Kolumbianische Senatorin bittet die Schweiz um Hilfe

Die oppositionelle Senatorin, die sich als Vermittlerin bei der Freilassung von Farc-Geiseln einen Namen gemacht hat, ist seit dem Wochenende auf einer Friedensmission in mehreren europäischen Ländern unterwegs. In der Schweiz weilt sie auf Einladung der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, des Genfer Gewerkschaftsdachverbandes und diverser NGO.

«Es ist wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft über die gravierenden Folgen des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien im Klaren ist», sagte die 55-jährige Piedad Córdoba am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Dabei nennt Córdoba als Beispiele die fünf Millionen intern Vertriebenen oder den Skandal um die «falsos positivos», den zivilen Opfern von Massakern, die der Öffentlichkeit als angeblich im Kampf gefallene Farc-Rebellen präsentiert wurden, um die Erfolgsbilanz der Armee aufzupolieren.

Prekäre Menschenrechtslage

International wenig bekannt sei zudem, dass in Kolumbien immer wieder Menschen zum Verschwinden gebracht würden. Sehr besorgt zeigte sich die Senatorin auch über die Menschenrechtslage in den Gefängnissen. «Dort sitzen viele Vertreter sozialer Bewegungen, denen ein rechtsstaatliches Verfahren verwehrt bleibt».

Ziel ihrer Mission durch Europa ist es, Möglichkeiten einer internationalen Unterstützung für die Initiative der «Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden» zu sondieren. Die regierungsunabhängige Vereinigung macht sich in Kolumbien für einen humanitären Austausch von Gefangenen und eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes stark.

Die rechtsgerichtete Regierung von Präsident Álvaro Uribe hat eine Freilassung von inhaftierten Farc-Rebellen bislang jedoch strikte abgelehnt. Die marxistischen Farc haben Ende März zwei verschleppte Soldaten aus langjähriger Geiselhaft entlassen. Zudem gaben sie die sterblichen Überreste eines in Geiselhaft gestorbenen Polizisten frei.

Cordóba hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Uribe noch vor Ablauf seiner Amtszeit im August einen Schritt Richtung Gefangenenaustausch macht. «Dies wäre sehr, sehr wichtig.» Unternehme Uribe nichts mehr, werde das Thema von einem neuen Präsidenten auf die lange Bank geschoben.

Ehemals wichtige Rolle der Schweiz

Von der internationalen Gemeinschaft erhofft sich Cordóba nebst diplomatischen Bemühungen eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen in Kolumbien, insbesondere der Bewegung für einen Frieden. Die Schweiz ist in Kolumbien - nebst den staatlichen Entwicklungsprogrammen - seit 2001 mit einem Friedensförderungsprogramm für die Zivilgesellschaft präsent.

Auf die Rolle der Schweiz angesprochen, sagte Cordóba, das Land habe bei früheren Mediationen, etwa bei Verhandlungen mit den Farc, eine wichtige Rolle gespielt - bis Bogotá nach einiger Polemik auf die Dienste der Schweiz verzichtete.

Die Verhärtung der Situation in Kolumbien spiegelt sich laut Cordóba auch im Resultat der Parlamentswahlen, bei denen die rechtsgerichteten Parteien Mitte März als Gewinner hervorgingen. Uribes Politik der «demokratischen Sicherheit» bezeichnet die liberale Senatorin als «gescheitert». Die verstärke Repression habe im Gegenteil dazu geführt, dass die kritischen Stimmen im Land als «Guerillafreunde» abgestempelt und verfolgt würden.

Am 30. Mai wird ein neuer Präsident gewählt. Uribe tritt nach acht Jahren zurück, nachdem ihm das oberste Gericht die Kandidatur für eine dritte Amtszeit verwehrte. Der heutige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos dürfte laut Umfragen die Wahl gewinnen und die Politik Uribes nahtlos fortsetzen.

SDA/sam

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