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Mario Fehrs brisante Begegnung mit Xi Jinping

SP-Politiker und Tibet-Freund Mario Fehr nimmt am Besuch für Chinas Staatschef teil. Ein Kritiker spricht von einem «Kniefall». Fehr verweist aufs Protokoll.

Im Oktober empfing SP-Regierungsrat Mario Fehr den Dalai Lama, Oberhaupt der Tibeter, im Grossmünster in Zürich: Der Dalai Lama und Fehr beim Friedensgebet. (15. Oktober 2016)
Im Oktober empfing SP-Regierungsrat Mario Fehr den Dalai Lama, Oberhaupt der Tibeter, im Grossmünster in Zürich: Der Dalai Lama und Fehr beim Friedensgebet. (15. Oktober 2016)
Ennio Leanza, Keystone
Fehr gilt als scharfer Kritiker des chinesischem Regimes und als Tibetfreund: Der SP-Politiker während seiner Rede im Grossmünster zusammen mit Pfarrer Christopf Sigrist und dem Dalai Lama. (15. Oktober 2016)
Fehr gilt als scharfer Kritiker des chinesischem Regimes und als Tibetfreund: Der SP-Politiker während seiner Rede im Grossmünster zusammen mit Pfarrer Christopf Sigrist und dem Dalai Lama. (15. Oktober 2016)
Ennio Leanza, Keystone
Ob Mario Fehr während des Staatsbesuchs die Menschenrechtslage ansprechen wird, ist unklar.
Ob Mario Fehr während des Staatsbesuchs die Menschenrechtslage ansprechen wird, ist unklar.
Ennio Leanza, Keystone
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Menschenrechtsverfechter beobachten die Ankunft von Staatschef Xi Jinping in Zürich argwöhnisch: Dass SP-Politiker und Tibet-Freund Mario Fehr Chinas Präsident willkommen heisst, stösst ihnen sauer auf. Dessen Teilnahme am Staatsbesuch werde zu einem Kniefall vor China, warnt ein Kritiker in der «NZZ am Sonntag».

Fehr selber warf dem chinesischen Regime mehrfach die Unterdrückung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen vor. Erst im Oktober empfing der Präsident des Zürcher Regierungsrates den Dalai Lama, Oberhaupt der Tibeter, im Zürcher Grossmünster.

«Grundüberzeugungen nicht geändert»

Gegenüber Redaktion Tamedia äussert sich Fehr zur Ankunft Xis in Zürich: «In meiner Funktion als Regierungspräsident des Kantons Zürich nehme ich gemäss Protokoll an der Begrüssung im Rahmen des Staatsbesuches teil. An meinen Grundüberzeugungen ändert das aber nichts», sagt Fehr.

Für die Juso ist Fehrs Verhalten indes «ein weiterer Beweis für seine opportunistische Politik», wie Co-Präsident Lewin Lempert zur «NZZ am Sonntag» sagt. «Wir erwarten wenigstens, dass er den Mut zeigt und den Staatspräsidenten mit der Tibetfrage konfrontiert.» Auch Tibeter hoffen, dass sich ihr Fürsprecher dezidiert äussern wird.

«Kniefall vor China»

«Seine Teilnahme am Staatsempfang würde zu einem Kniefall vor China und dessen Wirtschaftsinteressen, wenn er die Lage der Menschenrechte nicht anspricht», sagt Christopf Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Fehrs Sprecher Urs Grob hatte zuvor ausrichten lassen, er dürfe sich nicht dazu äussern, ob der SP-Politiker die Menschenrechtslage ansprechen werde. Nur der Bund dürfe Auskünfte erteilen. Aus Berner Kreisen heisst es, die Frage der Menschenrechte werde während des Staatsbesuchs ein Thema sein, in welcher Form sei unklar.

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