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«Krim-Referendum ist illegal»

Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter fordert von allen Akteuren in der Krim-Krise, sich an die verfassungsmässigen Regeln zu halten. Er sagt, was es für ein Unabhängigkeits-Referendum bräuchte.

In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
Shamil Zhumatov, Reuters
Soll verhaftet worden sein: Oberst Juli Mamchur (Mitte), der Kommandant der ukrainischen Luftwaffenbasis in Belbek. (21. März 2014)
Soll verhaftet worden sein: Oberst Juli Mamchur (Mitte), der Kommandant der ukrainischen Luftwaffenbasis in Belbek. (21. März 2014)
Vasily Fedosenko, Reuters
Verschiebungen rund um die Ukraine: Russische Panzer im Grenzgebiet zur Ukraine. (12. März 2014)
Verschiebungen rund um die Ukraine: Russische Panzer im Grenzgebiet zur Ukraine. (12. März 2014)
Reuters
Macht sich Richtung Osten auf: Aufklärungsflieger mit dem Frühwarn- und Kontrollsystem Awacs beim Start im deutschen Geilenkirchen. (12. März 2014)
Macht sich Richtung Osten auf: Aufklärungsflieger mit dem Frühwarn- und Kontrollsystem Awacs beim Start im deutschen Geilenkirchen. (12. März 2014)
Keystone
Sind auf der Krim in der Übermacht: Russische Armeeeinheiten. (11. März 2014)
Sind auf der Krim in der Übermacht: Russische Armeeeinheiten. (11. März 2014)
Keystone
Nach den USA und der EU bezeichnet auch die von der Schweiz präsidierte OSZE die Abstimmung zum Anschluss der Krim an Russland für illegal: Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter (3. März 2014)
Nach den USA und der EU bezeichnet auch die von der Schweiz präsidierte OSZE die Abstimmung zum Anschluss der Krim an Russland für illegal: Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter (3. März 2014)
Salvatore Di Nolfi, Keystone
Werbung für den Anschluss an Russland in Sewastopol: Die Krim unter einem Hakenkreuz und unter russischen Farben. (10. März 2014)
Werbung für den Anschluss an Russland in Sewastopol: Die Krim unter einem Hakenkreuz und unter russischen Farben. (10. März 2014)
Baz Ratner, Reuters
Anschluss an Russland? Ein Soldat der Schwarzmeerflotte bei einer Kundgebung in Simferopol. (10. März 2014)
Anschluss an Russland? Ein Soldat der Schwarzmeerflotte bei einer Kundgebung in Simferopol. (10. März 2014)
Reuters
Moskau weitet Kontrolle über die Krim aus: Mutmassliche russische Soldaten auf gepanzerten Fahrzeugen auf einer Strasse in der Nähe von Sewastopol auf der Krim. (10. März 2014)
Moskau weitet Kontrolle über die Krim aus: Mutmassliche russische Soldaten auf gepanzerten Fahrzeugen auf einer Strasse in der Nähe von Sewastopol auf der Krim. (10. März 2014)
Baz Ratner, Reuters
Prorussische Soldaten, die zu den Militärkräften der Autonomen Republik Krim gehören, an einer Zeremonie in Simferopol, bei der sie einen Eid leisten. (10. März 2014)
Prorussische Soldaten, die zu den Militärkräften der Autonomen Republik Krim gehören, an einer Zeremonie in Simferopol, bei der sie einen Eid leisten. (10. März 2014)
Filippo Monteforte, AFP
Die USA verstärken ihre Präsenz in der Region: Eine F-15 der US-Navy, die für Patrouillen über den baltischen Staaten eingesetzt wird (l.), Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) und der Lenkwaffenzerstörer USS Truxtun, der den Bosporus passiert, um ins Schwarze Meer einzulaufen.
Die USA verstärken ihre Präsenz in der Region: Eine F-15 der US-Navy, die für Patrouillen über den baltischen Staaten eingesetzt wird (l.), Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) und der Lenkwaffenzerstörer USS Truxtun, der den Bosporus passiert, um ins Schwarze Meer einzulaufen.
Einsatz für einen Anschluss der Krim an Russland: Eine Tanzgruppe der russischen Marine tritt an einer prorussischen Veranstaltung in der Krimhauptstadt Simferopol auf. (9. März 2014)
Einsatz für einen Anschluss der Krim an Russland: Eine Tanzgruppe der russischen Marine tritt an einer prorussischen Veranstaltung in der Krimhauptstadt Simferopol auf. (9. März 2014)
Darko Vojinovic, Ex-Press
«Wir werden ein Teil Russlands»: Wladimir Konstantinow, der Parlamentspräsident des Krimparlaments, bei der Veranstaltung in Simferopol. (9. März 2014)
«Wir werden ein Teil Russlands»: Wladimir Konstantinow, der Parlamentspräsident des Krimparlaments, bei der Veranstaltung in Simferopol. (9. März 2014)
Vasily Fedosenko, Reuters
Fordern eine Abstimmung über den Anschluss an Russland: Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk. (9. März 2014)
Fordern eine Abstimmung über den Anschluss an Russland: Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk. (9. März 2014)
