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Maurer: Kampfjets werden erst 2014 bestellt

Obwohl das Parlament den Kampfjetkauf abgesegnet hat, werden die Flugzeuge wohl noch nicht bestellt. Verteidigungsminister Ueli Maurer rechnet damit, dass das Volk doch Wege findet, um ein Wort mitzureden.

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«Wir wollen ja nichts verstecken oder schmuggeln»: VBS-Chef Ueli Maurer.
«Wir wollen ja nichts verstecken oder schmuggeln»: VBS-Chef Ueli Maurer.
Keystone

«Die effektive Auslösung der Bestellung kann erst erfolgen, wenn die Kredite auch bewilligt sind», sagte Maurer im «Rendezvous» auf Schweizer Radio DRS. «Das heisst, es braucht ein Rüstungsprogramm, es ist allenfalls auch ein Referendum abzuwarten.»

Bereits gefällt werden könne hingegen der Entscheid für einen bestimmten Flugzeugtyp – zumal beide Parlamentskammern einen sofortigen Entscheid wünschten. Die Befürworter des Jetkaufs hatten damit gerechnet, die Flugzeuge noch in diesem Jahr bestellen zu können.

Denkbar ist eine Volksinitiative

Bundesrat Maurer hält es nun aber für möglich, dass das Volk doch noch ein Wort mitreden wird – auch wenn das Parlament die Jets über das ordentliche Rüstungsbudget kaufen will und das Volk damit eigentlich nichts zu sagen hat. «Aber es gibt ja genügend Möglichkeiten in unserer Demokratie, einen Entscheid vors Volk zu bringen, wenn man dann will», sagte Maurer.

Denkbar ist beispielsweise eine Volksinitiative. Die linken Parteien und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) haben eine Lancierung ins Auge gefasst. Eine andere Möglichkeit wäre, dass später gegen Vorlagen das Referendum ergriffen wird, die eine Folge der Beschlüsse sind - etwa Sparrunden in anderen Bereichen.

Ueli Maurer geht deshalb «nach heutigem Stand der Erkenntnis» davon aus, dass die Jets «etwa 2014» bestellt werden können. Trotzdem will er sie bereits vorher, nach dem Typenentscheid, ins Rüstungsprogramm aufnehmen - und zwar schon 2012 oder 2013. Dies sagte Maurer gegenüber 20 Minuten online. «Damit bestünde auch für die Beschaffungsgegner Klarheit», sagte er gegenüber dem Onlineportal. «Wir wollen ja nichts verstecken oder schmuggeln.»

Offerten laufen Ende Jahr aus

Dieser Zeitplan könnte jedoch problematisch werden. Denn die Offerten der drei Anbieter laufen Ende Jahr aus. Maurer will mit ihnen nun eine neue Lösung «aushandeln». Man habe bereits überarbeitete Offerten angefordert, die dieser Tage vorliegen sollten.

Die eidgenössischen Räte hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass die Armee künftig pro Jahr 5 Milliarden Franken kosten darf - fast eine Milliarde mehr als heute. Dabei sollen über das ordentliche Rüstungsbudget auch die Kampfjets finanziert werden. Der Ständerat hatte die Flieger ursprünglich über eine Sonderfinanzierung kaufen wollen. Diese hätte es dem Volk erlaubt, sich dazu zu äussern.

Am Donnerstag haben die beiden Kammern die letzte Differenz ausgeräumt: Der Ausgabenplafond gilt erst ab 2014 und nicht bereits ab 2013, wie es der Nationalrat vorgeschlagen hatte.

(SDA)

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