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Leuthards wohlplatzierter Seitenhieb gegen die EU

Die EU machte bei den Gesprächen über die Beziehungen zur Schweiz keinen Hehl aus ihren Forderungen. Die Schweizer Bundespräsidentin konterte auf ihre Weise.

Freundlich und hart in der Sache: Die Bundespräsidentin und der Präsident der EU-Kommission.
Freundlich und hart in der Sache: Die Bundespräsidentin und der Präsident der EU-Kommission.
Keystone

Der Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, erklärte am Montag anlässlich der Gespräche mit Bundespräsidentin Doris Leuthard, dass die Schweiz bei künftigen Verhandlungen den EU-Rechtsbestand übernehmen muss, wenn sie weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen will. Leuthard blieb bei ihren Aussagen zu diesem umstrittenen Thema dagegen zunächst vorsichtig.

Es sei richtig, sagte die Bundespräsidentin nach der Unterredung mit Van Rompuy, darüber nachzudenken, wie die bilateralen Beziehungen verbessert und vereinfacht werden könnten. «Wie das umgesetzt wird, werden wir sehen», erklärte die Bundespräsidentin vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel weiter.

«Einheitliche und gleichzeitige Anwendung von EU-Recht»

Zwar sprach auch der EU-Ratspräsident davon, «gemeinsam nach Lösungen zu suchen». Allerdings verwies er dabei auf die Erklärung vom Dezember des Jahres 2008, in der damals die Mitgliedstaaten ihre Position gegenüber der Schweiz und weiteren Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) präzisiert hatten.

In dieser Erklärung ist klar festgehalten, dass beim Abschluss künftiger Abkommen «parallele Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit» notwendig sind. Zudem wurde als «unerlässliche Voraussetzung» die «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht» aufgeführt.

Gemeinsame Arbeitsgruppe soll einen Ausweg finden

Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte Leuthard schliesslich den Einsatz einer Arbeitsgruppe, die neue Lösungsansätze finden soll. Die Kommission gibt sich damit offener als der Rat.

Die Arbeitsgruppe bezeichnete Leuthard nach dem Treffen mit Barroso als wichtiges Instrument, um die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten und aufzuzeigen. Bis Ende Jahr sollen erste Resultate vorliegen. «Dann schauen wir, welche Spuren wir weiterverfolgen können», so die Bundespräsidentin.

Kritik am Trend zum Schuldenmachen in der EU

Bei der Gelegenheit rief Leuthard die EU dazu auf, sich beim Kampf gegen Schulden ein Vorbild an der Schweiz zu nehmen. Sie verwies auf den niedrigen Schuldenstand ihres Landes. Dieser liegt bei 39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und damit deutlich unter den Maastricht-Kriterien für Euro-Länder, welche maximal 60 Prozent erlauben.

«Wir erfüllen die Maastricht-Kriterien, sollten sie noch existieren», betonte Leuthard in Anspielung auf den Trend zum Schuldenmachen in der Europäischen Union. Gegen 24 der 27 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, laufen Defizitverfahren wegen einer überhöhten Neuverschuldung.

sda/afp/bru/raa

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