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«Kontingente bewährten sich nicht»

Ende Juni präsentiert eine Expertengruppe ihren Bericht zur Umsetzung der SVP-Initiative. KdK-Präsident Jean-Michel Cina sagt, wie das Papier aus Sicht der Kantone aussehen sollte.

«Die eierlegende Wollmilchsau werden wir wohl kaum finden»: Jean-Michel Cina, Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK.
«Die eierlegende Wollmilchsau werden wir wohl kaum finden»: Jean-Michel Cina, Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK.
Keystone

Herr Cina, das Wallis hat die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung abgelehnt. Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) müssen Sie jetzt mithelfen, die Initiative umzusetzen. Wie schaffen Sie den Spagat? Mir geht es nicht anders als dem Bundesrat. Auch er muss eine Initiative umsetzen, die er ablehnte. Das ist keine neue Situation für mich. Die Schwierigkeit liegt vielmehr da­rin, im bilateralen Verhältnis zur EU eine Initiative umzusetzen, welche das bestehende Freizügigkeitsabkommen infrage stellt.

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