Konstantin Chernichkin, Reuters
Ukrainische Sicherheitskräfte haben hier noch die Oberhand: Polizisten nehmen einen prorussischen Demonstranten in Donezk fest. (9. März 2014)
Ukrainische Sicherheitskräfte haben hier noch die Oberhand: Polizisten nehmen einen prorussischen Demonstranten in Donezk fest. (9. März 2014)
Sergei Grits, Keystone
In der Ukraine fanden Gegenveranstaltungen statt: Ukrainer demonstrieren in Kiew zusammen mit orthodoxen Priestern für die Einheit der Ukraine. (9. März 2014)
In der Ukraine fanden Gegenveranstaltungen statt: Ukrainer demonstrieren in Kiew zusammen mit orthodoxen Priestern für die Einheit der Ukraine. (9. März 2014)
Dergey Dolzhenko, Keystone
Auch der erst vor kurzem freigelassene russische Dissident und ehemalige Ölmagnat Michail Chodorkowski sprach zu den Demonstranten in Kiew. (9. März 2014)
Auch der erst vor kurzem freigelassene russische Dissident und ehemalige Ölmagnat Michail Chodorkowski sprach zu den Demonstranten in Kiew. (9. März 2014)
STR, Keystone
Sollen bald mit russischem Geld bezahlen können: Prorussischer Demonstrant in Simferopol. (9. März 2014)
Sollen bald mit russischem Geld bezahlen können: Prorussischer Demonstrant in Simferopol. (9. März 2014)
AFP
Keine Entspannung der Lage in Sicht: Uniformierte bewachen ein Regierungsgebäude in Simferopol. (8. März 2014)
Keine Entspannung der Lage in Sicht: Uniformierte bewachen ein Regierungsgebäude in Simferopol. (8. März 2014)
AP Photo/Manu Brabo
Nationalistische Aufwallungen: Prorussische Demonstration in Donezk. (8. März 2014)
Nationalistische Aufwallungen: Prorussische Demonstration in Donezk. (8. März 2014)
Konstantin Chernichkin, Reuters
Kein Durchkommen: OSZE-Beobachter verhandeln mit Soldaten an einem Checkpoint in Chongar. (7. März 2014)
Kein Durchkommen: OSZE-Beobachter verhandeln mit Soldaten an einem Checkpoint in Chongar. (7. März 2014)
ALEXANDER NEMENOV, AFP
Nach Angaben der OSZE gaben die Soldaten Warnschüsse ab, um die Beobachter zu vertreiben.
Nach Angaben der OSZE gaben die Soldaten Warnschüsse ab, um die Beobachter zu vertreiben.
ALEXANDER NEMENOV, AFP
Diese zogen sich daraufhin zurück.
Diese zogen sich daraufhin zurück.
ALEXANDER NEMENOV, AFP
Tim Guldimann war am Mittwoch auf der Krim: Der Sondergesandte bei einer Pressekonferenz in Kiew. (6. März 2014)
Tim Guldimann war am Mittwoch auf der Krim: Der Sondergesandte bei einer Pressekonferenz in Kiew. (6. März 2014)
Reuters
Hatten die ukrainische Basis bei Sewastopol schon früh umstellt: Ein russischer Soldat. (7. März 2014)
Hatten die ukrainische Basis bei Sewastopol schon früh umstellt: Ein russischer Soldat. (7. März 2014)
Reuters
Russische Kampfhubschrauber kreisen über der ukrainischen Militärbasis bei Sewastopol. (7. März 2014)
Russische Kampfhubschrauber kreisen über der ukrainischen Militärbasis bei Sewastopol. (7. März 2014)
Reuters
Signal an Russland: Der US-Zerstörer Truxtun fährt durch den Bosporus. (7. März 2014)
Signal an Russland: Der US-Zerstörer Truxtun fährt durch den Bosporus. (7. März 2014)
AFP
Kein Durchkommen in Armyansk: Den Militärbeobachtern der OSZE wurde am Donnerstag der Zugang zur Krim versperrt. Nun startet sie einen zweiten Versuch (6. März 2014)
Kein Durchkommen in Armyansk: Den Militärbeobachtern der OSZE wurde am Donnerstag der Zugang zur Krim versperrt. Nun startet sie einen zweiten Versuch (6. März 2014)
OSZE
Versperrt den Zugang zum Hafen von Myrnyi: Das Schiff Ochakow wurde offenbar von der russischen Marine als Blockade versenkt. (6. März 2014)
Versperrt den Zugang zum Hafen von Myrnyi: Das Schiff Ochakow wurde offenbar von der russischen Marine als Blockade versenkt. (6. März 2014)
Keystone
«In der Ukraine hat sich über 20 Jahre nichts getan»: Witali Klitschko und Julija Timoschenko auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin. (6. März 2014)
«In der Ukraine hat sich über 20 Jahre nichts getan»: Witali Klitschko und Julija Timoschenko auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin. (6. März 2014)
Keystone
«Russische Boote und Panzer auf dem Territorium zu haben, ist im 21. Jahrhundert einfach inakzeptabel»: Arseni Jazenjuk während der Pressekonferenz in Brüssel. (6. März 2014)
«Russische Boote und Panzer auf dem Territorium zu haben, ist im 21. Jahrhundert einfach inakzeptabel»: Arseni Jazenjuk während der Pressekonferenz in Brüssel. (6. März 2014)
Reuters
Das Krim-Parlament hat sich für eine Anbindung an Russland ausgesprochen: Prorussische Demonstranten vor dem Parlament. (6. März 2014)
