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Martin Landolt wird neuer BDP-Präsident

Der 43-jährige Glarner wurde von den BDP-Delegierten einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er will für Wachstum sorgen und lehnt einen Zusammenschluss mit anderen Parteien kategorisch ab.

Der neue und der alte BDP-Präsident: Martin Landolt und Hans Grunder heute in Glarus.
Der neue und der alte BDP-Präsident: Martin Landolt und Hans Grunder heute in Glarus.
Keystone

Dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung kam die BDP heute wieder im Schützenhaus von Glarus zusammen - dort, wo sie sich im Jahr 2008 konstituiert und somit die Abspaltung von der SVP perfekt gemacht hatte. Diesmal stand die Stabsübergabe an der Parteispitze auf dem Programm.

Ohne Gegenkandidat und per Akklamation wählten die gut 200 Delegierten den 43-jährigen Glarner Nationalrat Martin Landolt - einen BDPler der ersten Stunde. In seiner Antrittsrede sagte Landolt, er wolle mit Sachlichkeit und Sorgfalt politisieren. Und auch unter seiner Führung müsse die Partei weiter wachsen - insbesondere in der Westschweiz.

Ein Zusammengehen mit anderen Parteien lehnte Landolt kategorisch ab: «Wir werden keinesfalls unsere Eigenständigkeit aufgeben.» Rückendeckung erhielt er vom abtretenden Parteipräsidenten Grunder: «Unser Haus ist gebaut und es bestehen Grenzabstände zu unseren Nachbarn, heissen sie nun CVP oder anders.»

Grunder ausgiebig gewürdigt

Der 55-jährige Berner Nationalrat Grunder, der die Partei seit ihrer Gründung führte, wurde an der Delegiertenversammlung ausgiebig gewürdigt. Als seine grössten Erfolge nannte Landolt das gute Abschneiden bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 und - «als Höhepunkt» - die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Im Vorfeld der Bundesratswahlen habe zwar bisweilen auch Grunders engstes Umfeld nicht immer alles verstanden und alles wisssen dürfen. «Aber wir haben dir vertraut und du hast Recht bekommen», sagte Landolt. Die Bündner Regierungsrätin und BDP-Vizepräsidentin Barbara Janom fasste zusammen: «Du hast die Partei aufgebaut und dahin gebracht, wo sie nun steht.»

Auch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf rühmte Grunder: Er sei absolut verlässlich und habe mit ihr immer offen geredet - auch kritisch, wenn es nötig gewesen sei. Zum Stil ihrer Partei sagte Widmer-Schlumpf: «Wir machen Politik mit dem Kopf, nicht nur mit dem Kehlkopf».

Revision des Steuerstrafrechts angekündigt

In ihrer Rede an die Parteibasis sprach die BDP-Bundesrätin aber hauptsächlich über Finanzpolitik. Die Verhandlungen im Steuerstreit mit den USA würden sich schwierig gestalten, sagte sie. Nicht einfach sei aber auch die Ausarbeitung einer Weissgeldstrategie. «Es gibt keine Geschlossenheit - weder bei den Banken, noch bei den Parteien.»

Zur Lösung von Problemen mit dem Bankgeheimnis im Inland werde der Bundesrat in den nächsten Monaten eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts vorlegen. Darin solle es unter anderem um die Frage gehen, wie «arglistige» Steuerhinterziehung geahndet werden soll. Ein erstes Papier habe wegen «rechtlicher Unstimmigkeiten» zur Überarbeitung zurück in die Ämter geschickt werden müssen.

Nein zu Managed Care

Eine Überraschung brachte die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Juni: Die BDP-Delegierten sprachen sich mit 100 zu 95 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Managed-Care-Vorlage aus. Kritik kam vor allem aus den Westschweizer Sektionen. Unter dem Strich würden die Nachteile überwiegen, wurde argumentiert.

Zuvor hatte der neu gewählte BDP-Vizepräsident und Berner Nationalrat Lorenz Hess im Namen des Vorstandes für ein Ja geworben. Der Versuch, Ärztenetzwerke zu stärken, lohne sich. Die Linke sei nur dagegen, weil sie die Einheitskrankenkasse wolle. Ein nachträglicher Antrag eines Delegierten, Stimmfreigabe zu beschliessen, wurde abgelehnt.

Mit nur einer Gegenstimme fassten die Delegierten auch zur AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» die Nein-Parole - diesmal in Übereinstimmung mit der Parteileitung.

Für die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» wurde Stimmfreigabe beschlossen. Grunder sagte, dass die BDP zwar die letzte Bauspar-Initiative noch unterstützt habe. Doch das Stimmvolk habe sich im vergangenen März gegen das Bausparen ausgesprochen. Und auch in der Partei sei das Anliegen nicht unumstritten.

(SDA)

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