Maurer macht ernst mit Sparen und rüttelt an den Sesseln der Berater

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat genug von teuren externen Beratern und doppelt bezahlten Beamten: Er hat die Überprüfung von allen Arbeitsverträgen angeordnet. Und bereits jemandem gekündigt.

Es ist ihm ernst mit dem Sparen: Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Es ist ihm ernst mit dem Sparen: Verteidigungsminister Ueli Maurer.

(Bild: Reuters)

Ueli Maurer hat den Vertrag mit dem jüngst in die Schlagzeilen geratenen Brigadier Hans-Peter Wüthrich vorzeitig aufgelöst. Wüthrich war im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Armeeberichts vom VBS mit einem auf neun Monate beschränkten Mandat ausgestattet worden, das ihm 45'000 Franken einbrachte. Dies, obwohl sich der Brigadier bereits im Vorruhestand befand. Der Vertrag sei zwar legal gewesen, doch er widerspreche der Absicht der vorzeitigen Pensionierung, hiess es in einem VBS-Communiqué.

Die sofortige Auflösung des Dienstleistungsvertrages geschieht im gegenseitigen Einverständnis. Die finanzielle Entschädigung wird auf die Vergütung von Spesen reduziert. Brigadier Wüthrich arbeitet gemäss VBS trotzdem im Rahmen seiner Vorruhestandsregelung an der Erstellung des Armeeberichts weiter mit.

Rechtmässigkeit überprüfen

Auch in einem zweiten, in letzter Zeit aufgedeckten Fall ist VBS- Chef Maurer aktiv geworden. Nachdem aufgeflogen war, dass Armeechef André Blattmann einem Informatiker einen Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte, lässt Maurer nun alle Verträge mit externen Fachleuten überprüfen.

Das interne Inspektorat muss alle laufenden Dienstleistungsverträge überprüfen. Einerseits will Maurer herausfinden, ob die Verträge den geltenden Rechtsgrundlagen entsprechen. Andererseits soll geprüft werden, ob bei den Dienstleistungsverträgen Einsparpotenzial besteht.

Der von Blattmann beauftragte Experte hatte zwischen 2008 und 2010 insgesamt 740'000 Franken erhalten. Weil Blattmann den Informatiker aus dem Militärdienst kannte, wurde der Ruf der Vetternwirtschaft laut.

Einstellungsstopp verhängt

VBS-Chef Ueli Maurer ist es offenbar ernst mit dem Sparen: Am vergangenen Montag hatte der der Verteidigungsminister einen Einstellungsstopp verhängt, um die Kosten zu senken. Maurer beauftragte Armee-Chef André Blattmann, eine entsprechende Weisung zu erlassen.

Frei werdende oder vakante Stellen werden nicht mehr besetzt, und laufende Einstellungsverfahren sistiert. Dies betrifft sowohl militärische als auch zivile Funktionen. Weiter sollen Treueprämien nach Möglichkeit in Form von bezahltem Urlaub statt Geld bezogen werden.

bru/sda

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