Kommunikation war nie die Stärke von Schneider-Ammann

Man kann sich sehr wohl fragen, ob Johann Schneider-Ammann als Bundesrat am richtigen Platz ist. Doch Rücktrittsforderungen an seine Adresse sind zum jetzigen Zeitpunkt daneben oder zumindest zu früh.

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Claude Chatelain

Man kann sich sehr wohl fragen, ob Johann Schneider-Ammann als Bundesrat am richtigen Platz ist. Und man kann dem Langenthaler Führungsschwäche vorwerfen und es als falsch erachten, dass er in der Steueraffäre der Ammann-Gruppe, die er bis zu seiner Wahl in den Bundesrat geleitet hatte, in Deckung geht und sich nicht weiter erklärt. Kommunikation war nie die Stärke des FDP-Politikers. Nicht akzeptabel ist aber, dass der Wirtschaftsminister nun jeden öffentlichen Auftritt verweigert, den er von Amtes wegen leisten müsste.

Doch Rücktrittsforderungen an die Adresse des freisinnigen Bundesrats sind zum jetzigen Zeitpunkt daneben oder zumindest zu früh. Noch ist nichts Illegales zum Vorschein gekommen. Steueroptimierungen sind in der Wirtschaftswelt gang und gäbe. Wenn dem Steuervogt Schlupflöcher nicht genehm sind, so soll er sie stopfen. Genau das haben Behörden und Gerichte in den vergangenen Jahren in gewissem Mass getan. Offshorestrukturen werden heute kritischer beurteilt als früher. Und wenn es zutrifft, dass die Steuerbehörde über jeden Schritt im Bild gewesen war, wie das Schneider-Ammann beteuert, so wirft das – wenn überhaupt – eher ein schiefes Licht auf die Steuerverwaltung als auf den Maschinenhersteller.

Heuchlerisch ist der Vorwurf, das Gebaren der Ammann-Gruppe sei ethisch-moralisch nicht zulässig, wie dies die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen erklärte. Die Moral eines Unternehmens misst sich an der Art und Weise, wie es mit den Mitarbeitern umgeht. Gerade in diesem Punkt darf man sich glücklich schätzen, dass es in der heutigen Dienstleistungsgesellschaft auch noch Firmen gibt im Kanton Bern, welche im Industriesektor Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Je besser die legale Steueroptimierung, desto mehr Spielraum hat ein Unternehmen, um seine Kernaufgaben zu bewältigen.

Dass von der SP ausgerechnet Nationalrätin Margret Kiener Nellen am lautesten gegen den freisinnigen Bundesrat schiesst, ist besonders grotesk und irgendwie auch dreist. Nur Verdrängungskünstler können sich nicht mehr an die Mietrechtsaffäre erinnern. Nationalrätin Kiener Nellen – damals auch Präsidentin des kantonalbernischen Mieterverbands – verletzte 2006 als Vermieterin gleich mehrfach das Mietrecht. Sie musste darauf aus dem Vorstand des Mieterverbands austreten. Zwei Jahre später wurde sie als Gemeindepräsidentin von Bolligen abgewählt. Was die SP-Nationalrätin machte, war nicht nur ethisch-moralisch verwerflich. Es war auch illegal.

Mail: claude.chatelain@bernerzeitung.ch

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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