Kohäsionsmilliarde ist auf der Zielgeraden

Im Dezember dürfte das Parlament nach langem Streit die Milliarde an die EU-Länder bewilligen. Dennoch: Geld fliesst vorerst keines.

<i><span class="inline_image_capture">Die Kohäsionsmilliarde soll wirtschaftlich benachteiligte EU-Länder unterstützen – wie beispielsweise Rumänien. Foto: Petrut Calinescu (Panos Pictures)</span></i>

Die Kohäsionsmilliarde soll wirtschaftlich benachteiligte EU-Länder unterstützen – wie beispielsweise Rumänien. Foto: Petrut Calinescu (Panos Pictures)

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Die Schweiz soll den EU-Ländern weitere 1,3 Milliarden Franken für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellen. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat der sogenannten Kohäsionsmilliarde deutlich zugestimmt, wie sie am Dienstag mitteilte. Dabei hat sie sich in allen offenen Punkten der Variante des Ständerats angeschlossen.

Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass in der Wintersession im Dezember das Parlament den Beitrag definitiv sprechen wird. Sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP stimmen ihr zu.  Die SVP bezichtigte CVP und FDP umgehend per Medienmitteilung, vor der EU eingeknickt zu sein.

In der Tat geht es nun plötzlich sehr schnell, nachdem das Parlament zuvor monatelang auf der Bremse gestanden war. Seit mehr als einem Jahr schieben National- und Ständerat das Geschäft hin und her, unter Zuhilfenahme sämtlicher prozeduraler Verschleppungstaktiken, etwa der Bestellung mehrfacher Zusatzabklärungen aus der Verwaltung. Damit wollte die Mehrheit dem Bundesrat möglichst lange alle Optionen offenhalten in der Europapolitik. Gelegen gekommen dürfte einigen auch sein, dass das Parlament damit nicht mehr vor den eidgenössischen Wahlen vom Oktober entscheiden konnte.

Neue Ausgangslage

Doch es haben sich auch zwei Faktoren verändert. Der Nationalrat wollte einen grösseren Teil des Geldes für Migrationsprojekte reservieren als der Ständerat. Gemäss einem Papier der Verwaltung gibt es dafür aber bei den EU-Ländern gar nicht genug Interessenten. Anders ist inzwischen vor allem der aussenpolitische Kontext: Das Parlament begann sein Spiel auf Zeit, um die Beratung der Kohäsionsmilliarde an den Verhandlungskalender beim Rahmenabkommen anzupassen.

Damals hegten einige noch die Hoffnung auf einen schnellen Abschluss. Derzeit ist das Rahmenabkommen aber blockiert, Schwung wird in dem Dossier noch auf Monate hinaus nicht entstehen. Darum kann das Parlament den Ball nun dem Bundesrat zuspielen.

«Der Bundesrat soll der EU offiziell signalisieren, dass die Schweiz gewillt ist, weitere Projekte mit den EU-Ländern zu vereinbaren.»Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat

Trotzdem dürfte bis auf weiteres kein Geld an die EU-Länder fliessen. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann fordert zwar, dass die Landesregierung rasch reagiert, falls das Parlament im Dezember zustimmt: «Der Bundesrat soll der EU offiziell signalisieren, dass die Schweiz gewillt ist, weitere Projekte mit den EU-Ländern zu vereinbaren.» Auch die Vorbereitungsarbeiten dafür solle die Schweiz schon aufnehmen.

Eine Hürde aber bleibt: Das Parlament hat in seinen Beschluss eine Klausel eingefügt, wonach die Kohäsionsgelder nur ausbezahlt werden dürfen, wenn die EU die Schweiz nicht diskriminiert. Die Schweiz sieht sich derzeit ungerecht behandelt, weil die EU das Schweizer Börsenrecht nicht als gleichwertig anerkennt.

Wie reagiert die EU?

Die Börsenäquivalenz müsste also zuerst gesprochen sein, bevor die EU-Länder von der Kohäsionsmilliarde profitieren könnten. Die Diskriminierungsklausel sei gemäss den Auskünften des Bundesrats «sehr griffig», sagt Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter.

In einem Papier zuhanden der Kommission leitet das Aussendepartement etwa her, warum es bei der Börsenäquivalenz einen Diskriminierungsfall sieht. Der Bundesrat müsste sehr triftige Gründe finden, um angesichts solcher schriftlicher Unterlagen die Kohäsionsmilliarde bereits vor Erlangen der Börsenäquivalenz auszuzahlen. Selbst SVP-Vertreter Roland Rino Büchel ist überzeugt, dass die Klausel wirksam sei.

Wie die EU auf das «Ja, aber» reagieren wird, ist offen. Aus Brüsseler Sicht ist der Kohäsionsbeitrag der Preis, den die Schweiz für den Zugang zum EU-Markt zahlt, und ohnehin geschuldet, auch wenn die EU der Schweiz nicht entgegenkommt.

Zudem hatte die EU-Kommission die Börsenäquivalenz einst von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig gemacht. Die Frage ist also nun, wer zuerst blinzelt. Zunächst einmal muss aber die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember überhaupt ihr Amt antreten, damit die Schweiz in Brüssel wieder eine geeignete Verhandlungspartnerin hat.

Die Schweiz wählt die Projekte aus

Die SVP hat angekündigt, sie werde die Kohäsionsmilliarde im Parlament ablehnen. Das Referendum ergreifen kann sie nicht; dieses wäre nur gegen das zugrunde liegende Osthilfegesetz möglich gewesen. Die SVP verzichtete jedoch darauf. Damit ist nun auch ihre Forderung aussichtslos, das Geld in die AHV umzuleiten.

Die erste Kohäsionsmilliarde zahlte die Schweiz als Folge der Osterweiterung der EU, sie lief bis 2017. Weitere 300 Millionen Franken stehen für Bulgarien, Rumänien und Kroatien zur Verfügung.  Ziel ist es, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Ländern abzubauen, ähnlich dem EU-Kohäsionsfonds. Ein Unterschied ist, dass die Schweiz ihr Geld nicht in einen EU-Topf zahlt. Sie finanziert vielmehr direkt Projekte, die sie selbst aussucht.

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