Klares Nein zum Grundeinkommen – Diskussion ist lanciert

Die Initianten sind mit ihrer Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens klar gescheitert. Die Debatte über die Zukunft unserer Gesellschaft ist jedoch angestossen.

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Lucie Machac@liluscha

Es war von Anfang an klar: Die Schweiz würde sich am 5. Juni 2016 nicht neu erfinden. Nicht einmal die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) haben je geglaubt, dass das Volk ihre Vision gutheissen könnte. Sie pochten stets darauf, lediglich eine Diskussion anregen zu wollen – mit 20 Prozent Zustimmung an der Urne gaben sie sich im Vorfeld zufrieden. In diesem Sinn können die Initianten die 23,1 Prozent Ja-Stimmen als Erfolg werten. «Das ist mehr als jeder Fünfte, das ist ein sagenhaftes Ergebnis», schwärmte Mitinitiant Daniel Häni. Nüchtern betrachtet heisst das Resultat eher: Ziel erreicht.

Skepsis überwog

Die Befürchtung, ein BGE sei nicht finanzierbar, war das Hauptargument der Gegner, und dieses hielt sich hartnäckig bis zum Schluss. Auch, weil es die Initianten versäumt hatten, plausible Finanzierungsansätze zu präsentieren. Trotz des wuchtigen schweizweiten Neins hat die Gemeinde Sarzens im Kanton Waadt dem BGE zugestimmt. In der Stadt Zürich sagten die Kreise 4 und 5 mit 54,7 Prozent ebenfalls deutlich Ja. Auch in der Stadt Genf stimmten vier Quartiere für das bedingungslose Grundeinkommen. In der Stadt Bern war die Zustimmung mit 40,7 Prozent immerhin vergleichsweise hoch.

Klar, Systemänderungen haben es am Anfang immer schwer. Die AHV wurde erst beim zweiten Anlauf angenommen. Das Frauenstimmrecht schien noch vor fünfzig Jahren abwegig. ­Heute ist es für eine noch wenig ausgegorene BGE-Initiative offenbar zu früh. Und doch sollte sich die Schweiz relativ bald überlegen, wie sie auf die rasante Automatisierung der Arbeit reagiert und ob es künftig noch Sinn macht, die Sozialversicherung an die Löhne zu koppeln.

Vision wird getestet

Dass das bedingungslose Grundeinkommen eine mögliche Lösung sein könnte, glauben längst nicht nur ein paar Schweizer ­Utopisten. Die BGE-Abstimmung löste am Sonntag im Ausland ein beachtliches mediales Echo aus. Dänemark startet demnächst ein Pilotprojekt, bei dem rund 300 Personen 1000 Euro Grundeinkommen bekommen, allerdings nicht alle bedingungslos. In Finnland hat die bürgerlich-nationalistische Regierung ebenfalls ein Experiment angestossen: Ab 2017 wird das BGE zwei Jahre lang mit rund 10'000 Personen getestet.

In der Schweiz sind sich Gegner wie Befürworter immerhin in einem Punkt einig: Die Dis­kussion über die Zukunft der Arbeit und der Sozialversicherungen muss weitergehen. Mitinitiant Häni verwies auf eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der Initianten durchgeführt hatte. Demnach rechnen 69 Prozent damit, dass es eine zweite BGE-Abstimmung gibt. 44 Prozent sprechen sich für Experimente mit dem Grundeinkommen aus.Ja-Stimmen: 23,1 Prozent.Nein-Stimmen: 76,9 Prozent.

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