Leuthard in Argumentationsnot

Ungewöhnlich früh greift der Bundesrat in den Abstimmungskampf um die «No Billag»-Initiative ein. Wirklich sattelfest wirkte Medienministerin Doris Leuthard bei ihrem ersten Auftritt allerdings nicht.

«Keine Subventionen, keine Empfangsgebühren»: Doris Leuthard bemängelt, dass es bei der Billag-Initiative um alles oder nichts geht.
Quentin Schlapbach@qscBZ

Die «No Billag»-Initiative ist ein radikales Anliegen. Sie will dem Bund verbieten, in Zukunft Gebühren für Radio und Fernsehen zu erheben. Es gehe bei dieser Initiative nicht darum, die SRG einzuschränken oder kleiner zu machen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am gestrigen Morgen vor den Medien. «Es geht um alles oder nichts. Da haben die Initianten meines Erachtens einen Fehler gemacht.»

Der Bundesrat sagt deshalb klar Nein zur Initiative. In seiner radikalen Haltung unterscheidet er sich aber nicht gross von den Initianten. Auch der Bundesrat spielt nämlich mit vollem Einsatz. Obwohl es breite Kritik an der heutigen Grösse der SRG gibt, ist der Bundesrat derzeit zu keinerlei Grundsatzdiskussionen geschweige denn zu Konzessionen bereit. Zwar soll die Billag-Gebühr ab 2019 von heute 451 auf 365 Franken im Jahr sinken. Weil aber Firmen mehr zahlen müssen, kommt die SRG auf etwa gleich hohe Einnahmen. Sie werden auf maximal 1,2 Milliarden Franken im Jahr plafoniert.

Leuthards Widersprüche

Leuthard hat denn auch wenig Verständnis für die Kritik, dass die SRG zu gross sei. Seit zehn Jahren sei kein neues TV- oder Radioprogramm mehr in Betrieb genommen worden, sagte sie gleich zweimal hintereinander. «Da bitte ich Sie schon, dass man das mal richtig schreibt.» Fakt ist aber: Die SRG ist in den letzten Jahren dennoch stetig gewachsen. Nicht im TV- oder Radiobereich, sondern im Internet. So betreibt die SRG heute 8 Websites, 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie 42 Youtube-Kanäle. Diese Investitionen waren möglich, weil die SRG Jahr für Jahr mehr einnehmen konnte. Zwischen 2007 und 2016 stiegen die Gebührengelder von 1122 Millionen auf 1218 Millionen.

Im Internet konkurriert die SRG direkt mit privaten Anbietern – zwar nicht um Werbegelder, aber um Nutzer. Eine Wettbewerbsverzerrung, sagen Kritiker. Denn während Private ihre Angebote mit Abogebühren oder Werbegeldern finanzieren müssen, kann die SRG auf den milliardenschweren Gebührentopf zurückgreifen.

Auch im TV-Bereich konkurrenziert die SRG private Anbieter, indem sie beispielsweise die Senderechte von ausländischen Filmen oder Serien kauft oder auch Sportübertragungsrechte. Gerade bei diesem Punkt scheint Leuthard nicht ganz «up to date» zu sein. So sagte sie, dass es unklar sei, ob Schweizer Fussball oder Eishockey in Zukunft noch im Fernsehen zu sehen sein werde, wenn es die SRG nicht mehr gebe. Fakt ist: Das ist gar keine Frage mehr. Private Pay-TV-Anbieter zeigen heute bereits Spiele aus den heimischen Fussball-, Handball- und Eishockeyligen.

Auch ziemlich abenteuerlich war Leuthards Aussage, dass die grossen Profiteure des Medienwandels Verlagshäuser seien. Und zwar jene, die früh auf ­Onlineplattformen umgeschaltet hätten. «Alles, was Print verliert, ist zu diesen Plattformen hingegangen», sagte Leuthard. Das mag für Kleininserate für Immobilien und Jobs stimmen. Die Werbung hingegen fliesst im Internetzeitalter immer mehr zu Tech-Giganten wie Facebook und Google.

Plan B ist Lichterlöschen

Mit ihrem Auftritt liess Leuthard keine Zweifel aufkommen, dass der Bundesrat voll hinter der SRG steht. Bei der Ausarbeitung eines neuen Mediengesetzes im kommenden Jahr soll die SRG dazu verpflichtet werden, dass sich ihr Programm in Zukunft stärker von jenem der kommerziellen Anbieter unterscheidet. Aber zu dieser Regelung wird es nur kommen, wenn die Mehrheit der Stimmbürger am 4. März ein Nein in die Urne legt.

Denn für Leuthard ist klar: Wenn die Initiative durchkommt, ist am Leutschenbach Lichterlöschen angesagt. Als sie von einem Journalisten auf ihren Plan B angesprochen wurde, meinte Leuthard: «Der Plan B ist, die SRG zu liquidieren.» Der Bundesrat setzt darauf, dass sich die Stimmbevölkerung bei einer «Alles oder nichts»-Abstimmung für «alles» entscheidet.

Berner Zeitung

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