Zum Hauptinhalt springen

Kommission will den Milchzahn wieder ziehen

Die vorberatende Kommission des Nationalrats will bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Lösung des Ständerats übernehmen – mit einer wichtigen Ausnahme: Die Begründungspflicht soll wieder raus.

Heinz Brand (SVP, GR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, passt die Begründungspflicht nicht.
Heinz Brand (SVP, GR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, passt die Begründungspflicht nicht.
Keystone

Sieben Stunden dauerte die Operation des Ständerats diese Woche. Dann hatte er dem Papiertiger zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Milchzahn eingesetzt: Neben der Stellenmelde- und der Interviewpflicht beschloss die kleine Kammer auch eine Begründungspflicht für Arbeitgeber, die kaum Wirkung erzielen dürfte. Sie verlangt, dass Firmen es schriftlich begründen müssen, wenn sie bei Stellenbesetzungen inländische Arbeitslose ablehnen, die ihnen von den Behörden zugewiesen wurden.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.