Machte die Steuerverwaltung zu lasche Vorgaben?

Die Berner Steuerverwaltung bestätigt, dass bei den Offshoregesellschaften des früheren Unternehmers Johann Schneider-Ammann alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Der frühere Unternehmer Johann Schneider-Ammann sagte in einem Interview, dass die Ammann-Gruppe aufgrund des harten Wettbewerbs völlig legal Steuern optimiert habe.

Der frühere Unternehmer Johann Schneider-Ammann sagte in einem Interview, dass die Ammann-Gruppe aufgrund des harten Wettbewerbs völlig legal Steuern optimiert habe.

(Bild: Thomas Peter)

Die Ammann-Gruppe hat kein Recht verletzt und ihre Steuern korrekt entrichtet. Zu diesem Schluss ist die Berner Steuerverwaltung gekommen, nachdem sie die Offshorefirmen unter die Lupe genommen hat, mit denen der Langenthaler Maschinenbaukonzern in der Schweiz Steuern gespart hat. Rund 10 Millionen Franken sollen so dem Schweizer Fiskus entgangen sein, berichtete die «Neue Zürcher Zeitung».

Der Verdacht der unredlichen Steueroptimierung sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel, weil Bundesrat Johann Schneider-Ammann als früherer Chef der Ammann-Gruppe für diese Firmenkonstrukte verantwortlich war. Als Wirtschaftsminister und ehemaliger Vorzeigeunternehmer, der selber Steuervergehen oder überbordende Managergehälter angeprangert hat, stand als Folge der aufgedeckten Steuertricks Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Bisher gängige Praxis

Dieses Risiko ist nun grösstenteils vom Tisch. Zwar wird wahrscheinlich noch ein unabhängiges Gremium einen Persilschein erteilen, doch am Ergebnis dürfte das nichts ändern. Wenn die kantonale Steuerverwaltung wie im Fall der Ammann-Gruppe eine bestimmte Praxis im Voraus bewilligt, so muss sich ein Unternehmen darauf verlassen können. Selbst aus moralischer Sicht wird es schwierig, dem Wirtschaftsminister einen Strick zu drehen, da bis vor wenigen Jahren kaum jemand an solchen Steueroptimierung Anstoss nahm und sie im Gegenteil gängige Praxis waren.

Bemerkenswert ist jedoch, dass das Bundesgericht seit je solche Steueroptimierung verbietet respektive sie nur unter strengen und damit kostspieligen Vorgaben erlaubt. Experten für internationales Steuerrecht und Offshorekonstrukte bestätigen einen Bericht des «Tages-Anzeigers», wonach das Bundesgericht diese Praxis in mehreren Urteilen seit 2003 bestätigt hat. Die Vorgabe ist klar: Im Steuerparadies muss ein eigenständiges Unternehmen gegründet werden, mit Angestellten, die eigenständig Entscheide fällen. Dabei verhält es sich ähnlich wie bei der Steuerpflicht einer Privatperson: Wer mit einem Umzug von Bern in die Schwyzer Gemeinde Wollerau Steuern sparen will, muss seinen Lebensmittelpunkt verlegen. Es reicht nicht, nur eine Mansarde zu mieten.

Lasche Steuerverwaltung

Offiziell ist nicht bekannt, wie weit die Ammann-Gruppe diese Bedingungen bei ihren Offshore-gesellschaften auf Jersey (bis 2009) und in Luxemburg (bis 2007) eingehalten hat. Verschiedene Medienberichte lassen den Schluss zu, dass die Kriterien nach Bundesgerichtspraxis nicht eingehalten wurden. So soll die Luxemburger Firma Manilux gar keine Leute beschäftigt haben. Auch die Jersey-Tochter könnte gemäss Hinweisen vor allem eine Briefkastenfirma gewesen sein – erst ab 2007 soll sie eine Person im 20-Prozent-Pensum beschäftigt haben. Und selbst im Verwaltungsrat der beiden Offshoregesellschaften war die Unternehmensleitung aus Langenthal stark vertreten, was gegen eine unabhängige Geschäftsführung spricht. Die Berner Steuerverwaltung muss sich an die Vorgaben des Bundesgerichts halten. Doch möglicherweise hat sie in diesem und weiteren Fällen die Zügel zu locker gelassen. Der Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel war gestern zwar mit dem Fall beschäftigt, aber nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

OECD macht Druck

Steuerexperten bestätigen, dass kantonale Steuerbehörden die Vorgaben des Bundesgerichts jahrelang zu lasch umgesetzt hätten. Dahinter dürfte kein böser Wille stecken. Auch in der Schweiz profitieren bis heute noch ausländische Domizilgesellschaften oder Holdings von Steuerprivilegien. In der Logik einer Steuerverwaltung ist es nichts als selbstverständlich, dasselbe Recht auch Schweizer Firmen im Ausland zu gewähren. Trotzdem hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken eingesetzt.

Die erwähnten Bundesgerichtsurteile sind allerdings nur ein Grund für diesen Trend. Noch stärker dürfte der internationale Druck dazu beigetragen haben. Im Gegensatz zur Schweiz kennen viele Länder – darunter die USA, Deutschland oder Frankreich – sogenannte CFC-Regeln (Controlled foreign corporation). Vereinfacht schreiben diese vor, dass Gewinne ausländischer Töchter teilweise im Inland zu versteuern sind. Die OECD ist drauf und dran, den Druck zu erhöhen, damit weitere Länder solche Regeln einführen. Um nicht zu riskieren, dass die Schweiz deswegen wieder auf eine schwarze Liste gerät, verschärfen kantonale Steuerverwaltungen seit einigen Jahren ihre Praxis für Offshoregesellschaften.

Auf dem Onlineportal der «Neuen Zürcher Zeitung» nahm Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestern Stellung zu den Vorwürfen. Dabei betonte er, dass die «Steueroptimierung» durchwegs legal und transparent abgelaufen sei. Es habe keine weiteren als die zwei erwähnten Offshoregesellschaften gegeben. Die Steuerkonstrukte begründete er mit dem harten Wettbewerb – die Ammann-Gruppe wollte wie ihre Konkurrenten Steuern optimieren, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. «Es wäre unternehmerisch sogar ein Fehler, wenn man die legalen Möglichkeiten nicht ausnutzen würde», sagte er. Als in der Schweiz vergleichbare Optimierungen möglich wurde, habe die Ammann-Gruppe die Mittel zurückgeholt. Mit seiner Bundesratskandidatur habe das keinen Zusammenhang gehabt.

Der Schweiz treu geblieben

Schneider-Ammann wehrt sich gegen den Vorwurf, dem Kanton Bern seien Steuereinnahmen entgangen. Davon könne nicht die Rede sein, weil das Unternehmen legal gehandelt habe. Die Ammann-Gruppe habe im Gegenteil mehrfach darauf verzichtet, an günstigere Standorte im Ausland auszuweichen, um mehr Geld zu verdienen.

Berner Zeitung

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