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Kommentar: Schenkt dem Volk endlich reinen Wein ein!

BZ-Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann könnte einem in diesen Tagen fast leidtun: Zuerst ruft ihn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Gipfeltreffen nach Strassburg, sagt aber kurzfristig wieder ab. Also fliegt Schneider-Ammann dem EU-Chef auf gut Glück in die Mongolei hinterher, um doch noch eine Audienz vor der Sommerpause zu bekommen. Man trifft sich in Ulan Bator vor einer Jurte unter freiem Himmel.

Über Inhalte wird gar nicht erst geredet. Vielleicht im September, vertröstet Juncker. Dann soll in Zürich das nächste Gespräch zum Streit um die Personenfreizügigkeit folgen. Juncker lässt Schneider-Ammann am ausgestreckten Arm verhungern. Doch der so vorgeführte Bundespräsident erkennt darin den Willen der EU zur Lösungssuche. Für ihn ist das ein «positives Zwischenergebnis». Bei allem Verständnis für Durchhalteparolen: Das grenzt an Realitätsverweigerung.

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