Lang lebe das Bankgeheimnis

Der Bundesrat verspricht hoch und heilig, das Bankgeheimnis im Inland nicht anzutasten – nicht einmal im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Damit baut er eine goldene Brücke für SVP-Nationalrat Thomas ­Matter und dessen Mitstreiter.

Nun ist er am Zug: Zieht SVP-Nationalrat Thomas Matter die Bankgeheimnisinitiative zurück, obwohl er keinen Gegenvorschlag herausgeholt hat?

Nun ist er am Zug: Zieht SVP-Nationalrat Thomas Matter die Bankgeheimnisinitiative zurück, obwohl er keinen Gegenvorschlag herausgeholt hat?

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Manchmal entscheiden in der Politik sprachliche Nuancen. Gestern hat sich der Bundesrat bereit erklärt, auf eine umstrittene Reform zu «verzichten», die er zuvor erst «sistiert» hatte. Dies führt nun voraussichtlich dazu, dass der Schweiz eine sonderbare Volksabstimmung erspart bleibt. Doch der Reihe nach.

Die Fehlprognose ist legendär: Am Bankgeheimnis werde sich das Ausland «noch die Zähne ausbeissen», deklamierte 2008 der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Inzwischen hat sich die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch unterworfen. Demnächst werden sogar Staaten wie China oder Russland routinemässig darüber informiert, was sich auf den Schweizer Bankkonten ihrer Bürger tut.

Präventive Initiative

Im Inland aber gilt das Bank­geheimnis weiterhin. Hier erhalten die Steuerämter keine Auskunft – selbst dann nicht, wenn sie ein Straf­verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnen. Das soll auch so bleiben. Dieses Ziel verfolgt die Initiative «Ja zur Privatsphäre», die SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (ZH) lancierte. Sie war eine Reaktion darauf, dass sich der Bundesrat 2013 – angeführt von ­Eveline Widmer-Schlumpf – anschickte, am inländischen Bankgeheimnis zu rütteln. Bei Verdacht auf Hinterziehung sollten die Steuer­inspektoren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Normalerweise bekämpfen die Gegner solche Projekte zuerst im Parlament und später, falls nötig, mit dem Referendum. Doch in diesem Fall war fast nichts normal. Matter und seine Mitstreiter – unter anderen Petra Gössi und Gerhard Pfister, die heutigen Chefs von FDP und CVP – wollten schon präventiv aktiv werden: Sie reichten die Volksinitiative ein, um das Bankgeheimnis auf Verfassungsstufe zu heben und es so besser zu schützen.

Das Ziel: Ein Gegenvorschlag

Bald zeigten Experten aber auf, dass die Initiative in der Wirkung über den Status quo hinausgeht. Der Widerstand wuchs. Sogar Wirtschaftsverbände und die Banken lehnten die Initiative ab. Im Bundeshaus zeigte sich rasch, dass der Nationalrat Wohlwollen für das Anliegen der Initiative hat, ihr aber ebenfalls skeptisch gegenübersteht, während der Ständerat sie rundweg ablehnt.

«Es ist nicht nötig, eine Verfassungs­änderung zu beschliessen, die nichts ändert.»Bundesrat Ueli Maurer

Und so strebten die nationalrätlichen Verteidiger des Bankgeheimnisses den üblichen Ausweg an: Ein Gegenvorschlag musste her, auf dass die Initianten ihr ­Begehren zurück­ziehen können, ohne das Gesicht zu verlieren.

Viele gescheiterte Anläufe

Nationalräte aus SVP, FDP und CVP brachten emsig Gegenvorschläge zu Papier, deren Wortlaut sie mehrfach abänderten. Doch der Ständerat lehnte sie allesamt ab. Auch Finanzminister Ueli Maurer (SVP) blieb skeptisch. Ungnädig sagte er in der letzten Debatte im September: «Es ist aus unserer Sicht nicht nötig, eine Verfassungsänderung zu beschliessen, die nichts ändert.»

Kurz: Ein Gegenvorschlag ist ausser Reichweite. Doch unterdessen haben SVP, FDP und CVP einen neuen Plan: Sie wollen den Bundesrat mittels Vorstoss beauftragen, seinen Reformversuch von 2013 offiziell zu beerdigen. Sprich: Er soll ­quasi schwören, dass er keinen Angriff auf das Bankgeheimnis mehr startet. Bisher hat der Bundesrat die Reform von 2013 nur «sistiert». Gestern aber erklärte er sich bereit, auf die Vorlage zu verzichten, wie dies SVP, FDP und CVP fordern.

Nun kann Matter für sich in Anspruch nehmen, das Bank­geheimnis gerettet zu haben. Man erwartet, dass er die Initiative bald zurückzieht, obwohl das Bankgeheimnis weiterhin nicht Verfassungsrang hat. Die Schweizer Steuerbehörden werden sich auch so noch lange die Zähne daran ausbeissen.

Berner Zeitung

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