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Leuenberger will Strompreisanstieg bremsen

Bundesrat Moritz Leuenberger will die Erhöhung der Strompreise um durchschnittlich 40 bis 45 Prozent dämpfen.

Bundesrat Moritz Leuenberger begrüsst Teilnehmer zur Aussprache über die angekündigten Strompreiserhöhungen.
Bundesrat Moritz Leuenberger begrüsst Teilnehmer zur Aussprache über die angekündigten Strompreiserhöhungen.
Keystone

An einer Aussprache mit den Zuständigen für die Strompreisgestaltung hat der Bundesrat eine rasche Verordnungsänderung angekündigt. Er habe bewusst nur die Verantwortlichen für die Preise für Elektrizität eingeladen, sagte Leuenberger vor den Medien in Bern. Das neue Stromversorgungsgesetz sei nicht nur ein Liberalisierungsgesetz, sondern solle auch garantieren, dass es zu keinen Blackouts komme.

Mass halten

Mit Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes seien alle Akteure der Branche im Interesse der Allgemeinheit und ihrer Kundschaft aufgefordert, «Mass zu halten», sagte Leuenberger. Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen sollte das neue Gesetz nicht ausgehebelt werden. Es seien zuerst Erfahrungen zu sammeln.

Eine neue Übergangsbestimmung in der Stromversorgungsverordnung soll die Abschreibungsproblematik bei den Netzen lösen, sagte Leuenberger. Sie verbietet eine Aufwertung der Netze über den per 30. September 2006 verzeichneten Buchwert. Erst ab 2011 könne dieser Buchwert linear über 8 Jahre verteilt auf den Anschaffungsrestwert aufgewertet werden.

Dadurch werde das abrupte Ansteigen der Strompreise verhindert und langfristig abgeflacht. Eine weitere Übergangsbestimmung soll dafür sorgen, dass die Reserveenergie, z.B. durch vertragliche Vereinbarungen, kostengünstiger eingekauft werden kann und so die Kosten für die Systemdienstleistungen sinken.

Zudem soll die von Alt-Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI) präsidierte Elektrizitätskommission (ElCom) mehr Zeit für die Überprüfung der Tarife erhalten, indem die Stromunternehmen ihre geplanten Tarife für das Folgejahr bereits am 30. Juni statt erst am 31. August einreichen müssen. Laut Schmid wurde die ElCom wegen der Strompreiserhöhungen mit rund 2000 Eingaben eingedeckt.

Einheitsbriefmarke prüfen

Die Verordnungsrevision soll nun aufgrund der Aussprache vom Freitag präzisiert, in eine kurze Vernehmlassung gegeben und noch im November vom Bundesrat verabschiedet werden. Zusammen mit den auf Ende Jahr erwarteten Entscheiden der ElCom bildet diese Revision die Grundlage für eine flächendeckende Tarifanpassung per 1. April 2009.

Bundesrat Leuenberger will den Bundesrat nächste Woche über die Ergebnisse der Aussprache und die geplante Verordnungsrevision im Detail informieren. Die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft sicherten zu, nach Möglichkeiten zur Senkung der Strompreise für energieintensive Firmen zu suchen.

Es wurde vereinbart, Detailfragen in Arbeitsgruppen zu klären und Lösungen dafür bis spätestens Ende Mai 2009 zu erarbeiten. So sollen die so genannte Einheitsbriefmarke - gleicher Strompreis im ganzen Land -, die Kommunikation der Stromtarifbildung und Anreize zu Energiesparmassnahmen diskutiert werden.

13 Prozent Preiserhöhung

Wie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) am Freitag mitteilte, soll der Strom ab 2009 für private Haushalte mit Boiler durchschnittlich 13 Prozent teurer werden. Haushalte ohne Boiler oder Wärmepumpe müssten im Durchschnitt 8 Prozent mehr bezahlen.

An einem Runden Tisch hatten sich am Montag Stromproduzenten und -verbraucher geeinigt. So soll die nationale Netzgesellschaft Swissgrid die Gebühren für die Durchleitung des Stroms verringern. Diese Gebühr liegt bei 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Die Stromproduzenten hatten mit höchstens 0,2 Rappen gerechnet.

SDA/bru

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