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«Kuschen vor Autolobby» vs. «Autofahrer abzocken»

Die Kritik am geplanten Strassenfonds und der damit verbundenen Benzinpreiserhöhung liess nicht lange auf sich warten. Nur zwei Parteien stellen sich hinter die zentralen Änderungen.

Benzin soll bis zu 7 Rappen teurer werden: Ein Kunde an einer Tankstelle in Stans.
Benzin soll bis zu 7 Rappen teurer werden: Ein Kunde an einer Tankstelle in Stans.
Christian Beutler/Archiv Keystone

Die Kritik am Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) liess nicht lange auf sich warten. Der Bundesrat kusche vor der Autolobby, finden die Grünen. Autofahrer werden weiter abgezockt, moniert die SVP. Nur CVP und BDP sind mit dem Vorschlag grundsätzlich einverstanden.

Der NAF sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, schreiben CVP und BDP in ihren jeweiligen Mitteilungen. Beide stellen sich hinter die zentralen Änderungen: die gestaffelte Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und die vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer.

Die SP stellt sich hinter die Erhöhung des Benzinpreises, lehnt die vollumfängliche Umschichtung der Automobilsteuer zugunsten des NAFs aber ab. Die FDP hatte in der Vernehmlassung genau anders herum argumentiert: gegen eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags, dafür für die vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer.

Steuererhöhung ist zu tief ...

Enttäuscht zeigten sich die Grünen und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Die Landesregierung krebse zurück, das Verursacherprinzip werde zusätzlich verwässert, schreibt der VCS. Auf jede Zweckbindung der Autoimportsteuer müsse verzichtet werden.

Der Bundesrat habe die angekündigte Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zurückgestutzt, er kusche vor der Autolobby, schreibt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. «Anstatt die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verstärken, werden mit Steuergeldern neue Luxusstrassen gebaut», schreibt Rytz.

... oder geht zu weit

Das sehen SVP und die Autolobby anders. Doch auch sie lassen kein gutes Haar an der bundesrätlichen Vorlage. Die SVP schreibt von einer «klassischen Mogelpackung». Auf die Treibstoffpreiserhöhung müsse vollständig verzichtet werden, fordert die SVP. Für den Verband des Strassenverkehrs ist klar: «Die Strasse zahlt bereits genug».

Ihre «Milchkuh-Initiative» sei nötiger denn je, findet die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure, auto-schweiz. Die im März 2014 eingereichte Initiative verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Auch der Gewerbeverband (sgv) sieht die Initiative als einzige Lösung. Es sei inakzeptabel, die Strasse nochmals mit höheren Treibstoffsteuern zu belasten.

SDA/mw

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