und der Auftrag der SRG müssen neu definiert werden»

Der Verband Schweizer Medien (VSM) fordert nach dem Nein zur No-Billag-Initiative eine «trennscharfe Definition des Service-public-Auftrags der SRG». Das klare Resultat zu einer Radikallösung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass grosser Handlungsbedarf bestehe.

«Die Rolle und der Auftrag der SRG müssen neu definiert werden», schreibt der VSM in einer Mitteilung. Die SRG dürfe nicht weiter expandieren, sondern sich klar auf Information fokussieren. «Die Politik muss sehr schnell und vertieft eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes angehen.»

Der Verlegerverband fordert vom Departement Uvek einen Verzicht auf die Einführung von zielgruppengerichteter Werbung für die SRG und eine Sistierung der in der Vernehmlassung befindlichen Konzession, die eine Expansion der SRG auf den digitalen Kanälen ermöglichen würde. Aus Sicht des VSM ist dafür kein neues Gesetz über elektronische Medien nötig. «Dafür fehlt die Verfassungsgrundlage.»

Geht es nach den Verlegern, beschränkt sich die SRG auch zukünftig auf Radio und Fernsehen mit nationaler Klammerfunktion. «Die SRG lanciert keine presseähnlichen Digitalangebote und keine ausschliesslich für das Web produzierte audio-visuelle Formate.»

Zudem müsse die SRG auf neue Formen der Kommerzialisierung verzichten, namentlich auf Onlinewerbung. Auch ein bedingungsloser und schneller Austritt aus der Werbeallianz Admeira sei notwendig.

Mehr als eine Mediendebatte

Die SRG kann nach diesem Sonntag fürs Erste aufatmen. Das Stimmvolk hat deutlich gemacht, dass es weiterhin ein gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen wünscht. Eine Niederlage müssen die SVP und der Gewerbeverband hinnehmen, welche die Initiative unterstützten.

Die Initianten - Mitglieder der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP aus dem libertären Milieu - können für sich in Anspruch nehmen, eine breite Diskussion über den medialen Service public ausgelöst zu haben. Das Volksbegehren traf den Zeitgeist: Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen auch in anderen Ländern unter Druck.

Darüber hinaus verhalfen die Initianten der in der Schweiz zuvor wenig beachteten libertären Ideologie zu grosser Aufmerksamkeit. Das Konzept «jeder bezahlt nur, was er persönlich nutzt» stiess auf viel Zustimmung, irritierte aber auch.

Die Gegner warnten vor einer Entsolidarisierung, welche - sollte der Ansatz Schule machen - den Zusammenhalt im Land gefährden könnte. Radio- und Fernsehsendungen nützten auch jenen, die sie nicht nutzten, argumentierten die Gegner. Denn informierte Bürgerinnen und Bürger seien eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.

SRG muss sparen

Das Stimmvolk liess sich davon offenbar überzeugen: Der Verfassungsartikel zu Radio und Fernsehen bleibt nach dem Nein vom Sonntag unverändert. Auch droht der SRG keine Liquidation. Veränderungen stehen dennoch an.

Zum einen erhält die SRG ab 2019 nur noch 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf, 40 Millionen weniger als heute. Zum anderen kämpft sie mit rückläufigen Werbeeinnahmen. Insgesamt rechnen die Verantwortlichen mit 80 bis 100 Millionen Franken Mindereinnahmen.

Neue Konzession

Im Jahr 2019 erhält die SRG auch eine neue Konzession: Die Programme von Radio und Fernsehen SRF sollen sich stärker von jenen der Privaten abgrenzen. Zudem soll die SRG vermehrt Kooperationen mit Privaten eingehen. Mindestens die Hälfte der Empfangsgebühren soll weiterhin in die Information fliessen. Die Vernehmlassung zur Konzession läuft noch.

Weiter will der Bundesrat der SRG künftig zielgruppenspezifische Werbung zu erlauben. Diese Werbeform soll aber beschränkt werden. Insbesondere darf sie sich nicht an regionale Zielgruppen richten. Die Verleger kritisierten die Pläne in der Vernehmlassung zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung dennoch.

Neues Mediengesetz

Schliesslich will der Bundesrat bis im Sommer den Entwurf zum neuen Mediengesetz vorlegen. Zur Diskussion steht eine direkte Medienförderung. Aus staats- und demokratiepolitischen Gründen müsse es das Ziel sein, Vielfalt und Qualität im Journalismus zu sichern, sagte Leuthard in einem Interview.

Der Bundesrat denke deshalb darüber nach, mit den bestehenden Mitteln künftig neben Radio und TV auch Online-Medien und die Nachrichtenagentur SDA finanziell zu unterstützen. Die Stossrichtung hatte der Bundesrat bereits in einem Bericht von 2016 vorgegeben. Um zu gewährleisten, dass der Service public auch das junge Publikum erreiche, müsse das heutige Modell ans Internetzeitalter angepasst werden, schrieb er.

Fortsetzung folgt

Auch die Diskussion über die Höhe der Gebühren ist noch nicht zu Ende. Zwar steht fest, wie viel Haushalte und Unternehmen ab nächstem Jahr für den medialen Service public zahlen müssen: Mit dem Wechsel zur allgemeinen Abgabe sinkt der Betrag von heute 451 Franken auf 365 Franken im Jahr. Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken zahlen eine abgestufte Abgabe.

Bereits sind jedoch diverse parlamentarische Vorstösse für einen tieferen Betrag angekündigt worden. Auch eine neue Volksinitiative ist nicht ausgeschlossen. Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative wären die Gebühren ganz abgeschafft worden. Die Befürworter warben für Bezahlfernsehen und mehr Werbung. Zudem sollten Bundesgelder fliessen. Neben der SRG wären auch Privatradios, regionale Fernsehsender sowie die Schweizer Film- und Musikszene betroffen gewesen.

SDA

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