Das Krim-Parlament hat sich für eine Anbindung an Russland ausgesprochen: Prorussische Demonstranten vor dem Parlament. (6. März 2014)
AFP
Gegen ihn wird ermittelt: Sergei Aksjonow. (28. Februar 2014)
Gegen ihn wird ermittelt: Sergei Aksjonow. (28. Februar 2014)
Keystone
Die Krim ist weiterhin unter Kontrolle bewaffneter Truppen: Ein Soldat bewacht die Anlegestelle zweier ukrainischer Marineschiffe. (5. März 2014)
Die Krim ist weiterhin unter Kontrolle bewaffneter Truppen: Ein Soldat bewacht die Anlegestelle zweier ukrainischer Marineschiffe. (5. März 2014)
AP Photo/Andrew Lubimov
Soldaten, wahrscheinlich russische, patrouillieren vor einer ukrainischen Basis auf der Krim: Laut dem russischen Präsidenten Putin sind lediglich Selbstverteidigungsmilizen auf der Krim aktiv. (5. März 2014)
Soldaten, wahrscheinlich russische, patrouillieren vor einer ukrainischen Basis auf der Krim: Laut dem russischen Präsidenten Putin sind lediglich Selbstverteidigungsmilizen auf der Krim aktiv. (5. März 2014)
Reuters
Gespannte Ruhe: Das ukrainische Kriegsschiff Ternopil  bei Sewastopol. (5. März 2014)
Gespannte Ruhe: Das ukrainische Kriegsschiff Ternopil bei Sewastopol. (5. März 2014)
AFP
Klare Machtverhältnisse auf der Krim: Ein russischer Soldat (rechts) bewacht in Perewalne eine Kaserne der ukrainischen Armee. (4. März 2014)
Klare Machtverhältnisse auf der Krim: Ein russischer Soldat (rechts) bewacht in Perewalne eine Kaserne der ukrainischen Armee. (4. März 2014)
Keystone
Soll eine Milliarde Dollar im Gepäck haben: US-Aussenminister Kerry in Kiew. (4. März 2014)
Soll eine Milliarde Dollar im Gepäck haben: US-Aussenminister Kerry in Kiew. (4. März 2014)
Reuters
Die westlichen Diplomaten sind zurück in der Ukraine: Ex-Premierministerin Timoschenko trifft in Kiew die US-Vertreterin Victoria Nuland. (4. März 2014)
Die westlichen Diplomaten sind zurück in der Ukraine: Ex-Premierministerin Timoschenko trifft in Kiew die US-Vertreterin Victoria Nuland. (4. März 2014)
Reuters
Äusserte sich erstmals direkt zu den Vorgängen in der Ukraine: Putin an der Pressekonferenz. (4. März 2014)
Äusserte sich erstmals direkt zu den Vorgängen in der Ukraine: Putin an der Pressekonferenz. (4. März 2014)
AFP
Der Truppenaufmarsch im Schwarzen Meer wird fortgesetzt: Das russische Landungsschiff Yamal passiert den Bosporus. (4. März 2014)
Der Truppenaufmarsch im Schwarzen Meer wird fortgesetzt: Das russische Landungsschiff Yamal passiert den Bosporus. (4. März 2014)
Reuters
Unbewaffnete ukrainische Soldaten warten vor dem Flugplatz Belbek: Die Basis wird von russischen Soldaten gehalten. (4. März 2014)
Unbewaffnete ukrainische Soldaten warten vor dem Flugplatz Belbek: Die Basis wird von russischen Soldaten gehalten. (4. März 2014)
Reuters
Die Basis ist inzwischen in der Hand von russischen Soldaten, die ukrainische Soldaten mit Warnschüssen vertreiben: Kampfjets auf dem ukrainischen Militärflugplatz Belbek auf der Krim. (1. März 2014)
Die Basis ist inzwischen in der Hand von russischen Soldaten, die ukrainische Soldaten mit Warnschüssen vertreiben: Kampfjets auf dem ukrainischen Militärflugplatz Belbek auf der Krim. (1. März 2014)
Reuters
Soldaten, wahrscheinlich russische, bewachen eine ukrainische Militäreinheit im Dorf Perewalnoje in der Nähe von Simferopol. (4. März 2014)
Soldaten, wahrscheinlich russische, bewachen eine ukrainische Militäreinheit im Dorf Perewalnoje in der Nähe von Simferopol. (4. März 2014)
Reuters
Krise auf der Krim: Barack Obama berät sich mit seinen Mitarbeitern im Situation Room. (3. März 2014)
Krise auf der Krim: Barack Obama berät sich mit seinen Mitarbeitern im Situation Room. (3. März 2014)
AFP
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigt einen Brief von Wiktor Janukowitsch: Dieser forderte angeblich ein russisches Eingreifen in der Ukraine. (3. März 2014)
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigt einen Brief von Wiktor Janukowitsch: Dieser forderte angeblich ein russisches Eingreifen in der Ukraine. (3. März 2014)
Reuters
Auf Truppenbesuch: Wladimir Putin in Russland. (3. März 2014)
Auf Truppenbesuch: Wladimir Putin in Russland. (3. März 2014)
Reuters
Hochburg der Befürworter Janukowitschs: Prorussischer Demonstrant in Donezk. (3. März 2014)
Hochburg der Befürworter Janukowitschs: Prorussischer Demonstrant in Donezk. (3. März 2014)
Ein prorussischer Demonstrant tauscht die Flagge am Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk, der Hochburg der Befürworter, aus. (3. März 2014)
Ein prorussischer Demonstrant tauscht die Flagge am Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk, der Hochburg der Befürworter, aus. (3. März 2014)
