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Komitee ergreift Referendum gegen Fatca

Vertreter der SVP, der Auns und der Lega haben sich zusammengetan, um das US-Steuergesetz Fatca zu bekämpfen. Die Federführung des Referendumskomitees könnte SVP-Nationalrat Lukas Reimann zufallen.

Die Bundesrätin muss mit neuem Widerstand gegen Fatca rechnen: Eveline Widmer-Schlumpf und SVP-Nationalrat Lukas Reimann unterhalten sich über einen Zeitungsbeitrag. (10. Dezember 2009)
Die Bundesrätin muss mit neuem Widerstand gegen Fatca rechnen: Eveline Widmer-Schlumpf und SVP-Nationalrat Lukas Reimann unterhalten sich über einen Zeitungsbeitrag. (10. Dezember 2009)
Keystone

Gegen das US-Steuergesetz Fatca wird in der Schweiz das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee wurde in Bern gegründet. «Die Entscheidung, das Referendum zu ergreifen, ist gefällt. Bis zum 8. Oktober wird sich das Komitee organisieren und eine Medienmitteilung vorlegen», sagt Olivier Delacrétaz, Präsident der «Ligue vaudoise», laut Vorabbericht der Zeitung «L'Agefi» vom Freitag.

Der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger bestätigte am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur sda die Information. Das Komitee hat 100 Tage Zeit, um 50'000 gültige Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

Genfer Bürgerbewegung MCG mit dabei

Neben der «Ligue vaudoise» sind im Komitee verschiedene Vertreter der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der Lega oder von Young4Fun vertreten. Unterstützt wird das Anliegen unter anderen auch von der Genfer Bürgerbewegung MCG, der Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal und der Piratenpartei.

Die Federführung des Referendumskomitees könnte dem St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann oder seinem Parteikollegen Yves Nidegger zufallen, wie letzterer sagte. Die Entscheidung werde in Kürze fallen.

Mit FATCA («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Tun die Banken dies nicht, werden sie faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Die Regelung kommt einem automatischen Informationsausgleich nahe. Das Schweizer Parlament hat das FATCA-Abkommen in der Herbstsession genehmigt.

SDA/kle

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