Luzerner Gemeinde will Zuwanderung drosseln – mit dem Rezept der Grünen

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will neue Bauzonen verhindern. Hochdorf geht diesen Weg bereits – wegen einer Initiative, die das Bevölkerungswachstum senken will.

Dieses Landschaftsbild soll erhalten bleiben: Die Umgebung von Hochdorf LU. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Dieses Landschaftsbild soll erhalten bleiben: Die Umgebung von Hochdorf LU. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Es war der Versuch eines Tabubruchs. Als Bastien Girod 2009 in einem Positionspapier das Bevölkerungswachstum und die Folgen für die Umwelt miteinander verknüpfte, verband der Grünen-Nationalrat zwei Themen, die bis dato vorab der rechte Rand in die politische Arena getragen hatte – links-grüne Kreise zeigten sich konsterniert.

Zehn Jahre später kommt mit der Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen eine wachstumskritische Vorlage an die Urne. Das Volksbegehren will neue Bauzonen verhindern und so die Zersiedelung stoppen. Mit einer Beschränkung der Zuwanderung liesse sich dieses Ziel nicht erreichen, finden die Initianten.

Kein Dorf, aber auch keine Stadt

Doch die Raumplanung kann zum Steuerhebel werden. Die Luzerner Gemeinde Hochdorf jedenfalls will auf diese Weise die Initiative «Hochdorf wächst langsam» von SVP-Kantonsrat Beat Meister umsetzen. Vor vier Jahren haben die Stimmberechtigten das Begehren, das auch «Ecopop light» genannt wurde, an der Urne mit 54 Prozent gutgeheissen – gegen den Willen des Gemeinderats, der Exekutive also. Geprägt war der Abstimmungskampf von der Angst um Identitäts- und Heimatverlust in einer Gemeinde, die mit ihren knapp 10'000 Einwohnern längst kein beschauliches Dorf mehr ist und trotzdem keine richtige Stadt.

Seit Annahme der Initiative darf die Bevölkerung im 5-Jahres-Durchschnitt nur noch um 0,7 Prozent pro Jahr wachsen, also um etwa 65 Menschen. Die Gemeinde ist zwar weiter verpflichtet, Baubewilligungen zu erteilen, sofern die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Sie verzichtet aber auf neue Einzonungen, obschon sie als sogenannte ländliche Zentrumsgemeinde neues Bauland ausscheiden könnte. Auch hat die Gemeinde die geplante Entwicklung des Bahnhofareals sistiert.

Weniger Wachstum seit 2016

Wirken die Massnahmen? 2015 zählte Hochdorf 9400 Einwohner, inzwischen sind es gut 9800. Über die letzten vier Jahre ist die Bevölkerung also um circa 1 Prozent pro Jahr gewachsen. Der Anstieg ist seit 2016 aber abgeflacht, im vergangenen Jahr betrug das Wachstum netto nur noch zwei Personen. Initiant Meister zeigt sich mit der Umsetzung der Initiative bislang «zufrieden». Er räumt allerdings ein, dass die Bautätigkeit ab 2016 wohl auch ohne seine Initiative abgenommen hätte – schlicht deshalb, weil anders als in den Jahren zuvor nicht mehr so viele Projekte in der Pipeline waren. «Die Initiative soll aber einen neuen Bauboom verhindern», sagt Meister. Ob sie nachhaltig wirke, werde sich daher erst in den nächsten Jahren zeigen.

Zuvor steht eine weitere Weichenstellung an. Wohl nächstes Jahr werden Hochdorfs Stimmberechtigte über die Revision der Ortsplanung befinden. Zur Debatte stehen zwei Varianten. Gemeinsam ist ihnen: Die Gemeinde scheidet weiter keine neuen Bauzonen aus. Der Unterschied: Variante eins lässt innerhalb des Siedlungsgebiets eine moderate Verdichtung zu, unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung, während Variante zwei keine Möglichkeiten zur Verdichtung schafft. Ob der Gemeinderat beide Varianten zur Abstimmung bringt, wird er in den kommenden Wochen entscheiden. 

Der federführende Gemeinderat Roland Emmenegger (FDP) bezeichnet die Umsetzung der Initiative, die er abgelehnt hat, so oder so als «anspruchsvoll». Das liegt nicht nur daran, dass in Hochdorf die Hälfte des Bevölkerungswachstums der Geburtenüberschuss ausmacht – eine Entwicklung, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann. «Eine qualitativ gute Raumplanung mit einer massvollen Verdichtung innerhalb der Bauzonen ist nur möglich, wenn die Gemeinden frei von theoretisch hochgerechneten Wachstumszahlen sind», sagt Emmenegger. Brachlie­gende Bauzonen oder baufällige Areale, die sich zu bezahlbarem Wohnraum entwickeln liessen, würden ansonsten «ausgebremst und verhindert». Die Gemeinde spüre denn auch Verunsicherung – etwa bei Investoren und Bauherren. 

Emmen will Hochdorf folgen

Sorgen macht Emmenegger auch die Zersiedelungsinitiative. Das neue Raumplanungsgesetz des Bundes trage der unerwünschten Zersiedelung bereits genügend Rechnung, findet er. SVP-Kantonsrat Meister dagegen wird das Begehren am 10. Februar wohl gutheissen und damit «ein Zeichen gegen die Zersiedelung setzen». So sehr der SVP-Politiker mit dem Anliegen der Jungen Grünen sympathisiert: Umgekehrt ist das nicht der Fall. Luzian Franzini vom Initiativkomitee hält nichts von kommunalen Zuwanderungsbeschränkungen: «Dem Kulturland nützt es nichts, wenn anstatt in Hochdorf einfach an einem anderen Ort Kulturland verloren geht und neue Bauten entstehen.» Allerdings wehrt sich nicht nur Hochdorf gegen den Bauboom. Im luzernischen Emmen ist eine SVP-Initiative hängig, die das Bevölkerungswachstum ebenfalls einschränken will. Ihr Vorbild: Hochdorf.

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