Wie weiter?: Ukrainische Soldaten versammeln sich auf einer Militärbasis in der Ortschaft Lyubimowka, 80 Kilometer südwestlich von Simferopol. (3. März 2014)
Wie weiter?: Ukrainische Soldaten versammeln sich auf einer Militärbasis in der Ortschaft Lyubimowka, 80 Kilometer südwestlich von Simferopol. (3. März 2014)
Reuters
Weitere Eskalation: Prorussische Soldaten haben nach Angaben der Nachrichtenagentur AP den Fährhafen von Kerch im Osten der Krim eingenommen. (3. März 2014)
Weitere Eskalation: Prorussische Soldaten haben nach Angaben der Nachrichtenagentur AP den Fährhafen von Kerch im Osten der Krim eingenommen. (3. März 2014)
Keystone
«Die grösste Krise des 21. Jahrhunderts in Europa»: Der britische Aussenminister trifft zu Gesprächen in Kiew ein. (3. März 2014)
«Die grösste Krise des 21. Jahrhunderts in Europa»: Der britische Aussenminister trifft zu Gesprächen in Kiew ein. (3. März 2014)
Keystone
Fallende Kurse: Auf Grund der Krise auf der Krim ist die russische Börse um über 10 Prozent gefallen. Der Wert der russischen Währung notiert gegenüber dem Dollar und dem Euro auf einem Allzeittief. Bild: Passanten passieren ein Geldwechselbüro in Moskau. (3. März 2014)
Fallende Kurse: Auf Grund der Krise auf der Krim ist die russische Börse um über 10 Prozent gefallen. Der Wert der russischen Währung notiert gegenüber dem Dollar und dem Euro auf einem Allzeittief. Bild: Passanten passieren ein Geldwechselbüro in Moskau. (3. März 2014)
Keystone
Die Spannungen steigen: Nahe der russischen Grenze haben sich nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen gepanzerte Fahrzeuge versammelt. Auch auf der Krim selbst spitzt sich die Lage zu. Bild: Vermeintlich russische Militärfahrzeuge ausserhalb von Simferopol. (3. März 2014)
Die Spannungen steigen: Nahe der russischen Grenze haben sich nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen gepanzerte Fahrzeuge versammelt. Auch auf der Krim selbst spitzt sich die Lage zu. Bild: Vermeintlich russische Militärfahrzeuge ausserhalb von Simferopol. (3. März 2014)
AFP
Russische Flagge: In der östlichen Stadt Charkow stürmten prorussische Demonstranten ein lokales Regierungsgebäude. (1. März 2014)
Russische Flagge: In der östlichen Stadt Charkow stürmten prorussische Demonstranten ein lokales Regierungsgebäude. (1. März 2014)
Instagram/Mika Ronkainen
Der ukrainische Marinechef Denis Berezowski lief über und leistete ein Gefolgschaftsversprechen gegenüber der prorussischen Führung der Krim. Die ukrainische Regierung kündigte daraufhin an, den Admiral wegen Hochverrats anzuklagen.
Der ukrainische Marinechef Denis Berezowski lief über und leistete ein Gefolgschaftsversprechen gegenüber der prorussischen Führung der Krim. Die ukrainische Regierung kündigte daraufhin an, den Admiral wegen Hochverrats anzuklagen.
Reuters TV, Reuters
«Equipment ist in einem schrecklichen Zustand»: Ein ukrainischer Panzer bei der Militärbasis in Priwolnoje. (2. März 2014)
«Equipment ist in einem schrecklichen Zustand»: Ein ukrainischer Panzer bei der Militärbasis in Priwolnoje. (2. März 2014)
Twitter/James Mates
Viele Bewohner der Krim heissen die Invasoren willkommen: Eine Frau schwenkt eine russische Fahne, im Hintergrund russische Soldaten. (1. März 2014)
Viele Bewohner der Krim heissen die Invasoren willkommen: Eine Frau schwenkt eine russische Fahne, im Hintergrund russische Soldaten. (1. März 2014)
Reuters
Umzingeltes Gelände: Ukrainische Armeeangehörige riegeln die Militärbasis in Priwolnoje ab. (2. März 2014)
Umzingeltes Gelände: Ukrainische Armeeangehörige riegeln die Militärbasis in Priwolnoje ab. (2. März 2014)
Keystone
In der Hauptstadt dominiert die Wut: In Kiew protestieren Tausende Menschen gegen die russische Einmischung. (2. März 2014)
In der Hauptstadt dominiert die Wut: In Kiew protestieren Tausende Menschen gegen die russische Einmischung. (2. März 2014)
AFP
Die Ukraine beschuldigt Russland, bereits Tausende Soldaten illegal in die Ukraine gebracht zu haben: Ein russischer Soldat in Balaklawa. (1. März 2014)
Die Ukraine beschuldigt Russland, bereits Tausende Soldaten illegal in die Ukraine gebracht zu haben: Ein russischer Soldat in Balaklawa. (1. März 2014)
Baz Ratner, Reuters
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Didier Burkhalter, der die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert, hält das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim für illegal. Nach seiner Einschätzung sind auch die verfassungsmässigen Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission der Abstimmung nicht gegeben.

