Kommission will den Milchzahn wieder ziehen

Die vorberatende Kommission des Nationalrats will bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Lösung des Ständerats übernehmen – mit einer wichtigen Ausnahme: Die Begründungspflicht soll wieder raus.

Heinz Brand (SVP, GR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, passt die Begründungspflicht nicht.

Heinz Brand (SVP, GR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, passt die Begründungspflicht nicht.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Sieben Stunden dauerte die Operation des Ständerats diese Woche. Dann hatte er dem Papiertiger zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Milchzahn eingesetzt: Neben der Stellenmelde- und der Interviewpflicht beschloss die kleine Kammer auch eine Begründungspflicht für Arbeitgeber, die kaum Wirkung erzielen dürfte. Sie verlangt, dass Firmen es schriftlich begründen müssen, wenn sie bei Stellenbesetzungen inländische Arbeitslose ablehnen, die ihnen von den Behörden zugewiesen wurden.

FDP und SP hatten diese Lösung am Donnerstag im Ständerat durchgedrückt, obwohl das Konzept – vorab in der Wirtschaft – heftig umstritten ist. Die Befürchtung der Gegner: So werde ein Bürokratiemonster geschaffen, ohne die Zuwanderung wirksam einzuschränken.

Diese Sorge dominiert nun auch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK), wie aus einer Mitteilung der Parlamentsdienste hervorgeht. Die SPK beugte sich bereits kurz nach dem Beschluss des Ständerats wieder über die Vorlage. Denn schon am Montag ist das Geschäft erneut in der grossen Kammer zur Differenzbereinigung traktandiert.

Eine Differenz besteht indes nur bei der Begründungspflicht. Dennoch zog sich die SPK-Beratung über mehrere Stunden hin. Der Hauptgrund dafür dürfte die SP gewesen sein, die an der Begründungspflicht festhalten wollte. Am Ende entschied sich die SPK aber mit 19 gegen 6 Stimmen für die Streichung, um keine überbordende Bürokratie zu riskieren, wie SPK-Präsident Heinz Brand (SVP, GR) der Nachrichtenagentur SDA sagte. Den Rest des ständerätlichen Konzepts – Stellenmelde- und Interviewpflicht – befürwortet die SPK.

Umstritten war, welche weitergehenden Massnahmen die Schweiz ergreifen können soll, wenn diese Instrumente nicht greifen. Der Entscheid fiel letztlich mit 13 gegen 12 Stimmen für ausschliesslich EU-kompatible Massnahmen – obwohl SVP und CVP in der SPK eigentlich die Mehrheit haben und im Ständerat noch einen andern Kurs fuhren. Den Ausschlag dürfte daher die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller gegeben haben, die der CVP-Fraktion angehört.

Berner Zeitung

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