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«Leider kommen viele Familien mit einem Einkommen nicht aus»

Der Ständerat hat gestern die Mindestlohninitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Pirmin Bischof von der CVP sagt, warum er dagegen stimmte – und warum das auch der christlichen Ethik entspricht.

«Die Mindestlohninitiative schafft unnötige Risiken»: Pirmin Bischof, CVP-Ständerat aus Solothurn.
«Die Mindestlohninitiative schafft unnötige Risiken»: Pirmin Bischof, CVP-Ständerat aus Solothurn.
Keystone
Der Ständerat lehnte die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen ab und folgte nach einer ausgiebigen Debatte dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und auch dem Kurs des Bundesrates. Eine rot-grüne Minderheit hätte die Initiative annehmen wollen. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Im Bild der Ständerat am 25. September 2013.
Der Ständerat lehnte die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen ab und folgte nach einer ausgiebigen Debatte dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und auch dem Kurs des Bundesrates. Eine rot-grüne Minderheit hätte die Initiative annehmen wollen. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Im Bild der Ständerat am 25. September 2013.
Keystone
Laut Pirmin Bischof spricht der Vorrang der Selbstverantwortung für die freiheitliche Lösung und kommt auch aus der katholischen Ethik: Der Petersdom in Rom auf einer Archivaufnahme.
Laut Pirmin Bischof spricht der Vorrang der Selbstverantwortung für die freiheitliche Lösung und kommt auch aus der katholischen Ethik: Der Petersdom in Rom auf einer Archivaufnahme.
Keystone
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Herr Bischof, warum haben Sie gegen die Mindestlohninitiative abgestimmt? Die Initiative ist gut gemeint, aber schädlich. Die Schweiz hat heute schon in vielen Branchen und Regionen Mindestlöhne. Diese werden von den Sozialpartnern in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vereinbart und damit sorgfältig auf jede Branche und jede Region zugeschnitten. Folge: Die Schweiz hat das höchste Lohnniveau in Europa und gleichzeitig praktisch Vollbeschäftigung. Die Initiative will stattdessen wie in Frankreich einen staatlich festgelegten, schweizweit und über alle Branchen einheitlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde einführen. Die Leidtragenden wären ausgerechnet die weniger qualifizierten Schweizerinnen und Schweizer: Unternehmen würden Tieflohnstellen vermehrt abbauen oder ins Ausland verlegen. Und gleichzeitig würde bei diesen Stellen die Zuwanderung aus der EU massiv angeheizt.

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