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Konsumentenschützer kämpfen gegen Hochpreisinsel Schweiz

Importprodukte kosten in der Schweiz oft mehr als doppelt so viel wie in den Nachbarländern – jetzt soll damit Schluss sein. Bereits diesen Frühling wird offenbar eine entsprechende Volksinitiative lanciert.

Überhöhte Importpreise kommen die Konsumenten teuer zu stehen: Die Mitarbeiterin einer Volg-Filiale im Aargau. (Archivbild)
Überhöhte Importpreise kommen die Konsumenten teuer zu stehen: Die Mitarbeiterin einer Volg-Filiale im Aargau. (Archivbild)
Keystone

Hinter den Kulissen bereiten die Konsumentenschutzorganisationen aus allen drei Landesteilen, der Wirteverband Gastrosuisse und das KMU-Komitee «für faire Importpreise» eine eidgenössische Volksinitiative vor, die voraussichtlich bereits diesen Frühling lanciert werden soll. Dies berichtet die «SonntagsZeitung»

Sie verlangt, dass der Bund einschreitet, wenn marktstarke ausländische Unternehmen die von ihnen abhängigen Schweizer Kunden zwingen, bei ihnen zum erhöhten Preis einzukaufen. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass der Bund gegen solche Importbeschränkungen einschreitet. «Diese verhindern, dass man am offiziellen Vertrieb vorbei im Ausland einkauft», sagt der Zürcher Kartellrechtsprofessor Roger Zäch, der die Initianten beraten hat.

«Es ist unsere klare Absicht, dass wir eine solche Volksinitiative starten», sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz, gegenüber der «SonntagsZeitung». Hotelleriesuisse, Tourismusverband und Seilbahnen Schweiz werden eingeladen, die Initiative zu unterstützen. Willkommen sind auch der Detailhandel und die Industrie.

Firmen stark betroffen

Überhöhte Importpreise kommen die Konsumenten teuer zu stehen. Die Stiftung für Konsumentenschutz schätzt die Kaufkraftabschöpfung durch internationale Konzerne und ausländische Lieferanten auf 15 Milliarden Franken pro Jahr. In dieser Summe sind allerdings nur Einkäufe der Privathaushalte berücksichtigt, etwa Lebensmittel, Kleider, Schuhe, Kosmetika, Möbel, Autos oder Sportartikel.

Von der Hochpreisinsel Schweiz noch stärker betroffen sind die Firmen – vom Restaurant, das Coca-Cola zu teuer einkaufen muss, bis zum Industriebetrieb, der Rohstoffe, Maschinenteile und Informatikprodukte nur mit einem Schweiz-Zuschlag erhält. 2004 schätzte der Bundesrat, dass die Firmen 65 Milliarden Franken pro Jahr einsparen könnten, wenn sie ihre Vorleistungen zu EU-Preisen kaufen könnten.

Problem der Hochpreisinsel verschärft

Am Mittwoch hat Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer die möglichen Mitinitianten für den 25. oder 26. März zu einer Sitzung eingeladen. An dieser besprechen sie den Inhalt und Namen der Volksinitiative, die Zusammensetzung des Komitees und die Finanzierung.

Einen besseren Zeitpunkt für die Lancierung hätten die Initianten kaum wählen können. Denn mit der neusten Frankenaufwertung hat sich das Problem der Hochpreisinsel noch verschärft. Deshalb legt der Einkaufs- und Gastgewerbetourismus weiter zu. Allein dem Detailhandel gehen dadurch jährlich zehn Milliarden Franken verloren, dem Gastgewerbe vier Milliarden.

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