Khashoggi-Aussage: Maurer fühlt sich falsch verstanden

Der Bundespräsident hatte am WEF gesagt, der Fall Khashoggi sei «abgehandelt». Alles bloss ein Missverständnis?

Will mit Saudiarabien so rasch wie möglich zum courant normal zurückkehren: Bundespräsident Ueli Maurer. (Video:Keystone SDA)
Hannes von Wyl@hannesvonwyl

Nach einem Treffen mit dem saudischen Finanzminister am Dienstag am Weltwirtschaftsforum erklärte Maurer auf die Frage, ob er die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen habe, lapidar: «Wir haben diesen Fall schon lange abgehandelt.»

Jetzt erklärte sich der Bundespräsident gegenüber Radio SRF: Er sei nach seinem Treffen mit dem saudischen Finanzminister falsch verstanden worden. Seine Äusserungen hätten sich lediglich auf das Treffen bezogen. «Ich wurde unmittelbar nach dem Gespräch gefragt», sagt Maurer zu SRF. Daraus lässt sich laut Maurer nicht ableiten, dass «die ganze Schweiz oder ich mit allem einverstanden» seien. «Das ist es selbstverständlich nicht», sagte Maurer. Der SVP-Bundesrat kritisiert die Medien, die seine Aussage aufgenommen und kritisiert haben, darunter auch diese Zeitung: «Da wurde eine Geschichte gemacht», die Sache sei «aufgebauscht» worden.

Hört man sich den Dialog mit dem SDA-Reporter (siehe Video) nach dem Treffen an, wird deutlich, dass Maurer sich tatsächlich auf das Gespräch mit dem saudischen Finanzminister bezieht:

Herr Maurer, Sie haben heute am ersten Tag des WEF diverse Finanzminister aus vielen Ländern getroffen, darunter auch den saudischen Finanzminister. Wie war der Dialog mit ihm?
Ich habe mit dem saudischen Kollegen regelmässig Kontakt, in den G20-Gesprächen sitze ich immer neben ihm. Wir haben diesen Fall Khashoggi, der die Welt beschäftigt, schon lange abgehandelt und haben vereinbart, dass wir den Finanzdialog weiterführen und die Beziehungen wieder normalisieren.

Alles nur ein Missverständnis also? Die Lesart dieser Zeitung und anderer Medien wurde offenbar auch im Bundesrat geteilt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin musste richtig stellen, dass die Angelegenheit keinesfalls erledigt sei, Aussenminister Ignazio Cassis nahm Maurer in einem Interview in Schutz. «Der Regierung misslingt es bei heiklen Themen immer wieder, mit einer Stimme zu sprechen.», kommentierte die «Neue Zürcher Zeitung».

Gegenüber dieser Zeitung, die Maurer am gleichen Abend ebenfalls zum Fall Khashoggi befragt hatte, tönte der Bundesrat noch wohlwollender als im Interview mit der SDA: «Wir verstehen uns mit Saudiarabien ausserordentlich gut.» Saudiarabien sei ein wichtiger Partner für die Schweiz und der saudische Finanzminister «schon fast ein Freund». Mit ihm habe er über den Fall Khashoggi gesprochen. «Das habe ich schon im Oktober und November gemacht. Das haben wir eigentlich bereinigt. Wir werden das sicher auf dem Radar behalten, aber wegen dieses Falls kann man Saudiarabien nicht auf Jahre diskriminieren. Irgendwann müssen wir wieder zum Courant normal übergehen.»

Damit ist klar, dass Maurer nicht nur über sein persönliches Verhältnis zum saudischen Finanzminister spricht, sondern über die Beziehungen Schweiz-Saudiarabien allgemein. Der SVP-Bundesrat ist zudem seit dem 1. Januar 2019 auch Bundespräsident. Als solcher repräsentiert er an Treffen mit hochrangigen Vertretern ausländischer Regierungen die offizielle Schweiz. Da würde es Maurer gut anstehen, auf seine Wortwahl zu achten. Unter «Freunden» bei einem informellen Finanzministertreffen die guten Beziehungen betonen: geschenkt. Als Bundespräsident am WEF in Davos, wo sich eine Woche lang die Weltaufmerksamkeit konzentriert, die Ermordung eines Regimekritikers als «bereinigt» und «abgehandelt» zu bezeichnen: eher nicht.

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