Korruptionsexperte: «Der Bundesrat liegt falsch»

Die Bundesanwaltschaft müsste prüfen, ob beim extremen Preisabschlag für die Schürfrechte im Kongo Schmiergeld floss, sagt der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth. Nutzniesser war der Schweizer Rohstoffriese Glencore. Für Pieth ist klar, dass der Rohstoffsektor zum Risiko wird, wenn die Schweiz nicht handelt.

Bei der Vergabe von Schürfrechten im Konto ist möglicherweise Schmiergeld geflossen.

Bei der Vergabe von Schürfrechten im Konto ist möglicherweise Schmiergeld geflossen. Bild: Getty Images

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Der dubiose Geschäftsmann Dan Gertler half mit, dass der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore billig zu Schürfrechten in kongolesischen Minen kam. Der Verdacht besteht, dass Schmiergeld floss. Glencore stimmte gemäss den Paradise Papers dem Engagement ­Gertlers zu. Handelte die Firma kriminell?
Mark Pieth: Es ist komplizierter. Dan Gertler unterhielt verschiedene Geschäftsbeziehungen zu Glencore. Er wurde als Agent der Firma Katanga engagiert, an der Glencore beteiligt war. In dieser Funktion half Gertler mit, die Kontrolle über eine Mine zu erlangen. In der Folge sorgte er dafür, dass der Kongo den Preis für die Schürfrechte von 585 auf 140 Millionen Dollar senkte. Aber einen Beweis für Korruption liefern die geleakten Dokumente nicht.

Also gibt es keinen Ansatzpunkt für die Bundesanwaltschaft?
Doch. Es gibt einen erwiesenen Bestechungsfall, in dem ebenfalls Dan Gertler für ein anderes Unternehmen denselben kongolesischen Minister bestochen hatte. Dies verstärkt den Verdacht, dass auch im Fall der Schürf- und Lizenzrechte Schmiergeld floss.

Sie sind der Meinung, seit 2007 müssten bei Glencore im Zusammenhang mit Gertler die Alarmglocken läuten. Warum?
Dan Gertler wurde zum Agenten für die Firma, die Glencore später übernahm. In solchen Fällen braucht es zwingend eine sorgfältige Überprüfung der Risiken.

Oft bleiben am Ende nur kleine Fische im Netz der Justiz hängen. Besteht überhaupt die Chance für eine Verurteilung?
Meiner Meinung nach durchaus. Nur wird das Verfahren mühsam, weil Beweismittel aus dem Ausland nötig sein werden.

Die Muster ähneln sich. Firmen betonen, sie hielten sämtliche rechtsstaatliche Regeln ein. Doch für externe Berater oder Vermittler gilt dies offenbar nicht. Sind die Firmen damit aus dem Schneider?
In diesem Fall könnte das schwieriger werden. Das Unternehmen wird erklären müssen, weshalb der Agent innert nur weniger Tage einen derart ausserordentlichen Preisabschlag herausholen konnte.

Offshorefirmen, die auch dieses Mal wieder eine Rolle spielen, sind zwar legal, dienen aber zur Verschleierung von Zahlungen oder zur Vermeidung von Steuern. Gibt es ein Rezept dagegen?
Ja. Man müsste sämtliche Individuen, die in Steueroasen wirtschaftlich berechtigt sind, in Handelsregistern aufführen. Dies schlug ich zusammen mit Joseph Stieglitz im vergangenen Jahr vor.

Sie verlangen also eine Art internationales Handels­register?
Es würde reichen, wenn die nationalen Handelsregister aufgrund internationaler Vorschriften aussagekräftiger und offen zugänglich würden. Dann wäre klar, wem diese Briefkastenfirmen gehören.

NGOs warnen, aus der Schweiz operierende Rohstofffirmen seien ein Risiko für die Schweiz. Teilen Sie diese Ansicht?
Ja. Wenn wir nicht bereit sind, regulierend einzugreifen, dann haben wir ein Problem. Ich als Strafrechtler sehe einen relativ schlichten Weg, der keine ausufernde Aufsicht verlangen würde.

Welchen denn?
Es würde reichen, wenn im Ausland begangene Delikte auch im Inland verfolgt werden könnten.

Ist dem nicht so?
Beim Tatbestand Korruption schon. Allerdings gilt die internationale Haftung in der Rechtsprechung bisher nur in wenigen Bereichen. Was halten Sie von der dis­kutierten Transparenzpflicht im Aktienrecht? Das wäre eine weitere Mög­lichkeit.

Der Bundesrat bremst. ­Verstehen Sie das?
Der Bundesrat meint, dass er dem Schweizer Wirtschaftsstandort damit einen Dienst erweist. Da liegt er meiner Ansicht nach falsch. Er riskiert, dass die Schweiz den Zug verpasst und uns andere Leute unter Druck setzen werden.

Analog zum Bankgeheimnis?
Genau. Wir sind zu klein, um uns querzustellen. Wir sollten proaktiv handeln.

Kritiker sagen, sobald man in der Schweiz die Schrauben anziehe, würden Rohstofffirmen zum Beispiel nach Singapur oder Hongkong abwandern.
Tatsächlich steht die Schweiz in Konkurrenz zu anderen Standorten. Doch wir können deswegen nicht die Hände in den Schoss legen.

Sie sind Korruptionsexperte. ­Erstaunen Sie solche Enthüllungen wie jene in den Paradise Papers eigentlich noch?
Leider nicht. Sie bestätigen, was ich eh schon wusste. Sie zeigen die triste Realität.

Besteht überhaupt Hoffnung auf Besserung?
Ich glaube schon. Ich beschäftige mich seit 25 Jahren mit Korruption. In dieser Zeit wurde bereits einiges erreicht. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.11.2017, 07:45 Uhr

Korruptionsexperte Mark Pieth.

Neue ­Steuerregeln

Die neuen Veröffentlichungen zu globaler Steuervermeidung erhöhen aus Sicht der EU-Kommission die Notwendigkeit für mehr Transparenz.

«Eine Reihe von Dingen wurde bereits getan, aber es muss noch mehr geschehen», sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffens der Eurofinanzminister in Brüssel. Dazu gehöre etwa eine öffentliche und länderspezifische Berichterstattungspflicht für Konzerne über Gewinne und gezahlte Steuern. Und auch bei der Digitalsteuer müsse man nun vorankommen, sagte er weiter.
Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter ­Altmaier fordert seinerseits ein schärferes Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher. «In den Paradise Papers geht es vor ­allem auch um gesetzliche Gestaltungen zur Steuerumgehung», sagte Altmaier. Hier müsse entschlossen gehandelt werden. Altmaiers österrei­chischer Amtskollege Hans Jörg Schelling drängt auf die «schwarze Liste» für Steuersünderländer, die Ende Jahr fertig erstellt sein soll. Es sei schon viel geschehen, «aber ­offensichtlich noch nicht genug». Nun müsse man mit allen betroffenen Staaten, die als Steueroasen gälten, Gespräche führen. «Wer nicht mitmacht, wird auf der schwarzen Liste landen. Diese Sprache wird jeder verstehen.»
Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna forderte eine stärkere Umsetzung bereits bestehender Gesetze. Wenn dies geschehe, würde der Missbrauch verringert. Aber das brauche auch Zeit. sda

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