Maurer: «Steuerausfälle von 5 Milliarden Franken oder mehr»

Der Bundespräsident hat sich zur geplanten Steuerreform der OECD geäussert. Er hofft auf Schadensbegrenzung.

«Verhindern lässt sich die Übung nicht mehr»: OECD-Reformen bereiten Ueli Maurer Kopfzerbrechen. (Keystone/Anthony Anex/17. September 2019)

«Verhindern lässt sich die Übung nicht mehr»: OECD-Reformen bereiten Ueli Maurer Kopfzerbrechen. (Keystone/Anthony Anex/17. September 2019)

Ueli Maurer sagte in der NZZ zu den Steuerreformplänen der OECD und deren möglichen Auswirkungen auf die Schweiz: «Es ist noch zu früh, verlässlich abzuschätzen, was uns droht, wenn die OECD mit der Reform Ernst macht.»

Sicher sei aber, dass die Schweiz mit hohen Steuerausfällen rechnen müsse: «Wir haben ursprünglich gesagt, dass diese zwischen 0,5 und 5 Milliarden Franken liegen werden. Es könnte sogar noch mehr werden», so Maurers Prognose.

Die Reform heble zudem den Steuerwettbewerb aus, was für Staaten wie die Schweiz eine «besorgniserregende» Entwicklung sei. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Wechsel des internationalen Steuersystems durchsetze, sei hoch: «Verhindern lässt sich die Übung wohl nicht mehr. Wir sind deshalb daran, uns mit gleichgesinnten Ländern in Schadenbegrenzung zu üben», sagte Maurer.

Gefahren von Libra kontrollierbar

Der Finanzminister äusserte sich im Interview auch zum Libra. Die Gefahren der Währung bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung können die Schweizer Behörden «klar kontrollieren». Die von Facebook geplante Digitalwährung bereite Zentralbanken und Regierungen aber grosses Kopfzerbrechen.

Generell zeige der Entscheid des Libra-Konsortiums, sich in Genf anzusiedeln, die Stärke des Schweizer Finanzplatzes: «Es bestätigt, dass die Schweiz in diesem Bereich einen guten Ruf hat», erklärte Maurer. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweizer Behörden die von Libra ausgehenden Risiken zumindest bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung «klar kontrollieren können».

Eigene oder chinesische Standards

Gleichzeitig berge Libra aber auch Gefahren für das Finanzsystem: «Libra als Stablecoin, der mit einem Währungskorb gedeckt ist, bereitet Zentralbanken und Regierungen grosses Kopfzerbrechen», führte Maurer aus und begründete dies mit der Furcht, dass man die Kontrolle über die eigenen Währungen verlieren könnte.

Dies führe dazu, dass der politische Wille, sich mit solchen Fragen zur Finanzstabilität zu beschäftigen, momentan gering sei. In seiner ursprünglichen Form stosse Libra international daher auf zu viel politischen Widerstand: «Es braucht eine Lösung, die transparent und steuerbar ist», bekräftigte Maurer nochmals die Haltung des gesamten Bundesrats.

Die Tatsache, dass Libra angesichts des internationalen Widerstands offen über alternative Wege nachdenke, bedeute aber nicht das Ende von neuen Digitalwährungen: «Neue Zahlungssysteme, zum Beispiel auf Blockchain-Basis, wird es sicher geben», gab sich Maurer überzeugt.

Es sei einzig die Frage, wer die Regeln bestimme: «Entweder wir machen es nach unseren Standards, oder dann machen es eben die Chinesen für uns.»

fal/sda

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