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«Es braucht eine Strafuntersuchung»

Verkehrsministerin Doris Leuthard fordert eine Strafuntersuchung zur Postauto-Affäre. Das Bundesamt für Verkehr könne diese nicht durchführen.

Die Affäre um die Postauto AG ist noch nicht ausgestanden: Jetzt wurde der CarPostal-Präsident André Burri von seinen Aufgaben entbunden. (Archiv)
Die Affäre um die Postauto AG ist noch nicht ausgestanden: Jetzt wurde der CarPostal-Präsident André Burri von seinen Aufgaben entbunden. (Archiv)
Jean-Christophe Bott, Keystone
Das Unternehmen räumte im Sommer ein, auch im Auslandsgeschäft nicht sauber abgerechnet zu haben. (Archivbild)
Das Unternehmen räumte im Sommer ein, auch im Auslandsgeschäft nicht sauber abgerechnet zu haben. (Archivbild)
Keystone
Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016)
Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016)
Peter Schneider, Keystone
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Nach der Absage der Bundesanwaltschaft und der Berner Justiz prüfe der Bundesrat zurzeit, ob er eine Verwaltungseinheit mit der Untersuchung betrauen könnte. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) könne nicht auch noch eine Strafuntersuchung durchführen, weil es bereits die Aufsicht habe, sagte Leuthard in einem Interview gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» am Samstag.

Das BAV hatte vergangenes Jahr im Rahmen einer Revision entdeckt, dass die Post-Tochter Postauto mit Buchhaltungstricks Gewinne verschoben hatte. Dadurch wies das Unternehmen gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohe ungedeckte Kosten aus, was die Subventionen in die Höhe trieb.

«Brauchen Klarheit zum Sachverhalt und den Verantwortlichkeiten»

«Angesichts der vielen Kontrollstellen kann ich mir nicht erklären, wie es so weit kommen konnte», sagte Leuthard weiter. Deswegen brauche es jetzt eine rasche, lückenlose Aufarbeitung. «Und wir müssen die Lehren daraus ziehen». Es müsse geklärt werden, was das Management wann wusste und ob es ein internes Problem des Postauto-Bereichs gab. «Wir brauchen Klarheit zum Sachverhalt und zu den Verantwortlichkeiten, dann kann man beurteilen, welche personellen oder juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind», sagte Leuthard.

Erste Resultate der Post-Untersuchung erwartet Leuthard in sechs bis acht Wochen. Gerade angesichts des Reputationsschadens müsse das nun schnell gehen. Solange gelte für Post-Chefin Susanne Ruoff die Unschuldsvermutung.

(sda / bla)

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