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Leuthards heikle Mission in Brüssel

Die Bundespräsidentin trifft heute in Brüssel EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU erwartet von Doris Leuthard neue Perspektiven.

Die EU findet die Bilateralen zu statisch und zu schwerfällig: Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso.
Die EU findet die Bilateralen zu statisch und zu schwerfällig: Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso.
Reuters

«Stromlinienförmiger» und «einfacher verwaltbar» sollen die Beziehungen und damit auch die Verwaltung der über 120 bilateralen Abkommen nach dem Wunsch der EU werden. Denn einerseits sind die Abkommen zu statisch und lassen sich nur schwerfällig an das sich verändernde EU-Recht anpassen. Andererseits hat die EU auch keine Lust mehr, der Schweiz Sonderwünsche zu gewähren. Künftig soll das Land EU-Recht automatisch übernehmen.

Beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin in Brüssel werden am Montag deshalb die Diskussionen rund um das «Wie weiter» im Zentrum stehen. Die EU erwartet von der Schweiz die Vorstellung neuer Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit.

Heikle Steuer-Themen

Zwar wird Leuthard mit Van Rompuy, Barroso und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auch die aktuelle Wirtschaftssituation, die Euro-Krise und aussenpolitische Themen anschneiden. Aber spätestens wenn EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zur Runde stösst, werden die Gespräche in heiklere Gefilde driften.

Die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie der EU-Wunsch nach einer Übernahme des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung und der ungelöste Streit um die kantonalen Holdingsteuern dürften zumindest angeschnitten werden.

«Light-Beitritt» und Osthilfe

Nicht entgangen sind den EU-Vertretern die neu aufflackernden Diskussionen in der Schweiz über einen «Light-Beitritt» zum Europäischen Wirtschaftsraum oder einen EU-Beitritt ohne Euro-Übernahme. Die Positionen in Brüssel werden dadurch eher noch unnachgiebiger.

Aber auch in der Schweiz wird Stellung bezogen. So ist es kaum zufällig, dass gerade jetzt in gewissen politischen Kreisen die Diskussion über neue Finanzbeiträge an die EU-Oststaaten angestossen wird, nachdem eine solche neuerliche finanzielle Unterstützung bereits Ende letzten Jahres thematisiert worden war.

SDA/mt

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