Ein legitimes Referendum müsste die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht respektieren, erklärte Burkhalter heute in einem Communiqué der OSZE. Er rief alle Akteure auf, von nicht verfassungsmässigen Aktivitäten abzusehen. Als Voraussetzung für eine Beobachtung des Referendums müsste der OSZE zudem eine Einladung des betroffenen Staats, also der Ukraine, vorliegen.

Entwicklung von Gesprächsstrukturen

Internationale Erfahrungen, darunter der Schweiz, hätten gezeigt, dass Änderungen der verfassungsmässigen Ordnung und Verhandlungen über ein regionale Autonomie Zeit brauchen, betonte Burkhalter. Für eine nachhaltige Lösung müssten Gesprächsstrukturen geschaffen werden, die alle Parteien umfassten.

Er bekräftigte zudem die Bereitschaft, eine internationale Kontaktgruppe für Gespräche mit allen Seiten zu schaffen, um Wege aus der Krise zu finden.

Verfassung verbietet regionales Referendum

Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel von der Ukraine abspaltet und Teil der russischen Föderation wird. Da die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim russische Wurzeln hat, wird mit einer Befürwortung der Trennung von der Ukraine gerechnet. Auch die USA und die Europäische Union werten das geplante Referendum als völkerrechtswidrig.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschliessen. Das prorussische Parlament der Krim erklärte die Halbinsel am Dienstag daher formell für unabhängig von der Ukraine.

(SDA)

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