Kesb: Seit vier Jahren unter genauer Beobachtung

Die neuen Fachbehörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz sind nun vier Jahre im Einsatz. Mindestens ebenso lange sind es ihre Kritiker.

<b>Julia Onken</b> wendet sich erneut in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. <b>Pirmin Schwander</b> setzt sich auf ­allen Ebenen für neue Lösungen bei der Kesb ein.

Julia Onken wendet sich erneut in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Pirmin Schwander setzt sich auf ­allen Ebenen für neue Lösungen bei der Kesb ein.

(Bild: Andreas Blatter)

Heute ziehen Fachleute über die ersten vier Jahre der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) vor den Medien Bilanz. Die Gegner haben sich ihre Meinung aber längst gebildet, und ihre Kritik bricht nicht ab.

Dabei war am Anfang wenig Widerstand zu vernehmen, als die Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden von den Kesb abgelöst wurden. Es war die Folge einer Gesetzesänderung, die 2008 in der Schlussabstimmung im nationalen Parlament lediglich zwei Gegenstimmen erhalten hatte. Der Wechsel von politisch gewählten Laienbehörden zu interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörden wurde breit akzeptiert.

Seit 2013 sind diese nun unter anderem für Gefährdungsmeldungen zuständig, setzen Beistände ein oder veranlassen falls nötig einen Heimaufenthalt. Sie sollen ihre Entscheide in der Regel mit mindestens drei Mitgliedern fällen. Sonst aber macht das Gesetz den Kantonen kaum Vorgaben.

Entsprechend unterschiedlich haben sie es umgesetzt. Dass es sich um eine grosse Umstellung handelte, zeigt sich allein darin, dass die über 1400 Vormundschaftsbehörden auf knapp 150 Kesb reduziert wurden, wie einer vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Evaluation zu entnehmen ist.

Hartnäckig

Zu den hartnäckigsten Gegnern der neuen Lösung gehört Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, SZ). Er wehrte sich von Anfang an gegen die Fachbehörden. Im Parlament warnte er vor den Kosten, dem Verwaltungsaufwand und der geringen Gestaltungsautonomie für die Kantone – vor allem aber vor zu hohen Erwartungen. Fachbehörden böten keine Garantie für bessere Entscheide, mahnte er.

Nur örtliche Nähe und Verbundenheit ermöglichten massgeschneiderte Lösungen. Seither ist Schwander auf allen Ebenen engagiert. Er kümmert sich um konkrete Fälle, er kämpft in seinem Kanton mit einer Initiative dafür, dass die Kesb stärker mit den Gemeinden verbunden wird, er will auf nationaler Ebene Unterschriften für eine Initiative sammeln, die Familienangehörigen mehr Rechte zuspricht, er hat Vorstösse im Parlament eingereicht und sich kürzlich dafür rechtfertigen müssen, dass er eine Frau finanziell unterstützte, die mit ihrem fremdplatzierten Kind untergetaucht war.

Unterstützung

Schwander hat prominente Unterstützung. Die Schriftstellerin Zoë Jenny erzählte in einer Fernsehsendung von dem für sie unangenehmen Zusammentreffen mit der Kesb, als es um eine Ferienregelung ging. Julia Onken, Autorin und Gründerin des Frauenseminars Bodensee, hat sich in die Debatte eingeschaltet und kritisiert, dass das Leitbild der Kesb auf einem mechanistischen, administrativ zu verwaltenden Menschenbild beruhe, bei dem man sich Normen strikt zu unterwerfen habe. «Wer nicht spurt, wird bestraft», schreibt Onken in ihrem Blog.

Das sorge bei Betroffenen für Angst und Schrecken. Letztes Jahr wandte sie sich mit Jenny in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Jetzt tut sie es erneut, denn seit dem letzten Schreiben habe sich an der Arbeitsweise der Behörde nichts geändert. «Es werden weiterhin Entscheide über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht», schreibt Onken und stellt im Brief den Antrag, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger «im Falle der Konfrontation mit der Kesb» die gleichen Rechte für einen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten wie Asylsuchende.

Die andere Seite

Alle drei erwähnten bei Auftritten die vielen Reaktionen, die sie von Betroffenen erhalten; auch im Internet und in den Medien wird immer wieder Kritik geäussert. Sie ist aber nicht einheitlich. So gibt es Vorwürfe, die Kesb schreite zu heftig ein oder aber handle nicht, sie sei zu wenig professionell oder aber derart strukturiert, dass man sie nicht verstehe.

Ohnmacht oder Wut wird dabei spürbar gegenüber einer Behörde, die statt als Hilfe als bedrohend empfunden wird. Klar ist: Wenn die Kesb zwischen verschiedenen Interessen einen Entscheid treffen, um eine Person zu schützen, wird jemand unzufrieden zurückbleiben. Die Sichtweisen sind entsprechend unterschiedlich, und die Kesb können sich zu Einzelfällen nicht äussern.

Die erste Evaluation

Die im Frühling veröffentlichte Evaluation im Auftrag des Bundesamts für Justiz machte klar, vor welch grosser Aufgabe die Kesb zu Beginn standen, und sie zeigt die Schwierigkeiten einer Auswertung auf: Generalisierte Aussagen seien kaum möglich, zu unterschiedlich seien die Kesb schweizweit organisiert, und zu wenig aussagekräftig seien die bisher erhobenen Daten, lautet ein Fazit.

Die Evaluation zeigte auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Kesb und Gemeinden noch nicht austariert ist. Müssen sich Gemeinden an den Kosten von Massnahmen beteiligen, könnten sie sich bei den Kesb-Entscheiden übergangen fühlen, vor allem dann, wenn sie zu einer Lösung hätten beitragen können.

Anderseits sollen die Kesb unabhängig sein und Entscheide zum Schutz von Personen fällen, ohne finanziell oder persönlich befangen zu sein, wie dies Gemeindevertreter sein könnten. Das war ein Ziel der Gesetzesänderung.

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