Maurer will die EU bei den «fremden Richtern» verklagen

Prozessieren und Steuern senken: Das ist Ueli Maurers Kampfplan gegen die EU.

Will das oberste EU-Gericht um Hilfe anrufen: SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Keystone

Will das oberste EU-Gericht um Hilfe anrufen: SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Keystone

In einer grossen Europa-Aussprache will der Bundesrat heute Mittwoch seine Strategie für die schwierigen Verhandlungen mit der EU neu justieren. Dabei war man bisher vor allem auf die Vorschläge des neuen Aussenministers gerichtet. Denn Ignazio Cassis (FDP) hatte vor seiner Wahl einen «Reset» bei den Verhandlungen um das umstrittenene Rahmenabkommen versprochen. Doch jetzt wird bekannt, dass auch Finanzminister Ueli Maurer (SVP) mit brisanten Anträgen in die Europa-Aussprache steigt. Laut zuverlässigen Informationen schlägt Maurer in einem vertraulichen Aussprachepapier vor, den Streit mit der EU eskalieren zu lassen, indem der Bundesrat rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission vorbereitet.

Der Hintergrund: Im Dezember hat die EU-Kommission der Schweizer Börse SIX die sogenannte Äquivalenzanerkennung bloss befristet gewährt und sie damit gegenüber anderen Börsenplätzen diskriminiert. Jetzt verlangt Maurer, dass der Bundesrat gegen diesen Entscheid eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Auge fasst. Konkret schlägt Maurer vor, dass sein Kollege Cassis vom Gesamtbundesrat heute Mittwoch offiziell mandatiert wird, eine solche Klage zu prüfen.

Hilfe von den «fremden Richtern»?

Dass ausgerechnet ein SVP-Bundesrat das oberste EU-Gericht um Hilfe anrufen will, ist brisant und entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Normalerweise lehnt die SVP jegliche Einflussnahme des EuGH in den bilateralen Angelegenheiten vehement ab — mit dem Argument, es handle sich dabei um «fremde Richter». Aus diesem Grund hat die SVP auch vorsorglich ihren bedingungslosen Widerstand gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU angekündigt.

Als juristische Alternative zur Anrufung des EuGH will Maurer auch abklären lassen, ob der Börsen-Entscheid der EU-Kommission allenfalls über ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) umgestossen werden könnte. Mit diesen Abklärungen will Maurer den Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) beauftragen, der im Bundesrat für WTO-Belange zuständig ist.

Steuersenkungen für den Finanzplatz

Neben allfälligen rechtlichen Schritten will Maurer den Schweizer Börsen- und Finanzplatz mit Steuererleichterungen stärken. Kurz vor Weihnachten hatte der Gesamtbundesrat ihn beauftragt, entsprechende Massnahmen vorzuschlagen, die die Schweiz unilateral umsetzen kann. Diesen Auftrag hat Maurer nun in Rekordzeit umgesetzt. Erstens schlägt er in einem zweiten Aussprachepapier vor, die Stempelsteuern abzuschaffen. Zweitens will er die heutige Verrechnungssteuer teilweise zur Zahlstellensteuer umbauen.


Video: Eine «klare Diskriminierung»

Die befristete Anerkennung der Schweizer Börse sei «sachfremd» und «inakzeptabel»: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.


Die Abschaffung der Stempelabgaben ist ein altes Postulat der Schweizer Banken und der bürgerlichen Parteien. Sie machen geltend, dass der Schweizer Finanzplatz wegen der Stempelabgaben bedeutende Geschäfte an die ausländische Konkurrenz verloren habe. Bisher ist diese Forderung aber stets an den grossen Steuerausfällen gescheitert, die eine vollständige oder teilweise Abschafffung mit sich bringen würden. Die Stempelabgaben setzen sich aus mehreren einzelnen Steuern zusammen. Maurer rechnet dem Bundesrat dem Vernehmen nach in den Unterlagen detailliert vor, was diese Steuern dem Bund derzeit einbringen: die Emissionsabgabe 230 Millionen Franken, die Umsatzabgabe 1,4 Milliarden und die Abgaben auf Versicherungsprämien 750 Millionen. Total: rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Hohes Tempo

Nicht einberechnet bei diesen Zahlen sind allfällige Mehreinnahmen, die entstehen könnten, wenn dank der Steuersenkungen neue Firmen oder Geschäfte in die Schweiz ziehen. Zu solchen dynamischen Effekte möchte Maurer in den nächsten Wochen noch weitere Abklärungentreffen. Bereits Ende April 2018 will er dann eine fixfertige Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken.

Ob Maurer tatsächlich alle Stempelsteuern abschaffen will, oder nur einen Teil davon, ist derzeit unklar. Klar hingegen ist, dass er einen Teil der Ausfälle mit einer «Gegenfinanzierung» kompensieren möchte. So schlägt er dem Bundesrat vor, bestehende Besteuerungslücken bei gewissen Kommissionsgeschäften und Lebensversicherungs-Policen zu schliessen. Das würde aber nur einen Bruchteil der heutigen Stempelsteuern einbringen.

Maurers Tabubruch

Wohlwissend, dass Einnahmenausfälle von über zwei Milliarden Franken politisch praktisch chancenlos wären, bricht Maurer sogar das heiligste Tabu bürgerlicher Finanzpolitik: Er schlägt dem Gesamtbundesrat vor, die Schuldenbremse aufzuweichen — und zwar so, dass die jedes Jahr entstehenden Kreditreste von rund 800 Millionen Franken künftig nicht mehr zwingend in den Schuldenabbau, sondern zurück in den Bundeshaushalt fliessen könnten.

Doch selbst dann verbliebe bei einer vollständigen Abschaffung der Stempelsteuern immer noch ein ungedecktes Finanzloch von rund 1,2 Milliarden Franken. Maurers Lösungsvorschlag dafür: ein neues Sparprogramm.Für heisse Diskussionen ist damit gesorgt: morgen im Bundesrat, später im Parlament — und ganz am Ende vielleicht auch vor dem Volk.

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