Lehnt sich der Brüssel-Abgesandte zu weit aus seinem Berner Fenster?

EU-Botschafter Michael Reiterer dürfte sich freuen: In der Schweiz wurde die EU-Debatte trotz Krise in der Union wieder angeschoben. Der Diplomat nutzt den Schwung – und droht gleich zu überborden.

Vertritt die Interessen der Europäischen Union in der Schweiz: Michael Reiterer beim Amtsantritt am 4. April 2007 in Bern.

Vertritt die Interessen der Europäischen Union in der Schweiz: Michael Reiterer beim Amtsantritt am 4. April 2007 in Bern.

(Bild: Keystone)

Matthias Chapman@matthiaschapman

«EU-Botschafter Michael Reiterer ist auch schon sympathischer aufgetreten», sagt SP-Nationalrat Mario Fehr gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz. Dem Zürcher Politiker ist aufgefallen, dass der Diplomat aus Brüssel seit einigen Wochen viel härter argumentiert. Das aber sei in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie «kontraproduktiv». «Reiterer muss überzeugen und nicht drohen», meint der Parlamentarier. Zudem stellt sich Fehr, der sich wohlgemerkt für einen EU-Beitritt ausspricht, dem Abgesandten aus Brüssel auch inhaltlich entgegen. «Teilweise ist es auch schlicht falsch, was Reiterer sagt. Zum Beispiel wenn er die Meinung kundtut, den Schweizer EU-Beitritt gebe es nur mit der Übernahme des Euro. «Ich trete dafür ein, dass wir den Franken behalten. Und ich bin überzeugt, dass wir dies auch durchsetzen können.»

FDP-Präsident Fulvio Pelli brachte seine Skepsis dem EU-Botschafter gegenüber in der «NZZ am Sonntag» auf die kurze Formel: «Herr Reiterer hat die Aufgabe, die Schweizer zu verunsichern, er muss sich so äussern.» Nicht gerade schmeichelhaft für einen Diplomaten. Im Pflichtenheft der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, der er vorsteht, wird ihm auferlegt: «Die Delegation hat als Aufgabe, als Kommunikationskanal zwischen der Schweiz und der Europäischen Union die umfangreichen Beziehungen zu pflegen und zu vertiefen.»

Reiterer hat mehr Gewicht erhalten

Dass Reiterer aktiver auftritt, ist auch Aussenpolitiker Luzi Stamm aufgefallen. Er glaubt den Grund dafür in der Schweiz selber erkannt zu haben. «Herr Reiterer profitiert natürlich davon, dass in der Schweiz selber die Debatte wieder angeschoben wurde», erklärt der SVP-Nationalrat gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz. Er verweist auf die Konferenz der Kantonsregierungen, die sich Anfang Juli für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen hat, gefolgt von der Debatte über einen EWR-Light, bis hin zur nun präsentierten Avenir-Suisse-Studie. «Das alles ermöglicht dem EU-Botschafter, wieder aktiver aufzutreten», so Stamm, der als EU-Beitritts-Gegner daran überhaupt keine Freude hat.

Einen weiteren möglichen Grund für das forschere Vorgehen Reiterers nennt Fehr: «Seit die EU-Aussen- und Sicherheitspolitik neu aufgestellt und mit einem Aussenbeauftragten versehen wurde, haben auch die Diplomaten mehr Gewicht erhalten.» So sei Reiterer auch eine Art Chef aller Diplomaten aus EU-Ländern in Bern geworden. Zudem habe sich das Zentrum der EU in letzter Zeit Richtung Osten verschoben. Und da gebe es einige Länder, die mit dem Sonderweg der Schweiz überhaupt nichts anfangen können. Auch diese Länder habe Reiterer als EU-Botschafter zu vertreten.

Wie es Reiterer machen müsste

Fehr sieht den Österreicher mit seinem Auftreten auf dem Holzweg. «Reiterer darf auf keinen Fall belehrend rüberkommen. Richtig wäre es, wenn er versucht, Schweizerinnen und Schweizer für die Idee Europa zu gewinnen», rät der Nationalrat.

Auch im Internet regt sich Widerstand gegen Reiterer. Eine Facebook-Gruppe mit dem Namen «EU-Botschafter Reiterer zurück nach Brüssel!» macht sie Stimmung gegen den Diplomaten aus Brüssel. Und hierzu greift sie tief in die Geschichtenkiste. «Mit seinem Büro in Bern haben wir doch tatsächlich den EU-Vogt schon im Hause!» Zwar ist das alles Legende und taugt höchstens für ein Theaterstück auf der sommerlichen Seebühne. Trotzdem ist Reiterer gut beraten, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, sonst wirkt sich sein Engagement tatsächlich kontraproduktiv aus.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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